Aus: Ausgabe vom 20.08.2018, Seite 7 / Ausland

Zur Einheit genötigt

Vor den Wahlen muss Polens Opposition Formen der Zusammenarbeit finden

Von Reinhard Lauterbach, Poznan
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Nur bei Kundgebungen vereint: Oppositionspolitiker am 7. Mai 2016 bei einer Demonstration in Warschau

Zwei Monate vor den Kommunal- und Regionalwahlen und ein Jahr vor den Parlamentswahlen in Polen sind die Umfragen für die regierende Partei PiS nicht schlecht. Bei 42 Prozent sieht sie die jüngste Prognose des Instituts IBRIS, das wäre erneut eine absolute Mehrheit im Sejm. Allerdings hätte die PiS ein Mandat weniger als bisher, obwohl im Herbst 2015 nur 37,6 Prozent der Wähler für sie gestimmt hatten. Die Auflösung des Paradoxons ist, dass diesmal die Sozialdemokraten des »Bündnisses der Demokratischen Linken« (SLD) ziemlich sicher mit um die zehn Prozent in das nationale Parlament zurückkehren dürften. Vor drei Jahren waren sie gescheitert, so dass ihre Stimmen anteilig auf den Rest der Parteien verteilt wurden. Davon hatte die PiS in besonderem Maße profitiert.

Nicht rosig sehen die Prognosen für die Opposition auch für die bevorstehenden Regionalwahlen aus. Bisher hält die PiS nur in drei der 16 Wojewodschaften die Mehrheit in den Regionalparlamenten, nun könnte die Regierungspartei zehn bis elf der 16 »Sejmiki«, der »kleinen Sejms«, in die Hand bekommen. Die bisherige Vorherrschaft der Liberalen praktisch überall westlich der Weichsel würde auf die Grenzgebiete zur Bundesrepublik zurückgedrängt: Niederschlesien, Westpommern, die Region um Gdansk, also faktisch die bis 1945 deutschen Gebiete. Selbst in der seit Jahrzehnten von der »Bürgerplattform« (PO) regierten Hauptstadt Warschau liegt deren Kandidat Rafal Trzaszkowski nur noch zwei Prozentpunkte vor seinem Herausforderer Patryk Jaki von der PiS.

Es gibt jedoch ein großes »Aber«: Wenn sich alle gegen die PiS eingestellten Parteien in den Regionalparlamenten zu einer Koalition zusammenschlössen, könnten sie die regionale Vorherrschaft der Regierungspartei auf eine einzige Wojewodschaft reduzieren: das uneinnehmbar klerikal-konservative Karpatenvorland im Südosten Polens. Ein solches Bündnis herzustellen, ist jedoch gar nicht so einfach.

Für die Regional- und Kommunalwahlen schon vereinbart ist eine Allianz zwischen der PO und der wirtschaftsliberalen Partei »Die Modernen«. Unter dem Namen »Bürgerkoalition« haben sie sich für alle Großstädte auf gemeinsame OB-Kandidaten geeinigt. Über diesen liberalen Block hinaus ist das Bündnis aber kaum zu erweitern, sofern die SLD noch an irgendwelchen Inhalten festhält. Sie tritt in Warschau mit Andrzej Rozenek an. Der Journalist der satirischen Wochenzeitung Nie engagiert sich bei den Protesten gegen neuerliche Rentensenkung für ehemalige Polizisten, die noch in der Volksrepublik ihren Dienst begonnen hatten. Man kann das als Rückbesinnung auf den »Markenkern« der SLD interpretieren, zu deren Vorläufern die in der Volksrepublik regierende Polnische Vereinigte Arbeiterpartei gehört hatte: die Verteidigung der Lebensläufe der ehemaligen Anhänger des sozialistischen Polens. Strategisch schränkt ein solcher Kurs jedoch die Reichweite der Partei ein. Mit der linkssozialdemokratischen Partei »Razem« ist über dieses Thema kein Konsens herzustellen. Diese ist eine Organisation der jungen Intelligenz; an den Hochschulen hat sie – nicht nur bei den Studierenden – durchweg zweistellige Umfragewerte. Aber der Schritt aus dem Hörsaal auf die Straße steht noch aus. Im Landesmaßstab krebst die Partei nach wie vor zwischen 2 und 3 Prozent.


Debatte

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  • Beitrag von Lukas H. aus I. (20. August 2018 um 17:09 Uhr)

    Schade, dass nichts über die KP Polens berichtet wird. Diese steht unter massiven Druck und ist ständig von Illegalisierung bedroht, und Eure Berichterstattung klammert sie völlig aus. Aber eigentlich nicht verwunderlich, Eure Griechenland-Berichterstattung lässt die KKE ja auch meistens außen vor, und in Italien, Österreich und der Türkei klammert Ihr ja auch die kommunistischen Parteien (PC, PdA und TKP) aus.
    Das finde ich insofern problematisch, als es für Marxisten eigentlich klar sein sollte, dass echte Opposition nur von den klassenorientierten Kräften zu erwarten ist, alle anderen repräsentieren nur unterschiedliche Fraktionen des Kapitals, das hat zuletzt Syriza unter Beweis gestellt.

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