Aus: Ausgabe vom 24.07.2018, Seite 1 / Inland

Völkerrecht – für Heiko Maas uninteressant

Laut Außenministerium ist westlicher Angriff auf Syrien im April nicht zu beanstanden

Aussenminister_Maas_58136703.jpg
Beweise hat SPD-Außenminister Heiko Maas noch nie gebraucht. Bis heute verteidigt er die völkerrechtswidrigen Luftangriffe des Westens auf Syrien im April als »erforderlich und angemessen«

Die Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Bundestages haben die Luftangriffe von US-amerikanischen, französischen und britischen Militärs gegen Syrien am 14. April für eindeutig völkerrechtswidrig erklärt. Die Bundesregierung, namentlich Außenminister Heiko Maas (SPD), seines Zeichens Jurist, ficht das nicht an. In einer Antwort des Auswärtigen Amtes (AA) auf eine Anfrage der Linksfraktion zum Thema, die jW am Montag vorlag, heißt es, die Regierung halte die Angriffe auf Einrichtungen nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus für »erforderlich und angemessen«. Zur WD-Einschätzung vom April, der Militäreinsatz habe gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot verstoßen, teilte das AA lediglich mit, man habe das »zur Kenntnis genommen«.

Das AA behauptet in seiner Antwort erneut, bei den Raketenangriffen sei es allein darum gegangen, gezielt gegen Einrichtungen vorzugehen, die im Zusammenhang mit dem vorangegangenen Chemiewaffeneinsatz durch das Regime von Präsident Baschar Al-Assad gestanden hätten. Dabei ist einerseits längst belegt, dass es sich bei dem angegriffenen Objekt um eine Produktionsstätte für Medikamente und nicht um eine Giftgasfabrik und -lagerstätte handelte. Zudem gibt es keinerlei Beweise dafür, dass die Regierung für den mutmaßlichen Einsatz von chemischen Kampfstoffen im Vorfeld der Angriffe verantwortlich war.

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat kritisierte die Position der Regierung scharf. Sie instrumentalisiere das Völkerrecht und solidarisiere sich bedingungslos mit Partnernationen, statt auf der Einhaltung des Rechts zu bestehen, schrieb er in einer ersten Einschätzung der Stellungnahme aus dem AA. »Es ist bitter, dass im Auswärtigen Amt offenbar Wildwest statt Völkerrecht der Handlungsmaßstab ist«, erklärte Movassat. Er betonte, es könne »keinen vernünftigen Zweifel geben«, dass die Angriffe völkerrechtswidrig waren. Über die Auskunft der Regierung hatte am Montag zuerst die Neue Osnabrücker Zeitung (online) berichtet. (jW)

Das junge Welt-Sommerabo

Lesen Sie drei Monate die gedruckte Ausgabe der Tageszeitung junge Welt! Das Abo kostet 62 Euro statt 115,20 Euro und endet automatisch, muss also nicht abbestellt werden. Dazu erhalten Sie das Buch »Marx to go« aus dem Verlag Neues Leben. Dieses Angebot ist nur bestellbar bis 24. September 2018.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Mehr aus: Inland