Aus: Ausgabe vom 22.08.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Offener Brief an Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Die Linke)

Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) erklärte in der vergangenen Woche, sie sehe gute Gründe für einen Pflichtbesuch in Gedenkstätten für Opfer von NS-Verbrechen in der 8. und 9. Klasse. Am Sonntag zitierte die Nachrichtenagentur dpa den Präsidenten der Kultusministerkonferenz, Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Die Linke), dazu mit den Worten: »Zwang ist aus meiner Sicht das falsche pädagogische Mittel.« Und weiter: »Keine Pflichtbesuche, aber die Hürden für Exkursionen so niedrig wie möglich halten.« Am Montag wandte sich der Landessprecherrat Thüringen der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke zu diesem Thema in einem offenen Brief an Holter:

Lieber Genosse Minister Holter, (…) mit ungläubigem Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, dass Du – zur Zeit auch Präsident der Kultusministerkonferenz der Länder – diesen Vorschlag (von Susanne Eisenmann, jW) umgehend abgelehnt hast. Nicht nur Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei Die Linke, nicht nur Parteimitglieder sondern sicher viele Antifaschistinnen und Antifaschisten, die nicht unserer Partei angehören, werden dieser Absage fassungslos gegenüberstehen.

Wir fragen Dich: Soll es gerade für uns Deutsche nicht mehr verpflichtend bleiben, die Erinnerung an die Verbrechen in der dunkelsten Zeit unserer Geschichte wach zu halten – vor allem in den heranwachsenden Generationen? Ist es eine Frage von Beliebigkeit, der Opfer zu gedenken und für ein »Nie wieder!« einzutreten? Wollen wir als Linke nicht mehr alles Menschenmögliche tun, damit Holocaust und Kriegsverbrechen nicht dem Vergessen oder der Verharmlosung anheimfallen? Wie wollen wir die rechte Gefahr in das Bewusstsein der Menschen rücken, wenn wir nicht mit allen gebotenen Mitteln deutlich machen, wie das schon einmal endete und wieder enden würde? Oder hast Du über heutige Nazis Illusionen?

Du trägst eine hohe Verantwortung für die Kenntnisse, die Bildung und das Bewusstsein der Thüringer von morgen. Es ist wohl kaum unpädagogisch, jungen Menschen bewusst zu machen, dass die Hitlerzeit nicht irgendein Vogelschiss in der deutschen Geschichte war, sondern eine Zeit unvorstellbarer Verbrechen. Dies zu lernen kann nicht unter die Rubrik »Fakultativ« fallen.

Die Jungsozialisten Niedersachsen kritisierten am Dienstag in einer Presseerklärung das von der Landesregierung erdachte neue »Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz« (NPOG):

Arne Zillmer, stellvertretender Juso-Landesvorsitzender, erklärt dazu: »Die geplante Ausweitung der polizeilichen Befugnisse wird nach unserer Einschätzung durchaus auch unbescholtene Bürger, beispielsweise friedliche Protestierende und Fußballfans, treffen und einschränken. Nach Paragraph 69 NPOG-Entwurf sollen sogenannte Elektroimpulsgeräte, also Elektroschocker oder Taser, noch vor dem Schlagstockeinsatz als neue Waffen der Polizei eingeführt werden. Wer schon mal an einer Demonstration oder einem Fanmarsch von Fußballfans teilgenommen hat, weiß, wie schnell es schon durch kleinere Reibereien zum Schlagstockeinsatz auch gegen unbeteiligte Personen kommen kann. Gerade vor diesem Hintergrund halten wir die Einführung von Tasern und die damit verbundenen Gesundheitsrisiken für höchst problematisch.«


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