Aus: Ausgabe vom 08.08.2018, Seite 7 / Ausland

Recht auf Rückkehr bedroht

USA wollen Palästinensern den Flüchtlingsstatus aberkennen. Gelder für UN-Hilfswerk drastisch gekürzt

Von Gerrit Hoekman
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Unterstützung für Hilfsorganisation gestrichen: Die UNWRA muss im Gazastreifen viele Angestellte entlassen (25.7.2018)

Seit Dezember 1949 kümmert sich die UNRWA im Auftrag der Vereinten Nationen um die Palästinenser, die durch Israels Staatsgründung und den Sechstagekrieg 1967 ihre Heimat verloren haben. Mehr als fünf Millionen Menschen sind bei der UNRWA als Flüchtlinge registriert. Die USA wollen dem Hilfswerk nun offenbar an den Kragen, wie die Zeitschrift Foreign Policy am Freitag berichtete.

Federführend soll dabei Jared Kushner sein, der Chefberater und Schwiegersohn des US-Präsidenten Donald Trump. Foreign Policy liegen nach eigenen Angaben interne E-Mails vor, in denen Kushner die Zerschlagung des UN-Hilfswerks fordert. »Es ist wichtig, einen ernsthaften Versuch zu starten, die UNRWA zu sprengen«, schrieb er bereits im Januar unter anderem an Jason Greenblatt, dem von Trump eingesetzten Chefunterhändler im Nahen Osten. Die UNRWA würde den Status quo aufrechterhalten, so Kushner. »Sie ist korrupt, ineffizient und fördert nicht den Frieden.«

Die Lösung des Palästina-Konflikts steht ganz oben auf der Liste des US-Präsidenten. Wie er sie bewerkstelligen will, ist allerdings offiziell weitgehend unbekannt. Bis jetzt hat seine Nahostpolitik mehr Chaos angerichtet, als zur Lösung beigetragen. Verheerend war auch die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt im vergangenen Dezember. Seitdem demonstrieren Tausende am Sperrzaun zwischen Gaza und Israel, mehr als 100 Palästinenser sind dabei von israelischen Soldaten erschossen worden.

Nun will die US-Administration offenbar den Millionen Palästinensern in den 59 Lagern der Vereinten Nationen in Gaza, der Westbank, im Libanon, in Syrien und Jordanien auch noch den Flüchtlingsstatus aberkennen – und damit ihr Recht auf Rückkehr. »Viele Unterstützer Israels in den USA sehen die UNRWA heute als Teil einer internationalen Infrastruktur«, heißt es in Foreign Policy. Damit würde das Flüchtlingsproblem künstlich am Leben erhalten werden. Für Tel Aviv ist die UNRWA für eine Organisation, die das Land auf demographischem Weg zerstören will: Sollten alle Flüchtlinge zurückkehren, wäre Israel kein jüdischer Staat mehr.

Deshalb dreht die US-Administration unter Trump dem Hilfswerk den Geldhahn fast vollständig zu. Statt 365 Millionen US-Dollar flossen in diesem Jahr nur noch 60 Millionen in den Topf der UNRWA, meldete Reuters am 25. Juli. Als Folge musste die Organisation Hunderte Mitarbeiter entlassen, was in Gaza zu Protesten führte. In dem unwirtlichen Streifen, der von Israel seit mehr als zehn Jahren abgeriegelt wird, ist fast jeder zweite Einwohner abhängig von den Leistungen der UNRWA.

»Unser Ziel kann es nicht sein, die Dinge stabil zu halten und so wie sie sind. Manchmal muss man strategisch einen Bruch riskieren«, schrieb Kushner laut Foreign Policy in der E-Mail vom Januar. Als Kushner im Juni gemeinsam mit Jason Greenblatt nach Jordanien reiste, machte er offenbar den Vorschlag, den zwei Millionen im Land lebenden Flüchtlingen den Status abzuerkennen.

»Kushner sagte, die Wiederansiedlung müsse in den Gastländern stattfinden und die Regierungen könnten die Arbeit der UNRWA übernehmen«, zitiert Foreign Policy Hanan Aschrawi, Mitglied im Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Die reichen Ölstaaten am Golf sollen Jordanien dabei finanziell unter die Arme greifen. Auch die USA würden 300 Millionen US-Dollar pro Jahr direkt an die betroffenen Gastländer zahlen. »Das alles zielt darauf ab, die Flüchtlingsfrage zu liquidieren«, fürchtete der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat im Juni. »Unsere Brüder in Jordanien haben das abgelehnt.«

»Sie wollen eine wirklich unverantwortliche, gefährliche Entscheidung treffen, unter der die ganze Region leiden wird«, warnt Aschrawi. Offenbar fürchten auch das Pentagon und die CIA eine Zunahme der Gewalt im Nahen Osten, sollte sich Kushner durchsetzen, berichtet Foreign Policy. »Das macht den Frieden nicht leichter, es macht ihn schwieriger«, ist Lara Friedman, Präsidentin der renommierten »Foundation for Middle East Peace«, überzeugt.


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