Aus: Ausgabe vom 10.08.2018, Seite 2 / Inland

»Senat hat Chance, riesigen Fehler zu erkennen«

Gegen Übertragung von Schulen in privatrechtliche Gesellschaft: Berliner Initiative geht in die nächste Runde. Ein Gespräch mit Carl Waßmuth

Interview: Ralf Wurzbacher
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Geradeaus in die Privatisierung: Protest gegen »Berliner Schulbauoffensive«

Die Volksinitiative »Unsere Schulen«, die sich gegen die vom Hauptstadtsenat geplante »Berliner Schulbauoffensive«, BSO, wendet, wurde am Dienstag für zulässig erklärt. Das Quorum von 20.000 Unterschriften wurde demnach erreicht. Was folgt daraus für den weiteren Prozess?

Wir wenden uns nicht gegen die Schulbauoffensive an sich, sondern gegen die darin eingebaute Privatisierung. Wir sind überzeugt: Ohne Privatisierung wird die Sanierung und auch der erforderliche Neubau nicht nur wesentlich günstiger, sondern auch viel schneller vonstatten gehen. Jetzt muss uns das Berliner Abgeordnetenhaus dazu innerhalb von vier Monaten in den zuständigen Ausschüssen anhören.

In einer Stellungnahme haben Sie erklärt, mit der jetzt fälligen Transparenz werde das Vorhaben »undurchsetzbar«. Ist es dafür nicht schon zu spät? Die Wohnungsbaugesellschaft Howoge soll bereits mit den Ausschreibungen begonnen haben.

Die Howoge lehnt sich enorm aus dem Fenster. Die Sache ist nämlich alles andere als beschlossen. Es gab kein Gesetzesvorhaben, keine Unterschrift unter einen Vertrag. Am Ende werden Parlament und Bezirke mögliche Verträge genehmigen müssen. Immerhin soll das wirtschaftliche Eigentum an vielen Schulen für drei Jahrzehnte an eine Gesellschaft übertragen werden, die jederzeit verkauft werden kann. Wenn das Parlament die Aufklärung darüber nicht einfordert, machen wir das.

Und wenn das nicht weiterführt?

Der Senat hat die seltene Chance, einen riesigen Fehler zu erkennen und zu vermeiden. Das ist deutlich besser, als alles später durch ein Volksbegehren wieder zurückzudrehen, wie es bei der Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe der Fall war. Aber wenn nötig, kann man auch das noch machen.

Der Gesprächskreis Wirtschaftspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat sich jüngst mit dem Standpunktpapier »Zukunftsinvestitionen ermöglichen« zu Wort gemeldet. Der Tenor: Gegen die Schuldenbremse helfen nur öffentlich-öffentliche Partnerschaften, ÖÖP. Der Senat macht demnach alles richtig …

Dieses Ergebnis ist erstaunlich. Da haben Leute mitgeschrieben, die schon viele sehr kluge Analysen verfasst haben. Dieses Papier zerfällt in zwei Teile: in eine analytische, treffende Kritik an der Schuldenbremse und in eine Verteidigung des Berliner Senats in Sachen ÖÖP. Dieser zweite Teil ist intellektuell eher bescheiden. Man stützt sich dort fast ausschließlich auf die These, das gewählte Modell wäre keine Privatisierung, und redet mögliche Folgen klein. Tatsächlich haben ÖÖP der gewählten Form in Berlin fast alle Nachteile von ÖPP – den öffentlich-privaten Partnerschaften, wie wir sie von den Schulen im Landkreis Offenbach kennen, von der Hamburger Elbphilharmonie oder von »Toll Collect«. Die Makroökonomen interessiert diese Frage vermutlich weniger.

Die BSO wird in dem Papier sogar als Modell zur bundesweiten Nachahmung empfohlen.

Ja, flächendeckend privatisieren, weil die Schuldenbremse dazu zwingt – so haben sich die Väter der Schuldenbremse das vermutlich auch vorgestellt.

Wie fassen Sie es auf, dass zu den Autoren neben Politikern der Partei Die Linke auch Vertreter der Gewerkschaft Verdi zählen?

Wir halten es für kaum vorstellbar, dass Verdi an diesem Modell mit Auslagerungen ins Privatrecht irgend etwas Gutes findet: Die Beschäftigten des öffentlichen Sektors sind von dieser Entstaatlichung voll betroffen. Was folgen wird, sind Arbeitsverdichtung und Tarifflucht bis hin zu Stellenabbau. Die GEW Berlin hat zweimal glasklare Beschlüsse gegen dieses Modell gefasst. Die Verdi-Basis wird solche Rezepte auf dem Gewerkschaftstag vermutlich auch nicht lustig finden. Das weiß auch der Vorstand. Als damals die Pläne zur Autobahnprivatisierung aufkamen, die auf einem identischen Konzept beruhten, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske: »Es ist ein Stück aus dem Tollhaus: Erst wird eine Schuldenbremse beschlossen, dann sucht man Wege, sie zu umgehen.« Es muss sich also erst noch zeigen, wer im internen Machtkampf bei Verdi die Oberhand behält. Dirk Hierschel, Mitautor dieses verdruckst neoliberalen Papiers, steht hier womöglich für eine Minderheit.

­­­Carl Waßmuth ist Sprecher des Vereins »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB), der sich für die Bewahrung und Demokratisierung der Daseinsvorsorge einsetzt


Debatte

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  • Beitrag von Thomas Pelte aus Berlin (10. August 2018 um 01:37 Uhr)

    Zur Erinnerung: Verdi-Chef Bsirske war an dem Tag, als die Privatsierung der Autobahnen im Bundestag – gegen die Stimmen der Linksfraktion – reibungslos über die Bühne lief, (neben v. d. Leyen) prominenter Gast bei den Bilderbergern.

    Kaum mehr als 24 Stunden später haben die »Linken«-Landtagsfraktionen (Berlin, Brandenburg, Thüringen) die Verramschung der Autobahnen im Eiltempo nicht nur ermöglicht, sondern penibel mit vorbereitet (Landesregierung Thüringen/Ramelow).

    Dass der »Senat (die) Chance (habe), (die) riesigen Fehler zu erkennen«, ist nur noch naiv. Auf ein Einsehen von »R2G« in Berlin zu hoffen, bleibt ein frommer Wunschtraum!

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