Aus: Ausgabe vom 13.08.2018, Seite 8 / Inland

»Geht nicht um Drogen, sondern um ihre Verkäufer«

Rassistische Polizeikontrollen auf St. Pauli: Hamburger Initiative kritisiert Strategie der Einsatzkräfte. Gespräch mit Arne Liebig

Interview: Kristian Stemmler
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Symbol des Protests: Schon 2014 wurde in Hamburg gegen Polizeiwillkür protestiert

Seit Wochen greift die Polizei in der Hafenstraße in Hamburg-St. Pauli mit ihrer »Taskforce Drogen« hart durch. Was ist das für eine Einheit?

Offiziell wurde sie im Frühjahr 2016 von der Hamburger Polizei mit dem Ziel aufgestellt, das Dealen in St. Georg, im Schanzenviertel und auf St. Pauli zu unterbinden.

Die »Taskforce Drogen« hat auf St. Pauli den Auftrag, gegen die sichtbare Drogenkriminalität an sogenannten gefährlichen Orten vorzugehen. Dabei ist allen, die im Partyviertel St. Pauli leben, klar, dass seit mehr als 30 Jahren an der Balduintreppe gedealt wird. Es geht also nicht um Drogen, sondern um die Menschen, die sie möglicherweise verkaufen, und darum, eine bestimmte Personengruppe aus dem Straßenbild zu entfernen.

Menschen mit schwarzer Hautfarbe?

Klar. Die Polizei übt hier eindeutig das verbotene »Racial Profiling« aus, also Kontrollen aufgrund von äußeren Merkmalen wie der Hautfarbe.

Wie ist aktuell die Lage?

Fast täglich werden hier Menschen festgenommen, vor allem als Dealer verdächtigte Schwarze. Auf sie wartet in der Regel mindestens eine Nacht in Untersuchungshaft – auf manche wartet bis zu mehrere Monate Vollzug mit anschließender Abschiebehaft. Unter dem Deckmantel der Definition von »gefährlichen Orten« wird hier die menschenfeindliche Abschottungspolitik der Festung Europa im Inneren weitergeführt. Die Abwehr und die Verfolgung geflüchteter Menschen steht augenscheinlich ganz weit oben auf der politischen Agenda.

Wie organisieren Sie den Beistand für Betroffene im Knast?

Es ist häufig schwer nachzuvollziehen, wer wann festgenommen wurde. Gemeinsam mit Anwohnerinnen und Unterstützern versuchen wir, Informationen über die Situation der Gefangenen zu bekommen, Anwältinnen und Anwälte zu konsultieren und Besuche im Gefängnis zu organisieren.

Es kommt auch immer wieder zu brutalen Übergriffen?

Ja. Bei einer der letzten Kontrollen, die angeblich der Eindämmung des Drogenhandels an der Balduintreppe dienen sollen, schlug die Polizei Mitte Juli gewalttätig auf alle Menschen ein, die einer als Dealer verdächtigten schwarzen Person zu Hilfe kamen, die festgenommen werden sollte. Dabei wurde auch Pfefferspray eingesetzt. Eine 16jährige wurde von Einsatzkräften so heftig gewürgt, dass sie keine Luft mehr bekam. Dann wurde sie festgenommen.

Die Polizei blockierte die Treppe über Stunden. Die Gewalt, die an diesem Abend von ihr ausgeübt wurde, stellt eine weitere Eskalationsstufe dar und richtet sich gegen alle, die sich mit den Betroffenen rassistischer Kontrollen solidarisieren.

Am Abend des 30. Juli kam es zu einem Vorfall, der »wenig mit Drogenbekämpfung, dafür umso mehr mit der Festung Europa« zu tun hatte, heißt in einer Mitteilung Ihrer Initiative. Was war da los?

Während der Vorbereitungen zu einem gemeinsamen Abendessen am Fuße der Hafentreppe, zu dem sich mehrere Menschen zusammengefunden hatten, griff die Hamburger Polizei mit etwa 15 bis 20 Einsatzkräften ein. Es wurden alle Menschen mit schwarzer Hautfarbe eingekesselt und kontrolliert. Es wurden Ausweispapiere überprüft und Durchsuchungen durchgeführt. Die Menschen wurden etwa eine Stunde in dieser demütigenden Situation festgehalten. Am Ende wurden mehreren Personen Platzverweise erteilt und zwei Personen wurden mit auf die Wache genommen. Nach kurzer Zeit wurden sie zwar wieder freigelassen – dennoch reiht sich die unrechtmäßige Aktion der Polizei ein in die anhaltenden rassistischen Dauerschikanen der letzten Monate.

Was ist jetzt besonders wichtig, um den Betroffenen beizustehen?

Es geht darum, sich zu solidarisieren, sich zu wehren und Strategien zum Stören von rassistischen Kontrollen weiterzugeben. Unsere Initiative »Copwatch«, bestehend aus Anwohnerinnen und Anwohnern, will auf die rassistischen Kontrollen hinweisen.

Arne Liebig (Name von Redaktion geändert) ist Teil der Anwohnerinitiative »Copwatch HH« auf St. Pauli


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