Aus: Ausgabe vom 15.08.2018, Seite 5 / Inland

Symbolpolitik aus dem Lehrbuch

Bundesregierung fördert zwei Jahre lang »saubere Luft« in fünf Städten. Kritik von der Linkspartei

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Lokal beschränkt und zeitlich befristet: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erklärt am Dienstag in seinem Ministerium, wie er sich die Sache mit den "Modellstädten" denkt

Die Bundesregierung hat am Dienstag die konkreten Maßnahmen bekanntgegeben, die sie in fünf »Modellstädten für saubere Luft« umsetzen will. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, sollen dafür mehr als 125 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Das Programm soll 2020 auslaufen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erklärte, die zwei nordrhein-westfälischen und drei baden-württembergischen Modellstädte dabei unterstützen zu wollen, den öffentlichen Personennahverkehr »noch attraktiver« zu machen und die Luftqualität in den Innenstädten zu verbessern.

Die fünf Städte wollen ihrerseits die Preise für den Nahverkehr deutlich senken und das Angebot im Bereich Bus und Bahn ausbauen. Autofahrer sollen so dazu bewogen werden, ihr Privatfahrzeug stehenzulassen. Bonn und Reutlingen etwa führen ein Ticket ein, mit dem Bürger für nur einen Euro pro Tag den Nahverkehr nutzen können. Das Jahresticket würde demnach 365 Euro kosten. Außerdem sollen Jobtickets und Gruppentickets günstiger werden. Essen will Neukunden Prämien für den Kauf bestimmter Tickets zahlen und Tagestickets fürs Wochenende verschenken. Auch Fahrradstraßen sollen eingerichtet werden. Mannheim hat vor, einen Umschlagplatz für Paketfirmen zu errichten, um die sogenannte letzte Meile mit Elektrofahrzeugen bewältigen zu können. Und in Herrenberg soll eine Mobilitätsapp fürs Smartphone eingeführt werden. Außerdem möchte die Stadt ihre meistbefahrenen Straßen ausbauen und durch eine digitale Verkehrslenkung mit flexiblen Geschwindigkeitsbeschränkungen den Verkehr flüssiger machen.

Hinter dem Vorstoß des Verkehrsministeriums stand ursprünglich die Absicht, durch die Maßnahmen in den Modellstädten eine Klage der EU-Kommission wegen der anhaltend zu hohen Schadstoffbelastung der Luft in zahlreichen Innenstädten abzuwenden; erwogen wurde dafür auch ein kostenloser Nahverkehr. Die Kommission legte aber trotzdem Klage gegen die Bundesrepublik ein.

Der Bundestagsabgeordnete An­dreas Wagner (Die Linke) nannte die Pläne am Dienstag »zu klein gedacht«. Seine Partei fordere einen »Milliardenfonds, um den Ausbau des ÖPNV langfristig zu fördern sowie eine stufenweise Senkung der Ticketpreise bis hin zum Nulltarif«. Jens Hilgenberg vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte das befristete Modellprogramm grundsätzlich: »Die hohen Belastungen mit Stickstoffdioxid in unseren Städten sind nur mit verpflichtenden und flächendeckenden Hardware-Nachrüstungen von hoch emittierenden Dieselfahrzeugen möglich.« Dafür sollten die Autohersteller bezahlen, weil diese die Luftverschmutzung verursachten: »Wer jetzt noch immer von der Vermeidung genereller Dieselfahrverbote spricht, ohne gleichzeitig verpflichtende Hardware-Nachrüstungen und die Einführung der blauen Plakette zu erwähnen, blendet die Realität aus.« Zudem unterstrich Hilgenberg: »Statt nur in einzelnen Modellstädten gute Projekte zur Verkehrswende zu fördern, muss die Bundesregierung endlich beginnen, die Mobilität in Deutschland ganzheitlich zu denken und notwendige Veränderungen anzugehen.« Neben der kurzfristigen Einhaltung der gesetzlichen Stickstoffdioxidgrenzwerte gehe es auch um die Klimaziele der Bundesregierung. Es sei ein radikaleres Vorgehen notwendig, um den CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich bis 2030 um die angestrebten 40 Prozent zu senken: »Solange um jeden Parkplatz erbittert gekämpft wird, der für einen Radweg wegfallen soll, ist es noch ein weiter Weg.« (AFP/jW)

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