Aus: Ausgabe vom 16.08.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Liebknecht-Kreis Sachsen unterstützt »Aufstehen«

Der Liebknecht-Kreis Sachsen, ein Zusammenschluss im dortigen Landesverband der Partei Die Linke, veröffentlichte Anfang der Woche eine Erklärung zur Sammlungsbewegung »Aufstehen«:

Der Liebknecht-Kreis Sachsen unterstützt nachdrücklich das Projekt »Aufstehen«. Wir sehen darin vor allem die Chance, eine starke außerparlamentarische Bewegung gegen die neoliberale Politik und den politischen Rechtsruck sowie für mehr soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik in Gang zu bringen. Eine Mehrheit in unserem Land will ein Ende der explodierenden sozialen Ungleichheit, Vermögenssteuern für die Reichen, einen höheren Mindestlohn, armutsfeste Renten, bezahlbare Mieten und lehnt die für das nächste Jahrzehnt geplante Verdoppelung der Rüstungsausgaben ab. Eine gesellschaftliche Bewegung von unten muss diesem derzeit vorwiegend stillen Protest eine in den politischen Auseinandersetzungen unüberhörbare Stimme geben. Es gilt wieder einmal, die »versteinerten gesellschaftlichen Verhältnisse dadurch zum Tanzen zu bringen, daß man ihnen ihre eigne Melodie vorsingt!« (Karl Marx, 1844) Nicht zuletzt die negative Reaktion aus Leitmedien und Bundestagsparteien bestärken uns darin, entschieden für den anstehenden linken Neustart und dabei auch für eine deutlich kämpferische Linkspartei einzutreten.

Natürlich brauchen wir dabei auch eine »linke Machtoption« und letztlich eine »sozialere Regierung«. Aber wir sollten nicht erneut der Illusion aufsitzen, dass ein wirklicher Politikwechsel gegen den Neoliberalismus und die Militarisierung der internationalen Beziehungen schnell und einfach erreicht werden kann.

Neoliberalismus und Kriegspolitik sind machtpolitisch in keiner ­Weise am Ende. Nach allen geschichtlichen Erfahrungen (nicht zuletzt der Jahre 1918 und 1968 in Deutschland) wissen wir, dass es für grundlegende politische sozialökonomische ­Veränderungen einer gesellschaftlichen Kraft mit geradezu revolutionärer Stärke bedarf. Die Schaffung von linker Gegenöffentlichkeit und ­politischer, gewerkschaftlicher und geistig-kultureller Gegenmacht ­sollten von uns als nächste unumgängliche Schritte im Kampf gegen ein tief gestaffeltes politisches System der Kapitalherrschaft verstanden werden.

Einem Medienbericht vom Mittwoch zufolge hat die Bundestagsverwaltung mehrere Wahlkampfaktionen für die AfD inzwischen als »unzulässige Spenden« eingestuft. Die AfD wiederum habe mindestens zwei vermutlich illegale Spenden vorsorglich an den Bundestagspräsidenten überwiesen. Annette Sawatzki von der Organisation Lobbycontrol kommentierte diese Vorgänge am Mittwoch:

Es ist gut, dass die Bundestagsverwaltung endlich einschreitet. Doch das kann nur der Anfang sein. Es geht hier schließlich nicht nur um illegale Strohmannspenden für einzelne Politiker, sondern um eine millionenschwere Kampagne, von der die AfD in den vergangenen Jahren bei mehreren Landtagswahlen und der Bundestagswahl profitiert hat. Es handelt sich um die mutmaßlich größte Parteispendenaffäre seit der Kohl-Ära. Diese gehört vollständig aufgeklärt. Die Bundestagsverwaltung muss dazu auch die Staatsanwaltschaft einschalten. Denn verdeckte finanzielle Manipulationen in derart großem Stil verträgt keine Demokratie.


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