Aus: Ausgabe vom 22.08.2018, Seite 15 / Antifa

Bewährung für NSU-Fankult

Gericht verurteilt »Pegida«-Lokalchef wegen Billigung von Straftaten und der Forderung, München müsse wieder »Hauptstadt der Bewegung« werden

Von Sebastian Lipp
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Pegida-Aufmarsch in München am 9. November 2015, dem Jahrestag der Pogromnacht 1938 und des Mauerfalls 1989

Das Amtsgericht München hat bereits Anfang August den Frontmann von »Pegida München«, Heinz Meyer, wegen Billigung von Straftaten und Verstößen gegen Versammlungsauflagen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Das Gericht gab dies jedoch erst vergangene Woche auf Anfrage des Internetportals Blick nach rechts bekannt. Zwar kommt Meyer auf Bewährung davon, allerdings droht ihm bei weiteren Verstößen ein Bewährungswiderruf.

»Von jetzt ab, da ist eines klar: Paulchen jagt bald Antifa«, hatte »Pegida München« am 3. November 2017 auf eine Videoleinwand vor dem Münchner Gewerkschaftshaus projiziert, während dort ein antifaschistischer Kongress stattfand. Dessen Teilnehmer sahen sich offen bedroht, denn der Bezug zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) drängte sich unmittelbar auf: Das Terrornetzwerk hatte die Comicfigur »Paulchen Panther« im Bekennervideo zu seiner bundesweiten Mord- und Anschlagsserie verwendet.

An anderer Stelle hieß es in dem von Meyer auf Leinwand projizierten Text: »Von Wiesn bis DGB-Haus ist’s nicht weit.« Wieder ein klarer Verweis auf rechten Terror: das Attentat am Haupteingang des Münchener Oktoberfests im Jahr 1980. Durch dieses waren zwölf Menschen getötet und mehr als 200 verletzt worden. Ausführender Haupttäter war nach Spurenlage der bei dem Anschlag selbst ums Leben gekommene Neonazi Gundolf Köhler, ehemals Mitglied der »Wehrsportgruppe Hoffmann«.

Am 24. Juli 2017 hatte Pegida-Lokalchef Meyer in einer Rede gefordert, dass München wieder »Hauptstadt der Bewegung« werden müsse. Damit verstieß er nach Auffassung des Münchner Amtsgerichts gegen Versammlungsauflagen. Die Behörden hatten zuvor den Hitlerfaschismus glorifizierende oder verharmlosende Äußerungen bei den Aufmärschen von »Pegida München« klar untersagt.

Es war nicht das erste Mal, dass Meyer öffentlich mit Sympathien für den Neonaziterror kokettierte. Doch im vergangenen November war die Aktion besonders perfide: Am Vorabend des sechsten Jahrestages der NSU-Aufdeckung drohte Meyer den Antifa-Kongress-Teilnehmern im DGB-Haus mit Nachahmungstaten. Die Veranstalter hatten sich zuvor gegen die Verunglimpfung als »Terrorkongress« und eine Kampagne wehren müssen, die zunächst zum Rausschmiss der Antifaschisten aus dem Gewerkschaftshaus geführt hatte. Kurzfristig wurde ihnen die Räume gekündigt. Nach zahlreichen Solidaritätsbekundungen lenkte der DGB-Vorstand dann aber doch ein und öffnete das Gewerkschaftshaus für den Kongress. Initiiert hatten die Kampagne gegen den Kongress die Betreiber von rechten Websites – aufgegriffen wurde sie aber schließlich auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen.

Meyer soll zudem eine Geldstrafe in Höhe von 140 Tagessätzen begleichen, da er schon am 20. Februar 2017 bei einem der Aufmärsche am Max-Joseph-Platz in München gegen eine Sicherheitsauflage verstoßen hatte. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig –Meyer ging in Berufung.

Längst sind Anhänger der militanten Neonaziszene – etwa um die Kleinstpartei »Der III. Weg« – regelmäßig bei den Aufmärschen der »Abendlandretter« von Pegida in der bayerischen Landeshauptstadt. Darunter Karl-Heinz Statzberger und Thomas Schatt, die 2003 einen Sprengstoffanschlag auf die Grundsteinlegung des jüdischen Kulturzentrums in München ins Auge gefasst hatten. Bei »Pegida München« wurden sie mit Applaus empfangen und durften sogar schon den Demonstrationszug mit ihrem Banner anführen.

Im April 2017 war die Polizei mit einer Razzia gegen Angehörige der »Bayerischen Schießsportgruppe München« vorgegangen. Der Verein soll am 20. April, dem Geburtsdatum Adolf Hitlers, ins Vereinsregister eingetragen worden sein. Pegida-Kopf Meyer fungierte als Vorsitzender. Das bayerische Innenministerium hatte Grund zu der Befürchtung, dass die Schießsportgruppe als »bewaffneter Arm« der Münchner »Pegida« fungieren könne. »Wir haben die Sorge, dass sie die verfassungsfeindlichen Ziele von Pegida München kämpferisch-aggressiv verwirklichen will«, erklärte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann seinerzeit. Als mögliche Ziele nannte er Angriffe auf »Minderheiten wie Flüchtlinge und Muslime« sowie ein Vorgehen gegen staatliche Repräsentanten. Das sportliche Schießen könne dabei nur ein »vorgeblicher Zweck« gewesen sein.

Die »Schießsportgruppe« ging gerichtlich gegen die Maßnahmen der Behörden vor, unterlag aber. Die vom Verein erworbenen Waffen eignen sich nach Auffassung des Gerichts zwar für schießsportliche Verwendung, sind aber auch für militärische Zwecke einsetzbar. So seien auf den Verein zwei Scharfschützengewehre verzeichnet und zwei großkalibrige halbautomatische Pistolen. Was komplett fehle, seien die üblichen Sportwaffen, die in jedem anderen Schützenverein zu finden seien, stellten die Richter fest. Bis heute ist allerdings über eine Entwaffnung der Gruppe nichts bekannt.

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Wieviel Staat steckt im NSU? Der Prozeß gegen Beate Zschäpe und die Rolle des Verfassungsschutzes

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