Aus: Ausgabe vom 08.08.2018, Seite 15 / Antifa

Wahlkampfwunderwaffe Höcke

Die AfD will in Bayern klarstellen, dass sie bereit ist, die CSU rechts zu überholen

Von Claudia Wangerin
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Warnung vor einem Reserve-Goebbels auf einer Demonstration gegen den AfD-Parteitag im April 2017 in Köln

Die AfD bringt im bayerischen Landtagswahlkampf Rechtsaußenprominenz und soziale Demagogie zum Einsatz: Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke, bekannt für den Wunsch nach einer »erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad« und die Forderung nach einer »Staatsbürgerrente« nur für Deutsche, soll am Donnerstag im unterfränkischen Prichsenstadt auftreten. Mehrere Organisationen rufen zu einer Gegendemonstration auf.

Höcke hatte in Sachsen bereits bei Aufmärschen des rassistischen Pegida-Bündnisses um Stimmen für seine Partei geworben. »Wir müssen uns entscheiden, ob wir Schafe oder Wölfe sein wollen und wir entscheiden uns dafür, Wölfe zu sein«, hatte er auf dem Kyffhäusertreffen des rechtsnationalen Parteiflügels im Juni erklärt. Als unwahrscheinlich muss gelten, dass ihm ein ähnliches Zitat von Joseph Goebbels nicht bekannt war: »Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde. Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir«, hatte der spätere Reichspropagandaminister 1928 gesagt.

In der Flüchtlingspolitik will die AfD in Bayern klarstellen, dass sie bereit ist, auch die CSU rechts zu überholen und noch konsequenter abzuschieben – was mit Grundrechten schwer vereinbar ist. Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt hat sich im Mai vorsorglich über eine »Antiabschiebeindustrie« beklagt – gemeint waren Beratungsstellen und Anwälte, die Betroffenen helfen, ihre Rechte wahrzunehmen. Ende Juli warf AfD-Landesvize Gerd Mannes der Regierungspartei CSU »Schönfärberei« und zu niedrige Abschiebequoten vor. Der CSU droht bei der Landtagswahl am 14. Oktober der Verlust der absoluten Mehrheit. Nach jüngsten Umfragen könnte die 2013 noch nicht angetretene AfD aus dem Stand auf 14 Prozent kommen. Die Schamfrist für eine Koalition mit der AfD dürfte für die CSU dann noch nicht abgelaufen sein. AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel hat sich allerdings offen für ein Regierungsbündnis mit der CSU gezeigt – falls »ein Koalitionsvertrag unsere Inhalte abbildet«, wie sie im Juni dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte.

Zum Protest gegen Höckes Wahlkampfauftritt in Prichsenstadt ruft ein breites Bündnis von Verbänden, Parteien und Organisationen auf – darunter die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Unterfranken, die SPD Bayern, die Jusos Unterfranken, der Grünen-Kreisverband Kitzingen, die IG Metall Unterfranken, das Bündnis für Zivilcourage Würzburg und die Initiative »Schweinfurt ist bunt«. »Die AfD steht mit ihrem Rechtspopulismus gegen alle Werte, für die die AWO seit fast 100 Jahren kämpft«, erklärte der Wohlfahrtsverband in einer Pressemitteilung am Wochenende.

Die geplante Gegendemonstration am 9. August soll um 18 Uhr am Parkplatz Wiesentheider Straße in Prichsenstadt beginnen.

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