Aus: Ausgabe vom 13.08.2018, Seite 6 / Ausland

Blaue Welle gegen Trump

USA: Republikanern droht Niederlage bei Kongresswahlen. Sozialisten verzeichnen Erfolge

Von Stephan Kimmerle, Seattle
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Hoffnungsträgerin der Linken: Alexandria Ocasio-Cortez bei einer Veranstaltung am 2. August in Los Angeles

Die Farbenlehre in den USA ist etwas speziell. Blau sind die Demokraten, rot die Republikaner. Und wenn es nach den meisten Kommentatoren geht, dann rollt bei den Kongresswahlen im November eine »blaue Welle« auf die USA zu. »Es ist Zeit für die Republikaner, bezüglich des Repräsentantenhauses Panik zu bekommen«, kommentierte der Fernsehsender CNN die Vor- und Nachwahlen der vergangenen Woche in Kansas, Michigan, Missouri und Washington.

Bei einer Nachwahl zum Repräsentantenhaus konnte sich der republikanische Kandidat Troy Balderson am Dienstag in Ohio mit weniger als einem Prozentpunkt Vorsprung durchsetzen. Doch das war kein Erfolg für seine Partei, sondern ein Alarmsignal: In diesem Wahlkreis hatte seit 1983 kein Demokrat mehr eine Kongresswahl gewinnen können. Trump hatte dort 2016 noch elf Prozentpunkte Vorsprung. Der US-Präsident, sein Vize Michael »Mike« Pence und sein Sohn Donald Trump Junior waren herbeigeeilt, um für Balderson Wahlkampf zu machen. Eine konservative Lobbygruppe gab 2,7 Millionen Dollar zu seinen Gunsten aus. Doch der demokratische Kandidat Danny O’Connor konnte trotzdem beinahe gleichziehen – und im November werden beide erneut gegeneinander antreten.

Der Trend ist eindeutig: In allen Nachwahlen zum Kongress unter Trumps Ägide haben Republikaner empfindlich verloren. Auch im Bundesstaat Missouri wurde sichtbar, wie sich die Stimmung dreht. Gesetze, die zynischerweise »Recht auf Arbeit« genannt werden, unterhöhlen in zahlreichen Bundesstaaten die Macht der Gewerkschaften. Zuletzt waren solche Regelungen in Wisconsin, Michigan, Indiana und Kentucky eingeführt worden. Im gesamten öffentlichen Dienst gelten diese Regelungen seit Juni dank einer Entscheidung des Obersten Gerichts. Doch in Missouri wiesen am vergangenen Dienstag bei einem Volksentscheid rund zwei von drei Wählern einen solchen Angriff auf die Arbeiterorganisationen zurück.

Ebenfalls in Missouri, in der Stadt Ferguson, gewann der schwarze Stadtrat Wesley Bell die Vorwahl der Demokraten zum Bezirksstaatsanwalt gegen den bisherigen Amtsinhaber. Vor vier Jahren hatte dort ein weißer Polizist den schwarzen Teenager Michael Brown erschossen. Der nun abgewählte Staatsanwalt Robert McCulloch hatte jedoch nicht einmal Anklage gegen den Polizisten erhoben.

Sowohl Bernard »Bernie« Sanders als auch der neue Star der sozialistischen Linken in den USA, Alexandria Ocasio-­Cortez, gratulierten Bell umgehend. Seit Ocasio-Cortez Ende Juni in New York einen langjährigen Repräsentanten der Demokratischen Partei aus dem Amt warf, zieht sie einiges an Aufmerksamkeit auf sich, tourt durch die USA und unterstützt andere Kandidaten, die ebenfalls für kostenlose Gesundheitsversorgung, 15 Dollar Mindestlohn und kostenlose Bildung eintreten. So erscheint inmitten der »blauen Welle« auch ein echt roter Farbton: Die Linke verzeichnet Erfolge.

Zwar sind nicht alle von Linken unterstützten Bewerber erfolgreich. So schied der muslimische Gouverneurskandidat Abdul El-Sayed in Michigan bei den Vorwahlen aus. Doch im gleichen Bundesstaat gewann die aus Palästina stammende Rashida Tlaib am Dienstag die demokratischen Vorwahlen. Da in ihrem Wahlkreis kein republikanischer Opponent antritt, hat sie sehr gute Chancen, die erste Muslima im Repräsentantenhaus zu werden. Zusammen mit Oca­sio-­Cortez würde sie dort die Democratic Socialists of America (DSA) vertreten. Diese bis vor wenigen Jahren vor sich hindümpelnde sozialdemokratische Vereinigung erlebt nicht nur eine dramatische Verjüngung, sondern auch eine signifikante Linksverschiebung. Mittlerweile verzeichnet die DSA 48.000 Mitglieder, achtmal so viele wie bei Trumps Amtsantritt vor zwei Jahren.

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