Aus: Ausgabe vom 11.08.2018, Seite 2 / Inland

»AfD-Sprecher knüpft an Nazirhetorik an«

Rechtsnationale Partei kämpft um Einzug in Hessischen Landtag. Kampagne versucht das zu verhindern. Ein Gespräch mit Sascha Schmidt

Interview: Gitta Düperthal
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Hessen hat die Wahl: Protest gegen die AfD in Frankfurt am Main (September 2017)

Am 28. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Die AfD will ihren Wahlkampf am 19. August im Wiesbadener Stadtteil Erbenheim starten. Für denselben Tag mobilisiert das Kampagnenbündnis unter dem Motto »Keine AfD in den Landtag« für eine Demonstration in der Innenstadt der hessischen Landeshauptstadt – weshalb nicht in Erbenheim, wo die Rechtsnationalen auftreten?

Der Aktivenkreis der Kampagne hat sich entschieden, landesweit ein Zeichen gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck zu setzen und nicht in einem Vorort zu demonstrieren. Ursprünglich wollten wir vor den Landtag ziehen – nur findet dort bereits ein Weinfest statt.

Der DGB protestiert unter anderem deswegen, weil den rechten Parolen der AfD Gewalttaten folgen. Dabei geht es etwa um das brutale Würgen eines Hanauer Gewerkschafters am 20. Juli oder die Hetzjagd auf Amateurfußballer aus Mühlheim-Dietesheim, die in der Nacht zum 15. Juli bei einem Dorffest im Main-Kinzig-Kreis zu Gast waren (jW berichtete). Wie lässt sich der Zusammenhang zwischen AfD und rechtsradikaler Gewalt beschreiben?

Die AfD verschiebt den Bereich des Sagbaren hemmungslos nach rechts. Täglich zeigt sich die Verachtung, die von Vertretern der Partei gegenüber Migrantinnen und Migranten sowie den politischen Gegnern entgegengebracht wird, sei es in den Parlamenten oder in Postings im Internet. Ihre Sprache fördert die Verrohung in Teilen der Gesellschaft. Wie weit dieser Prozess fortgeschritten ist, zeigt der erwähnte Überfall auf Amateurfußballer durch vermeintlich gewöhnliche Bürger, die »Ausländer raus« rufen. Wenn die Kochefin der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, Migranten als »alimentierte Messermänner« und »Taugenichtse« bezeichnet, muss man sich nicht wundern, dass sich einige berufen fühlen, diese Sprache der Gewalt auch körperlich umzusetzen. Wenn der Landessprecher der hessischen AfD, Robert Lambrou, in einer Pressemitteilung behauptet, eine hauptamtliche Gewerkschafterin verbreite einen »antidemokratischen Virus«, knüpft er an die Rhetorik der Nazis an. Auch die hatten einst ihre politischen Gegner verunglimpft: Sie schadeten »der Gesundheit des Volkskörpers«.

Gibt es weitere Beispiele?

Die Bedrohung für aktive Gewerkschafter, die sich in zahlreichen Initiativen in Hessen gegen rechts organisieren, nimmt zu. An Briefkästen des DGB-Büros in Wiesbaden haben Neonazis ihre Spuren hinterlassen. Als ich einen Vortrag über die extreme Rechte in Mittelhessen hielt, war der Eingangsbereich mit Neonaziaufklebern versehen; vor dem Veranstaltungsort saßen Mitglieder einer militanten Organisation im Auto. Die Veranstaltung konnte nur unter Polizeischutz stattfinden.

Die AfD behauptet stets, mit solchen Vorkommnissen nichts zu tun zu haben …

Die Partei versucht ständig, den DGB zu delegitimieren: meist mit Verweis auf die Nähe zu angeblich »linksextremistischen« Gruppen. In der Wortwahl unterscheidet sich die AfD dabei kaum von Neonazis.

Welche Verbindungen gibt es zwischen der hessischen AfD und der extrem rechten Szene, etwa der »Identitären Bewegung«?

In den vergangenen Monaten konnte man beobachten, dass Neonazis verstärkt an AfD-Veranstaltungen teilnehmen. Sie fühlen sich dort offenbar wohl und werden toleriert. Mit Andreas Lichert befindet sich ein Kandidat auf Platz 5 der Landesliste, der enge Kontakt zur extrem rechten Szene pflegt. Wenn die AfD in den Landtag einzieht, ist er auf jeden Fall dabei. Lichert ist Vorsitzender des Instituts für Staatspolitik, das von dem Ideologen der neuen Rechten, Götz Kubitschek, vorangetrieben wird. Beim Kauf eines Hauses in Halle in Sachsen-Anhalt, das als organisatorischer Knotenpunkt der Identitären gilt, hat er als Bevollmächtigter agiert.

In Umfragewerten zur Landtagswahl liegt die AfD bei 15 Prozent. Wie wollen Sie deren Einzug in den Landtag noch verhindern?

Wir wollen eine Bewegung aufbauen, die sich dem Rechtsruck entgegenstellt und für eine pluralistische Gesellschaft eintritt. Zuviele Menschen unterschätzen die AfD. Ihnen gilt es zu vermitteln, welchen radikalen Gruppierungen diese Partei nahesteht.


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