Aus: Ausgabe vom 13.08.2018, Seite 1 / Titel

Die Mauer wird höher

Treffen von Merkel und Sánchez in Spanien: Marokko soll Flüchtlinge abwehren und bekommt dafür Millionenhilfen

Von Carmela Negrete, Huelva
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South Side Gallery: Angela Merkel und Pedro Sánchez am Samstag beim Küssen in Andalusien

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez sind am Wochenende im andalusischen Doñana-Nationalpark zusammengekommen, um ein weiteres Mal über die Abwehr von Menschen zu beraten. Beide zeigten sich bemüht, sich als Bewahrer »europäischer Werte« zu präsentieren, die man gegen die fremdenfeindliche Politik anderer EU-Staaten wie Italien zu verteidigen habe. Tatsächlich jedoch verfolgen die Christdemokratin aus Berlin und der Sozialdemokrat aus Madrid keine grundsätzlich andere Linie als die Rechten in Rom. »Wir sehen ja, dass wir sowohl bei der Türkei als auch bei Libyen schon Erfolge erreicht haben, nämlich dass sich Menschen gar nicht auf den unsicheren Weg machen«, so Merkel bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Samstag in Sanlúcar de Barrameda. Obwohl ihr die Berichte über die Lage in libyschen Lagern bekannt sein müssten – die Rede ist von Folter, Morden und Sklaverei –, fühlt sich Merkel als Wohltäterin. Für die Migranten sei die Flucht »ja auch eine sehr unsichere Sache, wenn man sich die Tausenden Toten im Mittelmeer anschaut«.

Die Abkommen mit der Türkei und Libyen, in deren Folge die dortigen Machthaber die Abwehr der Flüchtlinge übernahmen, haben vor allem dafür gesorgt, dass die Menschen andere Wege in die Länder der EU suchen. So hat sich an den Küsten Andalusiens die Zahl der dort ankommenden Flüchtlinge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verdreifacht. Während sich Merkel und Sánchez Langusten und feinen Schinken schmecken ließen, vereinbarten sie deshalb, der Tyrannei in Marokko weitere Geldspritzen zukommen zu lassen, damit auch sie die Rolle des Türstehers an den Zugängen Europas übernimmt. Die spanische Tageszeitung El País berichtete unter Berufung auf Regierungsquellen, dass geplant sei, Rabat rund 130 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

Am Wochenende wurde auch ein Bericht des Marokkanischen Menschenrechtsverbandes (AMDH) bekannt. Demnach haben die Behörden des nordafrikanischen Landes Hunderte Menschen aus den Küstenregionen in das Landesinnere deportiert. Seit Mitte vergangener Woche sei es unter anderem in den Städten Nador und Tanger verstärkt zu Razzien und illegalen Festnahmen von Migranten gekommen. Mehrere Zeltlager in den Wäldern nahe Melilla seien zerstört, die vor allem aus Ländern südlich der Sahara stammenden Menschen in Bussen nach Süden gebracht worden. Einige seien in der Nähe der Stadt Tiznit, rund 800 Kilometer südlich der Mittelmeerküste, aus den Bussen gelassen worden. In der Vergangenheit hatte es auch immer wieder Berichte gegeben, dass Einsatzkräfte Marokkos und Algeriens Flüchtlinge in der Wüste ausgesetzt hätten.

Sánchez hatte sich nach seinem Regierungsantritt Anfang Juni zunächst von der ausländerfeindlichen Rhetorik seines Amtsvorgängers Mariano Rajoy distanziert. Die Aufnahme der von der »Aquarius« im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge hatte ihm national und international Achtung eingebracht, nachdem Italien und Malta dem Schiff das Anlegen verweigert hatten. In den vergangenen Wochen hat sich das jedoch geändert. Nachdem zahlreiche Flüchtlinge die Absperranlagen um die spanische Exklave Ceuta überwunden hatten, gab es wieder Bilder spanischer Polizisten, die auf Schutzsuchende einprügeln.


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  • Markus Böttcher: Arbeitsmigration Die weitaus meisten Migranten aus Afrika, die über das Mittelmeer flüchten, wollen in Europa einfach besser Leben als in ihren Heimatländern. Die junge Mittelschicht, selbst aus eher fortschrittlichen...
  • Andreas Notroff, Plauen: Lehren vergessen (...) Die Freie Presse erinnert an Walter Ulbricht: »Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.« Man will Ulbricht und die DDR lächerlich machen. Nein?! Den Hass der FP gegen die DDR kann man fast ...

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