Aus: Ausgabe vom 18.08.2018, Seite 5 / Inland

Die nächste Tarifflucht?

Neue Arbeitsverträge beim Discounter Aldi Nord enthalten offenbar Option zum Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag des Handels

Von Katrin Küfer
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Sollten sich die Befürchtungen bestätigen, haben die Aldi-Nord-Mitarbeiter bald weniger im Einkaufskorb

Es zeichnet sich ein Trend ab. Während sich Beschäftigte und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi weiter gegen die drohende Tarifflucht durch die zum Metro-Konzern gehörende Einzelhandelskette Real wehren, könnte die anhaltende Erosion von Flächentarifverträgen in der Branche bald einen weiteren starken Schub erhalten.

So mutmaßten in den vergangenen Tagen mehrere Medien über mögliche Pläne des Lebensmitteldiscounters Aldi Nord, die Lohnkosten durch einen Ausstieg aus dem Tarifvertrag und eine Streichung von bisher gültigen übertariflichen Zulagen deutlich zu senken. Dieser Befürchtung liege die Erfahrung zugrunde, dass in vorgefertigten Arbeitsverträgen zur Einstellung neuer Mitarbeiter mehrfach die Option eines Tarifausstiegs ausdrücklich festgehalten worden sei, berichtete Spiegel online am Mittwoch.

Bei aufmerksamen Gewerkschaftern und Betriebsräten hat dies neue Befürchtungen ausgelöst, dass Aldi Nord bald dem Vorbild des Real-Konzerns folgen, aus dem Flächentarifvertrag mit der Verdi aussteigen und statt dessen eine neue »Tarifpartnerschaft« mit der »Unternehmervereinigung für Arbeitsbedingungen im Handel und Dienstleistungsgewerbe« (AHD) eingehen könnte. Dieser Verband ist bereits mit mehreren Metro-Töchtern »im Geschäft« und schließt Tarifverträge vorzugsweise mit dem Verein »DHV – Die Berufsgewerkschaft« ab, der wiederum zum »Christlichen Gewerkschaftsbund« (CGB) gehört. Bei solchen »christlichen« Verbänden handelt es sich um »gelbe«, also unternehmernahe »Gewerkschaften« ohne relevante, geschweige denn aktive Mitgliedschaft. Ihr Markenzeichen sind Gefälligkeitsabschlüsse im Interesse des Kapitals.

Dem Vernehmen nach setzt Aldi Nord über seine 32 Töchter für seine rund 36.000 Beschäftigten auf den Abschluss neuer Arbeitsverträge und Betriebsvereinbarungen, die eine künftige Tarifflucht und drastische Lohnsenkungen ermöglichen sollen. Während bisher in den Verträgen ein knapper Verweis auf den jeweiligen Tarifvertrag in seiner aktuellen Fassung enthalten war, ist allem Anschein nach in die neuen Ausfertigungen der Zusatz »nur solange der Arbeitgeber tarifgebunden ist« eingefügt. Bei einem Ende der Tarifbindung gelte die dann bestehende Vergütungshöhe weiter, so die Bestimmung. Damit wären die Beschäftigten von künftigen Tarifsteigerungen de facto ausgeschlossen. Erste Arbeitsverträge hätten bereits die Möglichkeit von Haustarifverträgen erwähnt, berichtete das Nachrichtenmagazin weiter. Betriebsräte befürchten nun, dass damit neue Dumpingvereinbarungen mit dem DHV in greifbare Nähe rücken könnten. Bei Real bedeute der Wechsel zur AHD eine Absenkung der Einkommen um über 24 Prozent sowie eine Verschlechterung weiterer tarifvertraglich festgehaltener Arbeitsbedingungen.

Der von Gewerkschaftern beanstandete Passus mit der Option eines möglichen Tarifausstiegs sei in allen einschlägigen Verträgen enthalten, so ein Aldi-Sprecher. Das Unternehmen hege jedoch keine akuten Pläne zur Tarifflucht, auch wenn dies für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden könne. Auch Verdi-Pressesprecher Günter Isemeyer sieht derzeit »keine Anzeichen, dass Aldi Nord aus dem Tarifvertrag aussteigen will«. Doch Beteuerungen sind nicht in Stein gemeißelt und gelten nicht für alle Ewigkeiten – gerade vor dem Hintergrund, dass im Handel immer weniger Firmen tarifgebunden sind und Vollzeitstellen zugunsten von prekären Jobs aufgelöst werden. Für nur noch weniger als ein Drittel der Beschäftigten in der Branche gilt der Verdi-Tarif. Real ist dabei nur ein Glied in einer langen Kette.

Der Kovorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger bezeichnete einen möglichen Tarifausstieg von Aldi Nord am Mittwoch in einer Mitteilung als »fatal für die Arbeitnehmer« und forderte den Verbleib des Unternehmens in der Tarifbindung. Die Bundesregierung müsse zudem die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtern. »Soziale Unsicherheit von Menschen trägt zu ihrer Radikalisierung und zu gesellschaftlichem Unfrieden bei«, warnte er.

Die Aldi-Gruppe, regional aufgeteilt in die Unternehmen Aldi Nord und Aldi Süd, gehört zu den ganz Großen im deutschen Lebensmitteleinzelhandel. Der hochprofitable Konzern rangiert, gemessen am Umsatz, hinter den Konkurrenten Edeka, Rewe und der Schwarz-Gruppe (Lidl und Kaufland) auf Platz vier, gefolgt vom Metro-Konzern. Aldi Nord war in den vergangenen Jahren immer wieder durch Mobbing und Schikane gegen Betriebsräte und weitere Angestellte aufgefallen. Zudem war die Firma durch den Versuch, Verdi durch willfährige »gelbe« Organisationen wie die »Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger« (AUB) zu ersetzen, in die Schlagzeilen geraten.


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