Aus: Ausgabe vom 14.08.2018, Seite 2 / Inland

»Man schläft nicht mehr gut«

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: Repressionen gegen Nürnberger Kommunisten, der als »Gefährder« geführt wird. Ein Gespräch mit Claudio K.

Interview: Gitta Düperthal
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Auswirkungen des Polizeiaufgabengesetzes: Kritiker dürften sich bestätigt fühlen (Demo in München im Mai 2018)

Gegen Sie wird nach dem neuen und viel kritisierten bayerischen Polizeiaufgabengesetz, kurz PAG, ermittelt. Ihnen wird ein Angriff auf einen Beamten der polizeilichen Spezialkräfte des Unterstützungskommandos, USK, der bayerischen Polizei am 9. Juni bei einer Demo gegen den AfD-Landesparteitag in Nürnberg vorgeworfen. Was bedeutet das?

Mir wird die schwere Körperverletzung eines Beamten vorgeworfen. Bei besagter Demo hatte es eine Rangelei zwischen dem schwarzen Block und der Polizei gegeben. Behauptet wird, ich hätte mich daran beteiligt und einen Polizisten mit einer Fahnenstange geschlagen. Zwei USK-Beamte wollen mich angeblich dabei erkannt haben.

Das ist absurd. Während der ganzen Demo war ich beim Block des Jugendbündnisses, nicht beim schwarzen Block. Ich bin neben dem Lautsprecherwagen der Jugend der DIDF, der Föderation demokratischer Arbeitervereine, gelaufen, um dort bei technischen Schwierigkeiten zu helfen. Dafür gibt es 25 Zeugen. Ein Journalist des Bayerischen Rundfunks hat dies auf Fotos dokumentiert. Die Nürnberger Staatsanwaltschaft lässt meinen Rechtsanwalt Michael Brenner seither nicht die Akten einsehen. Besagter BR-Reporter hatte bei der Polizei nachgefragt, wie sie die Maßnahmen gegen mich rechtfertigen. Die hatte geantwortet, sie sehe all dies durch das neue PAG gedeckt. Seit etwa zwei Monaten wird gegen mich ermittelt.

Was bedeutet das konkret?

Mit dem PAG können sogenannte Gefährder ohne richterliche Anweisung überwacht werden. Ich erhielt ein Schreiben, worin die Polizei mich informierte, dass ich nun in ihrer »Gefährder-Kartei« stehe: Kategorie links für politisch motivierte Gewalt. Man führt mich als »linksextremistische gefährliche Person«. Ab jetzt ist jeder weitere Schritt rechtmäßig: Von der Überwachung meines Alltags bis zur Kommunikation, zum Beispiel des Telefons; von der Beobachtung durch Zivilbeamte bei Demos bis zur Wohnungsdurchsuchung. Bei meiner Verhaftung führte die Polizei eine DNA-Probe durch – was früher nur in Anwesenheit eines Arztes und mit schriftlicher Einwilligung der betroffenen Person möglich war. Ich musste es per Anordnung auf der Wache über mich ergehen lassen.

Zusätzlich gibt es Probleme mit Ihrem Kind.

Die Polizei informierte das Jugendamt. Daraufhin wurde mir der Umgang mit meinem Kind untersagt, das ich bislang alle zwei Wochen sehen konnte. Es müsse zunächst geklärt werden, ob ich eine gefährliche Person sei, hieß es vom Amt. So etwas wäre vor Einführung des PAG nicht denkbar gewesen. Ich war nur zwei Stunden festgenommen, weil offenbar der Vorwurf nicht genügend belegt war, um mich einem Haftrichter vorzuführen.

Sie sprachen von Überwachung. Bekommen Sie die direkt mit?

Ja, etwa neulich bei einer Demo in Nürnberg. Mir bekannte Zivilbeamte stiegen aus einem Polizeiwagen und folgten mir nach der Abschlusskundgebung. Sie warteten vor einem Szenelokal auf mich, wo ich im Anschluss etwas gegessen hatte. Mag sein, dass die Polizei auch meine Kommunikation überwacht. Falls sie es tut, bekomme ich davon bislang nichts mit.

Dennoch: Man schläft nicht mehr gut, wacht beim kleinsten Geräusch auf. Schließlich könnte bei mir nachts um drei ein Polizeitrupp aufschlagen und meine Wohnung durchsuchen. Ich habe mitunter bei Freunden übernachtet.

Weshalb hat man sich auf Sie kapriziert?

Ich kann es nur vermuten. Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, bei der ich organisiert bin, hat in Nürnberg Demos angemeldet, auch Infostände gegen das PAG. Mich persönlich hatte die Polizei bis dahin nicht gekannt. Am 25. Mai, als das Gesetz in Kraft trat und in München 40.000 Menschen dagegen auf die Straße gingen, hatte die Behörde in Nürnberg dazu aufgefordert, sich an solchen Demos nicht zu beteiligen: Da seien angeblich gefährliche, gewaltbereite Linke.

Wie geht es weiter?

Viele Organisationen erklären sich solidarisch mit mir. Ob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen schwerer Körperverletzung eines Polizisten erhebt, ist nicht klar. Mein Anwalt findet es ungeheuerlich, was die Polizei betreibt.

Claudio K., 28, ist Betriebsrat, Gewerkschafter und Kommunist. Er ist der mutmaßlich erste Demonstrant, der als vermeintlicher Gefährder nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz verfolgt wird

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