Aus: Ausgabe vom 11.08.2018, Seite 2 / Inland

Wieviel darf ein Kind kosten?

Weiterhin aufgeregte Diskussion über Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland

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Die Debatte über Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland erregt die Gemüter

In Zeiten des Sommerlochs haben bürgerliche Medien ein neues Thema gefunden, mit dem sie ihre Seiten füllen können: Vertreter der CDU haben am Freitag gefordert, die Regelung für deutsche Kindergeldleistungen an EU-Ausländer zu ändern. Der Europaabgeordnete Sven Schulze kündigte an, die geforderte sogenannte Kindergeld-Indexierung zum Thema im Europaparlament machen zu wollen. Die Lebenserhaltungskosten seien in den einzelnen EU-Mitgliedsländern sehr unterschiedlich, weswegen es eine entsprechende Anpassung der Leistung brauche, so Schulze bei »SWR Aktuell«.

Gegenüber der Rheinischen Post versuchte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), ruhigere Töne anzuschlagen: Die meisten hierzulande lebenden ausländischen Staatsbürger würden einer regulären Beschäftigung nachgehen und in die Sozialkassen einzahlen. Auch sie warb für die »­Indexierung«, ebenso wie die »Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände«. Letztere forderte in einer Mitteilung, die Anpassung »mit aller Deutlichkeit« anzugehen.

Losgetreten worden war die Debatte durch die Meldung, dass im Juni die Zahl der im EU-Ausland lebenden Kindergeldempfänger einen bisherigen Höchststand erreicht habe. Demnach erhielten 268.336 Kinder Leistungen – eine Zunahme um 10,4 Prozent seit Ende 2017. Gegenüber der Deutschen Presseagentur sprach der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, am Freitag von »zügellosen Kindergeldtransfers« ins Ausland, mit denen »endlich Schluss« gemacht werden müsse.

Derweil lehnt die EU-Kommission eine Neuregelung von Kindergeldzahlungen ab. Eine »Indexierung« sei wegen des Diskriminierungsverbots nirgendwo im EU-Recht vorgesehen, sagte eine Sprecherin der dpa.

Die bisherige Regelung ist legal, Ansprüche auf Sozialleistungen haben auch im Ausland lebende Kinder. Dementsprechend verteidigte unter anderem der Paritätische Gesamtverband die geltenden Regelungen. »Im Regelfall geht es um die Kinder von Eltern, die hier in Deutschland erwerbstätig sind – und zwar nicht nur scheinbar«, sagte dessen Geschäftsführer Ulrich Schneider gegenüber dpa. »Sie zahlen ihre Steuern nach deutschem Recht und deutschen Steuersätzen. Damit haben sie auch ein Anrecht auf entsprechende bundesdeutsche Kinderfreibeträge beziehungsweise das Kindergeld.« (AFP/dpa/jW)


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  • Roland Winkler: Forderung der Aufklärung Tagelang war Kindergeld für Ausländer das Stimmungsthema. Ein Onlineportal stellt die Frage, ob weniger gezahlt werden solle. Das Ergebnis der Befragung dürfte längst im Vorfeld der Stimmungsmache gek...

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