Aus: Ausgabe vom 13.08.2018, Seite 2 / Inland

704 Fälle rechter Gewalt

Anfrage von Die Linke zu Angriffen auf Geflüchtete im ersten Halbjahr

Umstrittene_Astra_We_58322611.jpg
Rassismus ist allgegenwärtig: Werbeplakat nahe der Hamburger Reeperbahn (August 2018)

Im ersten Halbjahr 2018 hat es nach Angaben der Bundesregierung 704 Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte gegeben. Das entspricht fast vier Attacken pro Tag. Demnach gehen die Zahlen zurück: Im gleichen Zeitraum des Vorjahres hatte es 1.227 Attacken gegeben, im ersten Halbjahr 2016 waren es 2.259. Dies gehe es aus der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Die Linke hervor, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Von Januar bis Ende Juni gab es den Angaben zufolge 627 Angriffe auf Geflüchtete, 77mal wurden ihre Unterkünfte attackiert. 120 Menschen seien dabei verletzt worden. Die Bandbreite der dokumentierten Delikten reicht von gefährlicher Körperverletzung über schwere Brandstiftung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung, Beleidigung bis zu Verstößen gegen das Waffengesetz.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, sprach von einem »unerträglichen Zustand des Alltagsrassismus und rechter Gewalt«. Sie verwies auf verbale Brandstifter wie AfD und CSU: Hetze gegen Geflüchtete habe »gravierende Auswirkungen«. Jelpke kritisierte dabei politisch Verantwortliche wie etwa Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer, der Zuwanderung nur einseitig als Problem thematisiere. Diese anhaltende Situation trübe ihre Freude über den Rückgang der Zahlen seit 2016.

Nach Angaben des Tagesspiegels von Sonntag waren 688 der 704 Taten »rechtsextrem« motiviert. 459 Tatverdächtige habe die Polizei ermitteln können. Im ersten Halbjahr 2018 habe es zudem 39 politisch motivierte Angriffe gegen Hilfsorganisationen oder ehrenamtliche Helfer gegeben, die sich für Geflüchtete engagieren.

Im Verfassungsschutzbericht für 2017, der im Juli vorgestellt worden war, wird auf einen Rückgang »rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten« um 34,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr verwiesen. Demnach habe es im vergangenen Jahr 1.054 dieser Taten gegeben. Dennoch sei »die Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene nach wie vor hoch«, heißt es in dem Bericht der Behörde.

(Reuters/jW)


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Mehr aus: Inland