Aus: Ausgabe vom 18.07.2018, Seite 4 / Inland

Der Tod ist kein Härtefall

Prozess wegen Eigenbedarfsklage: In zweiter Instanz verliert Tochter des im März verstorbenen Mieters

Von Jan Greve
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Der bürgerliche Rechtsstaat schützt Eigentum, nicht die Rechte von langjährigen Mietern

»Wir haben ein sehr soziales Mietrecht.« Ungläubiges Lachen und Johlen auf der Besucherbank sind die Quittung für den Satz der Richterin, die im Amtsgericht Berlin-Mitte am Dienstag vormittag eine Verhandlung führt. Es geht um eine Räumungsklage wegen Eigenbedarfs – wer als Mieter in einer Großstadt lebt, könnte allein bei diesen Worten schon zusammenzucken. Der vorliegende Fall zeigt exemplarisch, warum dieses juristische Instrument vielerorts für Kopfschütteln sorgt. Es geht um Jürgen Rostock, den ehemaligen Leiter des Dokumentationszentrums Prora, Publizisten und jW-Autor. Im März starb der gesundheitlich angeschlagene 81jährige. In seinen letzten Lebensjahren hatte er sich mit dem Drängen von Lina J. auseinandersetzen müssen, die ihn aus seiner Wohnung haben wollte, in der er seit 1990 lebte.

2015 bekam Rostock die Kündigung. Da er die Begründung der Vermieterin nicht teilte, zog er vor Gericht. J. hatte erklärt, in die ihr seit zwei Jahren gehörende Dreizimmerwohnung einziehen zu wollen, weil sie den Platz für die Gründung einer Familie brauche. Dies sei ihr in einer anderen, ebenfalls ihr gehörenden Dreizimmerwohnung einige Straßen weiter nicht möglich, da diese 23 Quadratmeter kleiner sei, so die Begründung. Im Dezember 2017 wurde in erster Instanz entschieden, dass sie zu Recht auf Eigenbedarf geklagt habe – woraufhin Rostocks Anwalt Christoph Müller Berufung einlegte. Die Bitte Rostocks auf eine Fristverlängerung wurde abgewiesen. Als er starb, erbte seine Tochter das Verfahren.

Zu Beginn der Verhandlung musste besagte Besucherbank von den Fluren des Gerichtsgebäudes erst herbeigeschafft werden, um den knapp 20 Gästen genug Sitzplätze zu verschaffen. J. selbst erschien nicht. Ihr Anwalt erklärte, ein öffentliches Interesse an ihrer Person sei nicht gerechtfertigt. Absurderweise suchte J. stets selbst die Öffentlichkeit, als Autorin eines Ratgeberbuches etwa hatte sie nichts gegen die Nennung ihres Namens.

Die Richterin erklärte, es gebe keinerlei Bedenken gegen den Eigenbedarf, allerdings sei die Frage eines möglichen Härtefalls in erster Instanz falsch eingeschätzt worden. Sie stimmte den Ausführungen von Anwalt Müller in Teilen zu: Das Alter und der gesundheitliche Zustand des Mieters hätten als Härtefall gewertet werden können. Durch den Tod Rostocks sei dies nun aber hinfällig. Da Rostock das Mietverhältnis nicht selbst fortsetzen könne, sei der Fall entsprechend der Gesetzeslage klar.

Vor Gericht entbrannte eine lautstarke Auseinandersetzung. Müller sprach von einem »tragischen« Verlauf des Falls und kritisierte das Eigenbedarfsrecht als unzureichend. Die Richterin erwiderte, es gebe eben keine definierte Altersgrenze, ab der einem Mieter nicht mehr gekündigt werden dürfe. Das hielt sie dennoch nicht davon ab, vom besagten »sozialen Mietrecht« zu sprechen. Gegenüber jW sprach Müller von einer »paradoxen Entscheidung«, den Härtefall zwar anzuerkennen, ihn aber nicht im Sinne der Erbin und Tochter Rostocks durchsetzen zu wollen. Der Verlauf des Verfahrens sei typisch. »In der Regel zieht der Mieter bei Eigenbedarfsklagen den kürzeren«, so der Anwalt.

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