Aus: Ausgabe vom 15.08.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Geopolitisches Filetstück

Aserbaidschan wird von allen Seiten umworben

Von Reinhard Lauterbach
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Im Juli 2016 besuchte der Präsident Aserbaidschans Ilham Aliyev (Mitte) noch den Nato-Gipfel in Warschau Doch zuletzt haben sich Russland und Aserbaidschan angenähert.

Als die Sowjetunion auseinanderbrach, zog Aserbaidschan schnell den Blick westlicher Geostrategen auf sich. Reich an Ressourcen, mit Zugang zum Kaspischen Meer und damit zu Russlands »weichem Unterleib«. Außerdem nutzbar als potentielles Transitland für zentralasiatische Rohstoffe auf Routen, die Russland umgingen. So kam es, dass westliche Politiker sich in Baku eine Zeitlang die Klinke in die Hand gaben und Loblieder auf den »europä­ischen Charakter« und die »europäischen Perspektiven« des Landes sangen. Auch die NATO entwickelte Begehrlichkeiten: Sie hat mit Aserbaidschan eine relativ enge Zusammenarbeit im Rahmen eines »individuellen Aktionsplans« entwickelt; noch im letzten Jahrzehnt galt das Land als NATO-Beitrittskandidat, den das US-Magazin Foreign Policy eher in die Allianz eintreten sah als das westlich angrenzende Georgien.

Nur ein Teil dieser politischen und strategischen Hoffnungen hat sich bisher bewahrheitet. Mit der Unterzeichnung der »Kaspi-Konvention« hat Russland einer möglichen Einnistung des Westens in der kaspischen Region einen, wie es scheint, wenigstens vorläufig wirksamen Riegel vorgeschoben. Überdies haben sich die aserbaidschanisch-russischen Beziehungen zuletzt deutlich gebessert: In dem Maße, in dem Russland zu seinem traditionellen Bündnispartner Armenien auf Distanz geht, werden die Beziehungen zu Baku wieder enger. Eine wichtige Rolle dabei spielen umfangreiche russische Waffenlieferungen an die aserbaidschanische Armee. Da Geld für Baku in dieser Frage keine Rolle spielt, ist sie inzwischen deutlich stärker als die armenische. Und aserbaidschanische Politiker drohen immer wieder mit der Rückeroberung der Anfang der 1990er Jahre von armenischen Kämpfern eroberten Region Bergkarabach und des »Latschin-Korridors«, der Karabach mit dem eigentlichen Armenien verbindet. Ein Aufflammen der Feindseligkeiten 2017 hat auf beiden Seiten etwa 200 Soldaten das Leben gekostet; eine weitere Eskalation wurde auf russischen Druck gestoppt. Denn Russland ist nicht daran interessiert, dass eine der beiden Seiten den Karabach-Konflikt endgültig für sich entscheidet. Solange er schwelt, hat Russland auch als Mitglied einer von der »Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa« (OSZE) eingerichteten Vermittlungsgruppe politischen Einfluss im ganzen Südkaukasus.

Von den zahlreichen hochfliegenden Pipeline-Projekten der neunziger Jahre ist nur eines bis an die türkische Mittelmeerküste gebaut worden und dient dem Export auf die internationalen Märkte. Eine weitere Leitung bedient einstweilen den türkischen Binnenmarkt; ein eventueller Weiterbau bis nach Europa ist Zukunftsmusik. Westliche Rohstoffkonzerne, die in den neunziger Jahren auf der Suche nach Konzessionen ihre Fühler nach Aserbaidschan ausstreckten, zogen sich angesichts des über Jahrzehnte ungeklärten rechtlichen Status des Kaspischen Meeres nach und nach wieder zurück. Was nicht heißt, dass die Begehrlichkeiten nicht geblieben wären und jetzt wieder aufleben könnten.

Politisch ist Aserbaidschan seit dem Ende der UdSSR einen sehr spezifischen Weg gegangen: von der Sowjetrepublik zum Familienunternehmen. Der derzeitige Präsident Ilham Alijew ist der Sohn des letzten Sowjetrepublik-Parteichefs und KGB-Generals Heidar Alijew, weitere Verwandte sind in anderen Schlüsselpositionen tätig. Westliche Menschenrechtler und NGOs geben Aserbaidschan in den Punkten Bürgerrechte und Korruption regelmäßig schlechte Noten. Die Regierung in Baku wirkt diesem Image durch intensive Lobbyarbeit in westlichen Hauptstädten entgegen; auch hierfür wird ordentlich Geld in die Hand genommen.

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