Aus: Ausgabe vom 25.07.2018, Seite 2 / Inland

»Polizeieinsatz war nicht verhältnismäßig«

Machtdemonstration des Staates: Razzia bei linkem Verein in Greifswald. Lokalpolitiker machen Stimmung. Ein Gespräch mit Erik Rast

Interview: Gitta Düperthal
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Martialisch kann die Polizei: Wohnungsdurchsuchungen in voller Ausrüstung finden auch andernorts statt

Dutzende Polizisten haben die Räume des Internationalen Kultur- und Wohnprojekts (Ikuwo) in Greifswald am Donnerstag durchsucht – mit einem Durchsuchungsbeschluss, der sich auf einen Vorfall am 10. Juni bezieht. Damals sollen Leute in das Zentrum geflüchtet sein, die einem sogenannten Verbindungsstudenten zuvor seine Schärpe entrissen haben sollen. Mitarbeiter des Vereins zeigten sich empört über die Eskalation seitdem. Was genau ist passiert?

Wir hatten in der Nacht zum 10. Juni davon gehört, dass jenem katholischen Verbindungsstudenten die Schärpe entwendet worden war. Von Polizei und Zeugen haben wir erfahren, dass die mutmaßlichen Täter sich in unsere Veranstaltungsräume geflüchtet haben sollen. Später in der Nacht kamen Polizisten, die diese daraufhin durchsuchen wollten. Vereinsmitglieder haben ihnen den Zutritt mit der Begründung verwehrt, dass weder ein Bezug zu unserem Verein existiere, noch ein Durchsuchungsbeschluss vorliege. Außerdem konnte nicht von Gefahr im Verzug gesprochen werden, da bereits einige Zeit vergangen war und seitdem viele Menschen hier ein und aus gingen. Wir hatten an diesem Tag eine Veranstaltung zum Thema Rassismus mit etwa 250 Leuten im Haus. An dieser Stelle greift die Presse in ihrer Berichterstattung stets auf eine Mitteilung der Polizei zurück, worin steht, eine Kette von Personen habe sie behindert. Obendrein ist von einer angeblich aggressiven Stimmung die Rede, die bestanden haben soll. Das stimmt nicht. Es war eine Party, Schau­lustige und Besucher hatten sich in dieser Sommernacht draußen aufgehalten. Das war alles.

Der Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion Anklam ermittelt, da von »einer politisch motivierten Tat« auszugehen sei. Der Vorwurf der Strafvereitelung steht im Raum.

Zwischen 60 und 90 Polizeibeamte haben fast sechs Wochen später unsere Vereinsräume und die Privaträume eines Bewohners durchsucht, fanden aber nichts Belastendes. Ohne Versuche vorheriger Kontaktaufnahme haben sie Türen aufgebrochen. Vermummte Kräfte der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE), zwei Polizeihunde sowie etliche Personen mit Schutzwesten waren dabei. Erst nachdem Bewohnerinnen und Bewohner sich nach dem Grund für dieses martialische Polizeiaufgebot erkundigten, wurde ein Durchsuchungsbeschluss gezeigt. Dass bei einer Durchsuchung vereinsangehörige Personen anwesend sein müssen, hat die Polizei missachtet – sie wollte einschüchtern.

Laut dem Lokalblatt Nordkurier behaupten nun CDU- und AfD-Politiker, in den Gebäuden des staatlich geförderten Projekts sei beabsichtigt, »eigene rechtsfreie Räume« zu schaffen und »sich über das Gesetz« zu stellen. Allen voran Sascha Ott, der für die CDU in der Greifswalder Bürgerschaft sitzt, und der AfD-Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm.

Wir haben nur unser Recht wahrgenommen und einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss verlangt. Aus unserer Sicht versuchen diese Politiker, das Ikuwo zu kriminalisieren und dem Verein damit zu schaden. Sie werden nicht müde zu fordern, der Staat müsse endlich wieder Härte zeigen. Es geht der Polizei offenbar nicht nur darum, Ermittlungserfolge zu erzielen, sondern um eine politisch motivierte Machtdemonstration. Die Greifswalder CDU-Fraktion hakte mit einer polemischen kleinen Anfrage zu unserem Verein nach. Die Berichterstattung der lokalen Medien hat ebenso Anteil an der Vorverurteilung, indem sie ständig mit dem Zitieren solcher Quellen und der Wiederholung von nachweislich falschen Informationen behaupten, dass unser Verein angeblich problematisch sei. Der »Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen Greifswald« stellte fest, bei der Hausdurchsuchung habe es eine »fehlende Differenzierung zwischen Beschuldigtem und dem ­Ikuwo e. V.« gegeben.

Wie sehen Sie es?

Der Polizeieinsatz war völlig unverhältnismäßig. Zumal anderswo weitaus weniger Kräfte mobilisiert werden: Etwa wenn es um die Ermittlungen nach Brandanschlägen in Projekten wie dem Demokratiebahnhof Anklam, einer Greifswalder Groß-WG oder um Übergriffe auf Geflüchtete geht. Dass unser Verein nun selbst zum Objekt einer Strafverfolgung wird, finden wir ungeheuerlich.

Erik Rast ist Sprecher des gemeinnützigen Vereins »Ikuwo« in Greifswald

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