Aus: Ausgabe vom 11.08.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

DKP: »Solidarität mit Claudio K.«

Der Vorstand der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) versandte am Freitag eine Pressemitteilung zum Fall des von bayerischen Strafbehörden verfolgten Claudio K.:
Die DKP verurteilt die Ermittlungen und Maßnahmen gegen Claudio K. durch die bayerischen Polizeibehörden. Sie unterstellen ihm einen tätlichen Angriff auf einen USK-Beamten (Unterstützungskommando, ein Teil der polizeilichen Spezialkräfte im Freistaat, jW) auf der Demonstration gegen den AfD-Parteitag am 9. Juni in Nürnberg. Claudio soll mit einer Fahnenstange aus dem »Schwarzen Block« heraus auf den Polizisten eingeschlagen haben. Zeugen widersprechen dem. Claudio betreute während der gesamten Demonstration den Lautsprecherwagen des Nürnberger Jugendbündnisses.
Seitdem wird Claudio vom Staatsschutz überwacht, und das Jugendamt verbietet ihm den Umgang mit seinem fünfjährigen Kind. Eine Anfrage des Bayrischen Rundfunks ergab, dass die Polizei die Ermittlungen und Maßnahmen gegen Claudio im Rahmen des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) durchführen und somit rechtmäßig seien.
»Mit Claudio tritt ein, wovor wir und viele andere gewarnt haben. Das neue PAG wurde nicht für den »Kampf gegen den Terror« geschaffen, sondern um missliebige, kritische und engagierte Menschen zu dransalieren und mundtot zu machen. Claudio ist Betriebsrat, Gewerkschafter und Kommunist. Als solcher setzt er sich für seine Kollegen im Betrieb und für Frieden, Arbeit und Solidarität auf der Straße ein. Unsere Solidarität gehört ihm!«, sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP.

Das Sekretariat des Weltgewerkschaftsbundes (WFTU) veröffentlichte am Freitag eine Erklärung zum Streik der Piloten bei der Fluggesellschaft Ryanair:

Der Weltgewerkschaftsbund, die aktive Stimme von 92 Millionen Arbeitern in 126 Ländern überall auf der Welt, erklärt seine internationalistische Unterstützung und Solidarität mit den Arbeitern der irischen Luftfahrtgesellschaft Ryanair. Piloten und Kabinenpersonal von Ryanair aus Irland, Schweden, Deutschland, Spanien, Portugal und anderen Ländern haben seit Juli 2018 protestiert und Streiks organisiert. Sie fordern von der Airline die Respektierung der Gesetze und ihrer Arbeitsrechte.

Als die aktive weltweite Gewerkschaftsbewegung stehen wir an der Seite der Arbeiter von Ryanair und sind bereit, ihre Kämpfe für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und die Respektierung ihrer Rechte zu unterstützen.

Übersetzung: Redglobe

Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, äußerte sich am Freitag zum selben Thema:

Der Streik der Ryanair-Piloten ist nur zu berechtigt. Die rücksichtslose Lohndumpingstrategie von Ryanair-Chef O'Leary muss endlich gestoppt werden. Es ist ein Skandal, dass ein Konzern, der zuletzt einen Rekordgewinn von 1,5 Milliarden Euro eingefahren hat, sich weigert, mit den Gewerkschaften über eine angemessene Bezahlung seiner Piloten und Flugbegleiterinnen zu verhandeln. Leidtragende dieser Dumpingstrategie sind auch die Flugreisenden, denn sie geht zunehmend auch zu Lasten der Qualität und der Sicherheit an Bord.

Ich wünsche den Piloten von Ryanair viel Erfolg. Wenn sie und die Flugbegleiterinnen bei Ryanair bessere Arbeitsbedingungen für sich erkämpfen, ist das gut für die ganze Branche. Denn nur so kann die zerstörerische Negativspirale gestoppt werden, die dazu führt, dass immer weitere Fluggesellschaften die Dumpingstrategie von Ryanair kopieren.


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