Aus: Ausgabe vom 07.08.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Allmächtige Generäle

Militär in Harare kontrolliert Regierung und Wirtschaft

Von Christian Selz, Kapstadt
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Simbabwes neuer Präsident Emmerson Mnangagwa (2. v. l.) nach seiner Vereidigung am 24. November 2017 in Harare

Ob die Wahl vom vergangenen Montag nun gefälscht war oder nicht, ob der Wahlkampf fair war oder nicht – eines ist in Simbabwe klar: Die Armee hat das Land weiter fest im Griff. Falls es dafür noch eines Beweises bedurfte, lieferte ihn am Montag die in Harare erscheinende Tageszeitung Newsday mit einem Bericht, in dem sich das Blatt auf Quellen innerhalb der Polizeiführung berief. Demzufolge wurden nach den Oppositionsprotesten vom Mittwoch, bei denen die Armee sechs Menschen erschossen hatte, auf Drängen des Militärs 16 Spitzenpolizisten suspendiert. Ihnen soll vorgeworfen werden, die Proteste nicht mit den eigenen Polizeikräften zerschlagen zu haben.

Bereits im vergangenen November hatte die Armee bei ihrem unblutigen Putsch gegen den damaligen Präsidenten Robert Mugabe über Nacht die Polizeikräfte lahmgelegt und mehrere Einheiten festgesetzt. Der Einfluss des Militärs reicht weit über die Polizeiwachen hinaus. Im Grunde regierten die Generäle das Land schon vor dem Putsch. Langzeitstaatschef Robert Mugabe hatte bereits nach seiner Niederlage im ersten Wahlgang 2008 versucht, sein Amt niederzulegen, wurde aber vom Militär zum Weitermachen gezwungen. Die Armeeführung brauchte sein Gesicht als Schleier ihrer Herrschaft. Militär und ZANU-PF-Parteimiliz sorgten in der Folge gewaltsam dafür, dass die MDC zur Stichwahl nicht mehr antrat. Mugabe blieb Staatschef, die Opposition wurde mit Posten in der Regierung der Nationalen Einheit abgespeist.

Abgesetzt wurde Mugabe schließlich in dem Moment, in dem seine Frau Grace Mugabe nach der Macht griff und zu diesem Zwecke ihren greisen Gatten veranlasste, den damaligen Vizepräsidenten und heutigen Staatschef Mnangagwa zu feuern. Der allerdings war der Mann des Militärs in der Regierung – und damit unkündbar. Dass die Mugabes es dennoch versuchten, beruhte auf einer Kombination aus Altersstarrsinn und Naivität. Vollkommen offen kündigte Armeechef Constantino Chiwenga in einer Pressekonferenz in Harare unmittelbar nach der Entlassung Mnangagwas im vergangenen November an, »korrigierende Maßnahmen zu ergreifen«. Ein paar Tage später rollten die Panzer auf den Straßen.

Chiwenga, der heute unter Mnangagwa als Vizepräsident firmiert, musste so handeln. Denn vom politischen Einfluss der Generäle hängt auch deren wirtschaftliche Macht ab. Und die ist gigantisch. Simbabwes Militär ist in nahezu allen Bereichen der Ökonomie fest verankert, insbesondere im lukrativen Bergbau.

Bestes Beispiel ist die Diamantförderung, die direkt von der Armee überwacht wird und deren Erlöse schon unter Mugabe am Finanzministerium vorbei direkt dem Militär zuflossen. Als Mugabe nach seiner Absetzung monierte, seiner Regierung seien durch diese Praxis hohe Millionenbeträge entgangen, lud ihn das Parlament pro forma zu einer Befragung vor. Ausgesagt hat der greise Exstaatschef in der Angelegenheit aber nie, nach einigen gesundheitsbedingten Terminverschiebungen wurde die Sache schließlich fallengelassen. Es liegt auf der Hand, dass das Militär, das die Bewegungen des mit üppigen Abfindungen ruhiggestellten Langzeitpräsidenten kontrolliert, wenig Interesse an dessen Erscheinen im Parlament hatte.

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