Aus: Ausgabe vom 07.08.2018, Seite 2 / Inland

»Wir werden Kämpfe weiterhin unterstützen«

Nach blockierter Abschiebung: Erneutes Urteil in Nürnberg gegen Aktivisten. Bündnis kritisiert bayerische Justiz. Ein Gespräch mit Cornelia Mayer

Interview: Henning von Stoltzenberg
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Protest gegen Abschiebung: Wer heutzutage für die Rechte Geflüchteter eintritt, gerät schnell ins Visier von Behörden und Justiz

Am vergangenen Donnerstag fand vor dem Amtsgericht Nürnberg ein Prozess gegen einen Aktivisten, der eine Abschiebung verhinderte, statt. Um was geht es in dem Fall?

Hintergrund ist der Protest am 31. Mai 2017. Über 300 Menschen blockierten an diesem Tag eine versuchte Abschiebung eines Berufsschülers von der Nürnberger »Berufsschule B 11« nach Afghanistan. Dem Beschuldigten wurde Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit tätlichem Angriff und versuchter Körperverletzung vorgeworfen.

Verurteilt wurde er aufgrund des angeblichen Widerstands zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 30 Euro. Die Vorwürfe des tätlichen Angriffs in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung erwiesen sich als haltlos. Die Staatsanwältin hatte in ihrem Plädoyer eine sechsmonatige Haftstrafe für den Angeklagten gefordert.

Im Vorfeld waren bereits vier Aktivisten verurteilt worden, die an der Blockade der Abschiebung teilgenommen hatten. Wie wurde in diesen Fällen entschieden?

Es wurden Geldstrafen, Haftstrafen auf Bewährung inklusive Schmerzensgeld sowie Arbeitsstunden wegen Körperverletzung, Widerstand, Beleidigung, tätlichem Angriff oder versuchter Gefangenenbefreiung verhängt. Insgesamt sind etwa 20 Personen von Repression betroffen. Wir haben bereits Kenntnis von weiteren Prozessterminen, zum Beispiel am 21. September. Uns wurde bekannt, dass jegliche Vorgänge zu diesem Protest über die Tische des bayerischen Innenministeriums gehen. Ohne die öffentlichkeitswirksame Begleitung durch unser Bündnis wären die Strafen vermutlich wesentlich höher ausgefallen.

Der vorsitzende Richter hatte, weil er keine Straftat sah, in diesem Prozess die ursprüngliche Ermittlungsakte an die Staatsanwaltschaft zurückgesandt, damit diese nachermittelt. Dieses Vorgehen soll Polizeibeamten eine abgesprochene Ergänzung ihrer Zeugenaussagen ermöglicht haben. Was hat es damit auf sich?

Die Polizeizeugen bestätigten mit ihren Aussagen, dass der Nürnberger Staatsschutz dem Polizeiteam Videos zum angeblichen Tatgeschehen vorführte. Das ist nicht nur ein Verstoß gegen die Strafprozessordnung, sondern zeigt zudem, wie Polizisten linke Aktivisten kriminalisieren. Was vorher immer vermutet wurde, haben hier die Zeugen selbst bestätigt.

Dass der Richter überhaupt Nachermittlungen veranlassen musste, zeigt die haltlose Grundlage der Anklageschrift. Selbst nach ihren eigenen Spielregeln war eine Verurteilung nicht möglich. Aber anstatt die Klage für unzulässig zu erklären, wurden die Polizeibeamten quasi aufgefordert, ihre Aussagen den Videoaufnahmen anzupassen.

Das Gericht erklärte, dass Menschen in »verwahrlostem Zustand« oder »provozierend erscheinendem Aufzug« der Zutritt zum Gerichtsaal zu verweigern ist. Sind Ankündigungen dieser Art in Nürnberg üblich?

Die Anordnungen des Gerichts sind bezeichnend für die Situation in Bayern. Die Unterstützer mussten sich am Donnerstag mehrfach durchsuchen lassen und persönliche Gegenstände wie Geldbeutel, Haustürschlüssel und ähnliches den Justizbeamten übergeben, um in den Gerichtssaal zu kommen. Weiterhin wurde von jedem Besucher der Personalausweis kopiert. Was mit diesen Kopien geschieht, ist unklar. In der Vergangenheit wurden persönliche Daten dem Staatsschutz zwecks weiteren Ermittlungen und Anklagen weitergeleitet.

Gibt es öffentliche Unterstützung für die Arbeit Ihres Bündnisses?

Die öffentliche Reaktion ist durch eine starke Polarisierung geprägt. Als Bündnis ist es unsere Aufgabe, neben der medialen Diskussion über den 31. Mai auch die zahlreichen Kämpfe der Akteure, die es ja weiterhin gibt, zu begleiten und zu unterstützen. Durch die hohe Zahl an Betroffenen sind wir auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen haben wir bereits Solidaritätsbekundungen und teils Geldspenden bekommen. Wir freuen uns über weitere Spenden und über weitere Zuschriften.

Cornelia Mayer ist Sprecherin des Bündnisses »Widerstand Mai 31«

Spendenkonto:

Rote Hilfe OG Nürnberg

IBAN: DE85 4306 0967 4007 2383 59

Kennwort: 31.Mai

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