Aus: Ausgabe vom 28.07.2018, Seite 7 / Ausland

Gute Gründe für Protest

Demonstrationen im Irak richten sich vor allem gegen die Folgen der US-Besatzung

Von Karin Leukefeld
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Angst der Herrschenden: Spezialkräfte versperren Demonstranten den Weg in Bagdad (20.7.2018)

In der vergangenen Woche haben nur noch vereinzelt Demonstrationen im Irak stattgefunden. So gingen am Mittwoch in der Provinz Dhi Kar Hunderte Menschen auf die Straße, um die Absetzung des Gouverneurs zu fordern. Die Protestbewegung ist die Folge der völkerrechtswidrigen Intervention der USA, Großbritanniens und einer »Koalition der Willigen«, die 2003 die politischen, administrativen und gesellschaftlichen Grundlagen des Iraks zerstörte. 2008 sicherte sich Washington mit zwei Abkommen weitreichenden Einfluss in Bagdad; die staatliche Souveränität des Iraks ist bis heute deutlich eingeschränkt. Hinzu kamen religiöse Spaltungen, ermöglicht durch eine sektiererische Verfassung, die das Land 2004/2005 in einen blutigen Bürgerkrieg führten.

Dabei hatte der Irak schon vor der Invasion 2003 genügend Probleme. Der achtjährige Krieg mit dem Iran (1980–1988) zählt ebenso dazu wie verschiedene Kriege gegen die USA und deren Alliierte (1991, 1998, 2003), die dem Land mit Tonnen abgereicherter Uranmunition ein tödliches Erbe hinterließen. 13 Jahre härteste UN-Sanktionen hatten Wirtschaft und Gesellschaft niedergemacht; wer es sich leisten konnte, verließ das Land.

Die aktuellen Proteste werden von unterschiedlichen politischen Parteien organisiert. Die Regierung habe sich das selbst zuzuschreiben, sagt der Aktivist Mohammed Al-Salami im irakischen Fernsehsender Al-Scharkija. Die Wassernot, unter der die gesamte Region leidet, wird der Regierung angelastet. Die Gründe für die Proteste sind nicht neu: keine finanzielle Hilfe für den Weizenanbau, keine Unterstützung bei der Bewässerung; Kritik an der Arbeitslosigkeit und an der Korruption, an mangelnder medizinischer, fehlender Strom- und Wasserversorgung, an Preiserhöhungen und an der Ausbeutung der irakischen Erdölressourcen durch internationale Ölkonzerne.

Bei den Parlamentswahlen im Mai 2018 wurde die amtierende Regierung abgewählt. Wahlsieger Muktada Al-Sadr, ein bekannter Kritiker der USA, führte Koalitionsgespräche. Ein neues Kabinett gibt es aber noch nicht. Die USA sorgen sich ebenso wie Saudi-Arabien darum, ihren Einfluss im Irak zu verlieren. Das Land ist instabil und weitere Unruhen sind jederzeit möglich.

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Repression gegen Protest: Die Polizei und Spezialkräfte attackieren Demonstranten in Bagdad mit Wasserwerfern (20.7.2018)

Bei den zweiwöchigen Protesten in verschiedenen, südlich von Bagdad gelegenen Städten wie Basra oder Kerbala wurden bisher 14 Menschen getötet. Da diese Städte mehrheitlich von schiitischen Irakern bewohnt sind, analysierten internationale Beobachter, dass es bei den Kundgebungen vordergründig wohl gegen die Regierung, tatsächlich aber gegen den Iran und dessen Einmischung gehen müsse – eine Ferndiagnose, die eine neue westliche Intervention rechtfertigen könnte.

Die meisten Demonstranten starben im Feuer nicht identifizierter Scharfschützen, heißt es in einem Bericht der staatlichen Menschenrechtskommission. Unbekannte hätten sich unter die Demonstranten gemischt. Ein Vertreter des Gremiums kritisierte den noch amtierenden Ministerpräsidenten Haidar Al-Abadi dafür, dass er Aufstandspolizei gegen die Menschen aufmarschieren ließ. Den Demonstranten warf er vor, gewalttätig gewesen zu sein.

Unter dem öffentlichen Druck hat die Regierung nun eine Untersuchungskommission eingesetzt. In Basra sollen 10.000 neue Arbeitsplätze entstehen, mit drei Milliarden US-Dollar soll die Strom- und Wasserversorgung erneuert werden. Aktivist Al-Salami erklärte gegenüber Al-Scharkija, die Proteste würden nun »organisiert« fortgesetzt.

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