Aus: Ausgabe vom 01.08.2018, Seite 2 / Ausland

»Perfide Rechnung zuungunsten der Bürgerrechte«

Daten sammeln, Kontrollen ausweiten: Europäische Integration heißt mehr Überwachung, die Begehrlichkeiten weckt. Ein Gespräch mit Matthias Monroy

Interview: Gitta Düperthal
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Was hält die EU zusammen? Neben militarisierter Abschottung auch zunehmende Überwachung

Die Europäische Union arbeitet an der Zusammenlegung der polizeilichen Datenbanken ihrer Mitgliedsländer. Bis Oktober sollen neue Verordnungen zum Schengener Informationssystem (SIS) beschlossen werden. Was ist geplant?

Die europäischen »Datentöpfe« – so hatte sie der ehemalige Innenminister Thomas de Maizière, CDU, bezeichnet – sollen EU-weit zusammengelegt werden. Dabei geht es um die große Datenbank SIS, in der polizeilich gesuchte Personen oder ausreisepflichtige Asylsuchende gelistet sind. Von der Neuerung sind auch die Fingerabdruckdatenbank Eurodac betroffen, in der Asylsuchende erfasst sind, und das Visainformationssystem VIS. Letzteres registriert Menschen, die ein Schengen-Visum beantragen. Mich besorgt das Tempo, in dem diese virtuellen Grenzen ausgebaut werden.

Im SIS sind auch Ausschreibungen zur »verdeckten Registrierung« vorgesehen. Worum geht es?

Die Maßnahme kann von jedem EU-Mitgliedsstaat vorgenommen werden, um Aufschluss über Reisebewegungen und Kontakte von Beobachteten zu erhalten. Werden Betroffene innerhalb des Schengen-Raums angetroffen, erfolgt eine Meldung an die interessierte Behörde, die zur verdeckten Fahndung ausgeschrieben hatte. Die Person sei angetroffen worden in einem Auto mit einem bestimmten Kennzeichen auf dem Weg nach XY, heißt es in solchen Mitteilungen etwa. Weitere Personen, die mit ihr im Kontakt stehen, können ebenfalls registriert werden. Die Überprüften erfahren von all dem nichts.

Wie wird die Zusammenlegung der »Datentöpfe« umgesetzt?

Es geht beispielsweise um das Sammeln von biometrischen Fingerabdrücken. Ist eine Person in mehreren Polizeidatenbanken mit ihren biometrischen Daten gespeichert, soll eine Software herausfinden, welches der am besten erfasste Abdruck ist. Migranten sind hierbei quasi als Versuchskaninchen gedacht. Die Fingerabdruckdatenbank Eurodac wurde gestartet, um mehrfache Asylanträge aufzudecken. Es besteht also eine enge Zweckbindung! Dann hat sich die Polizei gedacht: Das ist doch prima, auch wir wollen darauf Zugriff haben. Und tatsächlich wurde die Eurodac-Verordnung geändert.

Die EU will zudem weitere Systeme einrichten, etwa ein Ein- und Ausreiseregister. Jeder Übertritt an den EU-Außengrenzen soll protokolliert werden. Neben dem Fingerabdruck sollen weitere biometrische Daten wie Gesichtsbilder erfasst werden. Die können dann mit einer Gesichtserkennungssoftware mit zuvor gespeicherten Fotos verglichen werden.

Was lässt sich die EU das kosten?

Die Ausgaben für das System wurden auf rund eine Milliarde Euro geschätzt. Ursprünglich sollte es genutzt werden, um herauszufinden, wer eingereist, aber nicht wieder ausgereist ist. Weil der EU-Rat aber feststellen musste, dass es zu teuer wird, wurde das System auf den polizeilichen Datenzugriff erweitert. Das ist eine perfide Kosten-Nutzen-Rechnung zuungunsten der Bürgerrechte. Außerdem soll ab 2021 das Europäische Reiseinformations- und Reisegenehmigungssystem ETIAS wirksam werden. Vorbild dafür ist das US-amerikanische System für Reisegenehmigungen ESTA, das ähnliche Ziele verfolgt.

Welche Folgen wird das haben?

ETIAS ist ein elektronisches System, mit dem Reisen in den Schengen-Raum vorher angemeldet werden sollen. Alle Angehörigen von Drittstaaten müssen, selbst wenn sie kein Visum brauchen, Angaben zum Reiseziel und Zweck der Reise machen. Die Datenbank könnte später aber auch nach Gutdünken gegen andere Personenkreise in Stellung gebracht werden.

Könnte es ein Problem für politisch Verfolgte werden, die etwa aufgrund des deutschen Strafparagraphen 129 b als »Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung« gesucht werden?

Mittelbar schon, die neuen Kontrollen sind verpflichtend und engmaschig. Personen, nach denen mit nationalem oder internationalem Haftbefehl gesucht wird, werden vermehrt ins Fangnetz geraten, da die neuen Datenbanken öfter als bisher abgefragt werden sollen. Die Verschärfungen treffen zunächst Migranten und Reisende aus Drittstaaten – sie könnten aber Begehrlichkeiten wecken, künftig auch Daten von EU-Bürgern zu sammeln. Erste Vorschläge kursieren dazu bereits und können bei Bedarf aus der Schublade geholt werden.

Matthias Monroy ist Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP und wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke)


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