Aus: Ausgabe vom 31.07.2018, Seite 2 / Ausland

Alle Mandate für Hun Sen

Durchmarsch für Regierungspartei bei Wahl in Kambodscha

Von Thomas Berger
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Kambodschas Regierungschef Hun Sen am Sonntag bei der Stimmabgabe in Takhmao

Die Überraschung in Kambodscha ist ausgeblieben. Nach den bislang kursierenden inoffiziellen Ergebnissen der Parlamentswahl in dem südostasiatischen Land bleibt die Regierung unter Langzeitpremier Hun Sen im Amt. Dieser regiert Kambo­dscha seit 33 Jahren, und seine Volkspartei (CPP) erklärte sich bereits früh am Wahlabend zum Sieger. Mindestens 100 der 125 Parlamentssitze werde man künftig halten, so ein Parteisprecher zunächst. Am Montag morgen verkündete die CPP dann, sie habe 77,5 Prozent der Stimmen und alle 125 Sitze gewonnen. »Ein strahlender und historischer Sieg«, so CPP-Sprecher Sok Eysan. Die angetretenen 19 konkurrierenden Gruppierungen – die meisten wurden erst vor kurzem gegründet und sind noch weitgehend unbekannte Kleinstparteien – gingen somit komplett leer aus.Auch der seit 2015 bestehenden Graswurzel-Demokratiepartei (GDP) ist es demnach nicht gelungen, wenigstens einen Achtungserfolg zu erringen. Die vom ein Jahr später ermordeten Bürgerrechtsaktivisten Kem Ley gegründete Partei hatte versucht, die Lücke zu füllen, die durch die Zwangsauflösung der Nationalen Rettungspartei (CNRP) im vergangenen November entstanden war. Die CNRP war bis dahin die einzig relevante Oppositionskraft gewesen. Bei den Wahlen 2013 hatte sie 55 Mandate erringen können, während die CPP auf 68 geschrumpft war. Trotzdem hatte die CNRP damals Manipulationen beklagt, den Wahlausgang nicht anerkannt und ein Jahr lang das Parlament blockiert.

Im vergangenen September wurde der CNRP-Vorsitzende Kem Sokha unter dem Vorwurf festgenommen, im Verbund mit ausländischen Kräften einen Umsturz geplant zu haben. Er ist nach wie vor in Haft. Zwei Monate darauf erklärten die Obersten Richter die CNRP für aufgelöst.

Trotz Boykottaufrufen der so geschwächten Opposition, lag die Beteiligung nach Angaben der Wahlkommission mit gut 82 Prozent rund 13 Punkte höher als vor fünf Jahren. Dazu beigetragen haben dürften Drohungen, dass Boykotteure bei Behördengängen benachteiligt werden würden.

In der indonesischen Hauptstadt Jakarta rief die einstige CNRP-­Vizechefin Mo Sochua die »internationale Gemeinschaft« auf, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Die USA und die EU verweigerten dem Ausgang der Abstimmung die Anerkennung. Australiens Außenministerin Julie Bishop blieb derweil diplomatisch zurückhaltend.

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  • Gerd Schulz, Waldau: Oberflächlich Also, liebe Redaktion, Eure Berichterstattung ist immer häufiger von einer solchen Oberflächlichkeit, da kommt einem das Grausen. Der Bericht über Kambodscha hätte so auch in der FAZ stehen können. Da...

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