Aus: Ausgabe vom 18.08.2018, Seite 4 / Inland

Alles außer Völkerrechtsverbrechen

Gehorsamsverweigerung bis Körperverletzung: 67 Verfahren gegen deutsche Soldaten im Auslandseinsatz

Kommando_Spezialkrae_54421350.jpg
Die KSK-Eliteeinheit im März 2017 im sachsen-anhaltinischen Magdeburg. Geprobt werden der Häuserkampf und die Geiselbefreiung

Die bundesweit zuständige Staatsanwaltschaft Kempten hat seit 2013 bis einschließlich 2017 in 67 Fällen gegen Soldaten ermittelt, die Straftaten im Auslandseinsatz begangen haben sollen. Das sagte eine Sprecherin der Behörde am Freitag der Deutschen Presseagentur. Für Völkerrechtsverbrechen ist sie allerdings nicht zuständig.

Die Staatsanwaltschaft Kempten bearbeitet seit 2013 Verfahren gegen Soldaten aus ganz Deutschland. Davor war sie seit 2010 bereits für Fälle aus Bayern zuständig. Drei Staatsanwälte und drei Oberstaatsanwälte ermitteln unter anderem wegen Diebstahls, Gehorsamsverweigerung oder Körperverletzung. Ausgenommen sind nur Fälle, bei denen ein Soldat verdächtigt wird, gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben. Darunter fallen Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung oder Gefangenen. Für solche Verfahren ist die Bundesanwaltschaft zuständig. Im wohl bekanntesten Fall ermittelte sie gegen Oberst Georg Klein, den Befehlshaber des Luftangriffs auf einen Tanklastzug bei Kundus im Jahr 2009, bei dem mehrere Dutzend afghanische Zivilisten gestorben waren, stellte das Verfahren aber 2010 ein.

Wie viele der nicht völkerrechtlichen Strafverfahren gegen Soldaten in Kempten eingestellt werden und wie viele mit einem Urteil abgeschlossen werden, ist nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft trennt diese Fälle in ihrer Statistik nicht von den übrigen. Der Anteil an Verfahren, die eingestellt werden, sei jedoch ähnlich wie bei normalen Verfahren. Laut einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft Kempten werden an allen Einsatzorten etwa gleich viele Straftaten verübt.

Nach dem Wehrstrafgesetz gilt das deutsche Strafrecht unabhängig vom Recht des Tatorts, auch für Taten, die ein Soldat während eines dienstlichen Aufenthalts im Ausland begeht. Dort stoßen strafprozessuale Ermittlungen aber auf rechtliche Hindernisse: Deutsche Strafverfolgungsbehörden können hier in der Praxis nicht tätig werden. Die Truppenstationierungsabkommen erlauben völkerrechtlich nur Ermittlungen von Militärangehörigen. Deshalb werden hilfsweise disziplinarrechtliche Ermittlungen eingeleitet und die daraus gewonnenen Erkenntnisse an die Staatsanwaltschaft übermittelt.

Wegen des nötigen Spezialwissens über militärische Strukturen sowie rechtliche und tatsächliche Rahmenbedingungen ist die Zuständigkeit für diese Verfahren bei den Richtern und Staatsanwälten in Kempten gebündelt worden. (dpa/jW)

Das junge Welt-Sommerabo

Lesen Sie drei Monate die gedruckte Ausgabe der Tageszeitung junge Welt! Das Abo kostet 62 Euro statt 115,20 Euro und endet automatisch, muss also nicht abbestellt werden. Dazu erhalten Sie das Buch »Marx to go« aus dem Verlag Neues Leben. Dieses Angebot ist nur bestellbar bis 24. September 2018.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Mehr aus: Inland
  • Regierungen in Berlin und Athen einig über Abschiebungen bereits anderswo registrierter Asylbewerber
  • Brandenburgs Landesregierung schiebt wieder nach Afghanistan ab. Dies kann Gretchenfrage der Koalition aus SPD und Die Linke werden. Gespräch mit Lotta Schwedler
    Marc Bebenroth
  • Verehrer des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß wollen am Samstag durch Berliner Bezirk marschieren. Breites antifaschistisches Bündnis organisiert Proteste
    Lothar Bassermann
  • Neue Arbeitsverträge beim Discounter Aldi Nord enthalten offenbar Option zum Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag des Handels
    Katrin Küfer
  • Volkswagen verlegt »Golf«-Produktion aus Zwickau und dem mexikanischen Puebla ins Stammwerk
  • Räumung der Besetzung im Hambacher Wald? Aktivisten bereiten sich auf Polizeieinsatz vor. Gespräch mit Todde Kemmerich
    Gitta Düperthal