Aus: Ausgabe vom 30.07.2018, Seite 5 / Inland

Standortvorteil Geldwäsche

Boomender Immobilienmarkt in der BRD besonders attraktiv für Geschäfte von Mafiosi, Oligarchen und anderen Finanzinvestoren

Von Gerrit Hoekman
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Illegale Profite mit der Miete: der Wohnungsmarkt wird zur Geldwaschmaschine

Das Immobiliengeschäft boomt. Besonders in der Bundesrepublik. Das lockt nicht nur aggressive Hedgefonds an, sondern auch andere zwielichtige Investoren, die durch den Kauf und Verkauf von Häusern im großen Stil kriminell erworbenes Geld waschen wollen. »Wenn ich Mafioso wäre, würde ich in Deutschland investieren«, sagte der Oberstaatsanwalt von Palermo, Roberto Scarpinato, unlängst sarkastisch.

2016 wechselten laut dem »Nachrichtensender« N-TV in Deutschland Gebäude im Wert von 237,5 Millionen Euro den Besitzer. »Beim Immobiliensektor handelt es sich aufgrund der dort vorhandenen hohen Transaktionsvolumina um einen Sektor mit herausgehobenem Risiko«, steht in der Antwort der Bundesregierung von Mitte Juni auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, die am Freitag veröffentlicht wurde.

»Die in diesem Bereich regelmäßig vorhandene Wertstabilität eröffnet die Möglichkeit, insbesondere hohe Bargeldsummen zu plazieren«, heißt es weiter. Neben der italienischen Mafia sollen laut Bundesregierung auch Oligarchen aus Osteuropa diesen Vorteil nutzen, oft über Mittelspersonen. Die eigentlichen Käufer bleiben im Hintergrund.

Und wieviel kriminell erworbenes Geld letztlich auch in den aggressiven Hedgefonds steckt, weiß niemand. Die Firmenstrukturen sind so verschachtelt, dass es schwer ist, noch einen Zusammenhang mit den eigentlichen Investoren zu entdecken. Wird der Gewinn ein paarmal von einem Konto zum anderen verschoben, natürlich auch über Staatsgrenzen hinweg, fällt es den Behörden schwer, die verschlungenen Wege des Kapitals zu verfolgen. Der Begriff Geldwäsche soll übrigens auf den berühmten Mafiaboss Al Capone zurückgehen, der sein illegal erworbenes Vermögen in Waschsalons investierte.

Allein im Jahr 2016 konfiszierte der deutsche Staat nach Angaben der Bundesregierung Immobilien im Wert von 61 Millionen Euro. Was davon in staatlicher Hand bleibt, hängt jedoch von den Gerichten ab, die darüber letztendlich zu entscheiden haben. Experten betrachten die Summe als lächerlich gering, die Aufklärungsquote liege schließlich nur bei einem Prozent.

Ein wesentlicher Grund für die geringe Aufklärung ist die eklatante Personalnot in den zuständigen Behörden. »Ich habe kürzlich mit einem Verantwortlichen aus einem der fünf Regierungsbezirke in Nordrhein-Westfalen gesprochen. Was glauben Sie, wie viele sich dort um Geldwäsche kümmern? Es gibt noch nicht einmal zwei Stellen«, klagte etwa Sebastian Fiedler, der Vizevorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter am vergangenen Donnerstag in einem Interview mit dem Handelsblatt. »Hier gibt es so gut wie keine Kontrolle«, so Fiedler weiter. Die Aufsichtspflicht liege bei den Bundesländern und die seien damit schlicht überfordert.

Die »Financial Action Task Force« (FATF) überwacht für die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Standards bei der Bekämpfung der Geldwäsche. Sie geht davon aus, dass Kriminelle in Deutschland jedes Jahr 40 bis 60 Milliarden Euro waschen, die sie etwa im Drogengeschäft oder mit dem Handel von Waffen verdient haben. »Zur Dunkelziffer der Verdachtsfälle und des Geldwäschevolumens im Immobiliensektor in Deutschland liegen der Bundesregierung keine aktuellen Informationen vor«, musste die Regierung in ihrer Antwort an die Grünen eingestehen.

Die Onlineimmobilienbörse »Maklaro« warnt Kunden und Makler bereits vor den kriminellen Machenschaften: »Wenn ein Käufer eine gesamte Immobilientransaktion bar abzuwickeln wünscht, sollten nicht nur große Augen gemacht, sondern der Verdacht auf Geldwäsche den zuständigen Behörden gemeldet werden.« Auch hinter einem netten und seriös auftretenden Interessenten könne ein »Galgenvogel« stecken, warnt die Plattform. Vor allem, wenn das Geschäft über eine Mittelsperson abgewickelt werden solle, der eigentliche Käufer also unbekannt sei, müsse man Vorsicht walten lassen. Werde ein Verdacht nicht an die Behörden weitergegeben, drohte bis zu 100.000 Euro Geldstrafe.

»Die boomenden Immobilienmärkte in deutschen Großstädten bieten ideale Voraussetzungen für internationale Geldwäsche: schwache staatliche Kontrollen, hohe Intransparenz und satte Renditen«, kommentierte die Finanzexpertin der Grünen, Lisa Paus, laut dpa die Antwort der Regierung. »Deutschland ist Gangsters’ Para­dise – insbesondere im Immobiliensektor«, zitierte das Handelsblatt bereits am Mittwoch in diesem Kontext Fabio De Masi, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke.

Das Thema Geldwäsche war erst unlängst wieder medial hochgekocht, als die Polizei in Berlin 16 Mitglieder einer libanesischen Großfamilie verhaftete. 77 Immobilien wurden vorübergehend konfisziert, weil der Kauf mit Geld aus einem Bankraub finanziert worden sein soll. Gegenüber dem Handelsblatt (Wochenendausgabe) kommentierte ein Mieter einer beschlagnahmten Immobilie das Problem ganz pragmatisch: »Bei den Wohnungspreisen in Berlin isses mir herzlich ejal, wenn ick bei der Mafia wohne.«

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