Aus: Ausgabe vom 21.07.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Repressionsfälle

Zum Internationalen Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher am 21. Juli erklärte Cornelia Barth, Landessprecherin der Bremer Linkspartei:

Vor 20 Jahren haben Eltern zum ersten Mal einen Gedenktag für ihre verstorbenen Kinder, die Konsumenten illegaler harter Drogen waren, veranstaltet. Seitdem finden am 21. Juli in vielen Städten Erinnerungsveranstaltungen statt. Im Gegensatz zu anderen Suchterkrankungen ist der Konsum illegaler Substanzen immer noch zusätzlich durch die Kriminalisierung belastet, was sich entsprechend drastisch auch in der bundesweit unterschiedlichen Ausgestaltung der Hilfen niederschlägt. Dank der Weiterentwicklung der Drogenhilfe konnte die Zahl der Todesfälle reduziert und ein gesünderes Überleben ermöglicht werden.

Leider bleibt Bremen diesbezüglich weit hinter dem Standard vergleichbarer Großstädte zurück. Neben der Diamorphinverschreibung (Originalstoffvergabe) fehlt hier in Bremen seit Jahren ein Raum, der sowohl sicheren Konsum und eine gute Safer-use-Beratung ermöglicht, als auch den öffentlichen Raum befrieden kann. Polizeiliche Schwerpunktaktionen und eine daraus resultierende Vertreibung am Hauptbahnhof werden das Problem nicht lösen, sondern erhöhen nur den Stress, den unachtsamen Konsum und damit ggf. auch die Gefährdung der Betroffenen. Finanzielle Probleme scheint es bzgl. der polizeilichen und überwachenden Maßnahmen nicht zu geben. Ich wünsche mir, dass die Gesundheits- und Sozialpolitiker der Bremer Regierungskoalition mit der gleichen Energie und dem gleichen Selbstbewusstsein vorgehen würden wie der Innensenator.

Der Verein Internationales Kultur- und Wohnprojekt (Ikuwo) in Greifswald teilte am Freitag mit:

Wir sind entsetzt und empört über die völlig unverhältnismäßige Durchsuchung unserer Räumlichkeiten durch die Polizei am gestrigen Morgen. Bis zu 60 Polizeibeamte wurden bei der Durchsuchung der Vereins- und Privaträume unseres Hauses eingesetzt, u. a. positionierten sich behelmte Uniformierte direkt auf der Straße unmittelbar vor unserem Haus. Laut Durchsuchungsbeschluss steht dieser Einsatz in Verbindung mit einem Vorfall am 10.6.2018, der sich mutmaßlich auf dem gegenüberliegenden Dietrich-Bonhoeffer-Platz abgespielt haben soll. Dabei soll laut Polizeibericht einem Verbindungsstudenten sein Band entwendet worden sein.

(...) Das Ermittlungsverfahren ist noch anhängig, und wir haben deutlich gemacht, das zwischen dem Vorfall auf dem Bonhoeffer-Platz und dem Ikuwo kein Zusammenhang besteht. Trotz der martialischen Drohkulisse der Polizei reagierten die Anwesenden besonnen und nicht eskalierend. Bei der Durchsuchung wurde nichts gefunden oder beschlagnahmt. (...)

Zahlreiche vorbeikommende Passanten bekamen den Einsatz vor dem Ikuwo mit. Wir als Verein können uns nur schwer des Eindrucks verwehren, dass mit der Durchsuchung unseres Hauses versucht wurde, ein Exempel mit dem Ziel einer Kriminalisierung des Ikuwo zu statuieren. Dies fügt sich ein in eine ganze Reihe öffentlicher Diffamierungen durch Polizei, AfD und CDU in den vergangenen Wochen gegen das Ikuwo. Wir stellen uns gegen diese Versuche der rechten Stimmungsmache und appellieren, diese Darstellungsweisen kritisch zu hinterfragen und nicht einfach hinzunehmen. (…)

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