Aus: Ausgabe vom 24.07.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Gift im Gepäck

US-Finanzminister schlägt bei G-20-Treffen Handelsabkommen zwischen Washington und Brüssel vor: »TTIP light« könnte EU spalten

Von Jörg Kronauer
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US-Finanzminister Steven Mnuchin (l.), mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire, scheint sich vergallopiert zu haben (Buenos Aires, 21. Juli)

Das Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G-20-Staaten am Wochenende in Buenos Aires sollte ganz anders ablaufen. Themen wie die Zukunft der Arbeit oder die Regulierung von Kryptowährungen wie dem Bitcoin hatte die argentinische G-20-Präsidentschaft ursprünglich in den Mittelpunkt der Tagung stellen wollen – nicht ohne Grund: Der Bitcoin etwa ist kräftig im Kommen und stets eine ausführliche Debatte wert. Doch die Planung der argentinischen Regierung für das Treffen ging schief. Letztlich stand ein einziges Thema im Mittelpunkt der gesamten Veranstaltung: der weltweite Handelskrieg mit allen seinen Facetten, den die US-Regierung unter Präsident Donald Trump losgetreten hat .

Zunächst machten dabei die üblichen Warnungen die Runde. »Diese Spannung ist für niemanden gut«, äußerte Brasiliens stellvertretender Finanzminister Marcello Estevão mit Blick auf den Handelskrieg. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte schon vorab erklärt, ein »Schutzzoll-Ping-Pong« werde »allen schaden«. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte konkrete Zahlen in die argentinische Hauptstadt mitgebracht. Würden alle Zollmaßnahmen tatsächlich umgesetzt, die mittlerweile angekündigt wurden, dann werde das die globale Wirtschaftsleitung um bis zu einem halben Prozentpunkt reduzieren, hatte die IWF-Chefin berechnen lassen: Das seien rund 430 Milliarden US-Dollar. Die verbreiteten Sorgen wurden denn auch in die Abschlusserklärung des Treffens aufgenommen. »Die kurz- und mittelfristigen Risiken haben zugenommen«, hieß es in dem Papier. Dazu zählten nicht zuletzt »wachsende Spannungen im Bereich von Handel und Geopolitik«. Was tun? Über hohle Phrasen kam das Dokument nicht hinaus: »Wir müssen den Dialog intensivieren und Maßnahmen ergreifen, um die Risiken einzuhegen und das Vertrauen zu steigern.«

Für Diskussionen sorgte in Buenos Aires ein Vorschlag von US-Finanzminister Steven Mnuchin, der einem Vorstoß entsprach, den Präsident Trump bereits im Juni beim G-7-Gipfel im kanadischen La Malbaie angedeutet hatte. Mnuchin sprach sich für ein Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU aus: »Keine Zölle, keine Subventionen, keine Handelsbarrieren« – das wäre eine abgespeckte Neuauflage des transatlantischen Handelsabkommens TTIP. In EU-Kreisen war rasch von einem »vergifteten Angebot« die Rede. Denn die Union ist im Handelskrieg mit den USA gespalten. Halten sich die schädlichen Folgen der US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte noch in Grenzen, so kämen Strafzölle auf Kfz-Einfuhren ziemlich teuer – allerdings nur für wenige EU-Staaten, vor allem für Deutschland. Von etwaigen Verlusten in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro für deutsche Autokonzerne ist die Rede. Für Berlin wäre deshalb ein abgespecktes TTIP zur Verhinderung von Kfz-Strafzöllen eine praktikable Option – und es könnte dabei wohl auch auf Länder wie Polen und die baltischen Staaten bauen, denen an engen transatlantischen Bindungen aus geostrategischen Gründen ohnehin sehr viel gelegen ist.

Anders verhält es sich mit mehreren EU-Staaten, die fast oder gar keine Autos in die USA liefern und die deshalb von etwaigen Kfz-Strafzöllen kaum getroffen würden: Nichts hindert sie daran, in entschlossene Opposition zu den Trumpschen Zollprovokationen zu gehen. »Wir weigern uns, mit der Pistole auf der Brust zu verhandeln«, bekräftigte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire am Wochenende in Buenos Aires: »Wir warten darauf, dass die USA die notwendigen Schritte unternehmen, um aus dem Handelskrieg herauszukommen.« Täten sie das nicht, dann müsse Brüssel entschlossene Gegenmaßnahmen verhängen. Diplomaten berichten, Frankreich werde dabei mehr oder weniger konsequent etwa von Belgien, den Niederlanden, Dänemark und Portugal unterstützt. Aktuelle EU-Pläne ziehen Vergeltungszölle auf US-Produkte im Wert von rund 255 Milliarden Euro in Betracht, darunter Mandeln und Wein, aber auch Sojabohnen, auf die schon China Strafzölle erhebt, und Telefone. Berlin ist nicht begeistert: Vergeltungszölle seien gegenüber einer Verhandlungslösung die »mit Abstand schlechtere Lösung«, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel zitiert.

Washington zielt mit seinem Freihandelsangebot präzise auf die Spaltungslinien in der EU: Ist Berlin bereit, auf ein »TTIP light« einzugehen, verspricht sich Paris keinen Vorteil davon. Brüssel aber wird sich entscheiden müssen – und zwar bald. Am Mittwoch werden EU-Kommissionspräsident Jean-­Claude Juncker und die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zu Gesprächen über eine mögliche Lösung im Handelskrieg in Washington erwartet. Das ist neu: Kürzlich verhandelte noch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der US-Hauptstadt über einen Ausweg aus dem Konflikt, obwohl für Handelsfragen eindeutig die EU zuständig ist. Berlin hat diesbezüglich einen Rückzieher machen müssen. »Die EU verhandelt als Gemeinschaft«, räumte Finanzminister Scholz am Wochenende ein: »Es gibt keine bilateralen Verhandlungen einzelner Staaten«. Das heißt freilich nicht, dass Juncker und Malmström jetzt beliebige Spielräume hätten: Die Linie, der sie zu folgen haben, ist zwischen Berlin und Paris immer noch heftig umkämpft. Klar scheint nur: Im Kampf gegen die Vereinigten Staaten ist die nach Weltmachtstellung strebende EU auf Geschlossenheit angewiesen. Eine Äußerung des deutschen Finanzministers in Buenos Aires ist denn wohl auch als Warnung an Washington zu verstehen gewesen: »Eine wahrscheinlich gar nicht angestrebte Folgewirkung der Politik des amerikanischen Präsidenten könnte ein unglaublich beschleunigter Integrationsprozess der Europäischen Union sein.«

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Pakt der Konzerne Geheimsache Transatlantische Freihandelszone

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