Aus: Ausgabe vom 16.08.2018, Seite 1 / Titel

Aufklärung à la Bouffier

Lügen, Vertuschung und Zeugenbeeinflussung nach Kasseler NSU-Mord: Linksfraktion wirft Hessens »Landesvater« vor, Parlament getäuscht zu haben

Von Claudia Wangerin
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Das Sondervotum der Fraktion Die Linke im hessischen Landtag zum Abschlussbericht des dortigen NSU-Untersuchungsausschusses hat es in sich: Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat demnach als Innenminister im Jahr 2006 das Parlament belogen, als es um den Verdacht gegen einen Verfassungsschützer im Fall des Kasseler Mordes an Halit Yozgat ging. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) nahm in einer Geheimoperation Einfluss auf die Zeugenaussage des V-Mannes aus der rechten Szene, mit dem der verdächtige Beamte am Tag des Mordes ein auffallend langes Telefonat geführt hatte. Im Ergebnis konnten sich beide angeblich nicht mehr an den Inhalt des Gesprächs erinnern, als sie nach der Aufdeckung des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) vor Gericht befragt wurden.

Bouffier sei persönlich und politisch für die Vertuschungsaktionen des LfV verantwortlich, erklärten die Abgeordneten Hermann Schaus und Janine Wissler am Mittwoch bei der Vorstellung des 250 Seiten starken Sondervotums.

Nach eigener Aussage vor dem Innenausschuss im Juli 2006 hatte Bouffier erst aus der Zeitung von dem Verdacht gegen den V-Mann-Führer Andreas Temme erfahren, der zum Zeitpunkt des Mordes am Tatort war. Außerdem hatte der Minister behauptet, dass kein Disziplinarverfahren gegen Temme laufe. Beides widerlegen Dokumente und Gesprächsnotizen, auf die in dem Sondervotum verwiesen wird. »Damit hat er das Parlament belogen«, heißt es auf Seite 113.

Laut Beweiswürdigung der Linksfraktion steht außerdem fest, dass Bouffier »persönlich zum Scheitern des Disziplinarverfahrens gegen Andreas Temme beitrug«. Die polizeiliche Vernehmung der von Temme geführten V-Leute habe Bouffier seinerzeit durch eine »rechtswidrige Sperrung« blockiert und die Ermittlungen zu dem Mord »erheblich behindert«, so das Fazit der Linken.

»In anderen Bundesländern hätte all das längst zu Rücktritten geführt«, sagte Schaus am Mittwoch im Gespräch mit junge Welt. Die vierjährige Arbeit in dem Ausschuss habe sich dennoch gelohnt. »Wir haben die Herabstufung einiger Dokumente erreicht«, so Schaus – darunter auch 29 Seiten des insgesamt mehr als 240 Seiten langen LfV-Berichts über NSU-Bezüge und rechte Gewalt in Hessen, der 2014 zunächst für 120 Jahre als geheim eingestuft worden sei.

Erst kürzlich herabgestufte Dokumente belegen, mit welchem Aufwand das LfV Hessen im Jahr 2012 die Einflussnahme auf den Zeugen Benjamin Gärtner alias »Gewährsperson 389« – Temmes Ex-V-Mann – betrieb. Unmittelbar vor Gärtners Vernehmung durch das Bundeskriminalamt (BKA) fand im LfV eine Besprechung mit folgendem Ziel statt: »Kontaktaufnahme mit GP 389 zwecks Zuführung eines Zeugenbeistandes (…). Ferner sollten im Anschluss an den Einsatz keine Unterlagen aufbewahrt werden.« Das geht aus der nachträglich verfassten dienstlichen Erklärung eines LfV-Mitarbeiters hervor. Das Amt habe Rechtsanwalt Volker Hoffmann verpflichtet, drei Tage vor der BKA-Vernehmung im April 2012 mit LfV-Beamten nach Nordhessen zu fahren, um Gärtner in ein »Blitzgespräch« zu verwickeln. Der Zeuge sollte nicht ohne einen vom LfV bestellten Anwalt aussagen. Laut dienstlicher Erklärung reagierte Gärtner widerwillig: »Ach, ihr schon wieder. Wegen euch hab’ ich schon Probleme genug gehabt.« Ende 2013 erschien Gärtner jedoch mit dem Wunschanwalt des Inlandsgeheimdienstes sogar vor Gericht. Anwälte der Nebenklage im Münchner NSU-Prozess beantragten erfolglos, den vom LfV bezahlten Zeugenbeistand auszuschließen.

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