Aus: Ausgabe vom 17.07.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Verfahren gegen VW können beginnen

Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Akten im Dieselskandal schneller gescannt als gedacht

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Im Skandal um manipulierte Abgaswerte bei VW erhalten die Anwälte der beschuldigten Manager nach langer Vorbereitung bald Akteneinsicht. Voraussichtlich noch in dieser Woche sollten sie die Hauptdokumente einsehen können, sagte der Braunschweiger Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe am Montag zu dpa. Ursprünglich war dieser Schritt frühestens für Anfang August erwartet worden. Zu den Beschuldigten zählt auch Ex-VW-Konzernchef Martin Winterkorn.

Ziehe erklärte, es sei schneller als gedacht gelungen, die Akten einzuscannen – Ziel sei, das Verfahren zügig voranzubringen. Die Beschuldigten könnten die Vorwürfe gegebenenfalls prüfen und Stellung nehmen, bevor die Staatsanwaltschaft über eine mögliche Anklage abschließend entscheide. Ob die Ermittler noch in diesem Jahr soweit kommen, ist aber unklar. »Wenn man sich die Ermittlungen, die im Dieselverfahren Vorgänge bei VW aus etwa zwölf Jahren aufklären sollen, als Marathonlauf vorstellt, beginnt damit quasi die Runde im Stadion mit Sicht auf die Ziellinie«, hatte Ziehe kürzlich zur Akteneinsicht und den folgenden Schritten gesagt.

Gegen Winterkorn wie auch gegen den neuen VW-Konzernchef Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch wird wegen möglicher Marktmanipulation ermittelt, gegen Winterkorn zusätzlich auch wegen Betrugs. Die Behörde hat insgesamt 49 Beschuldigte im Visier – bei 39 geht es um Softwaremanipulationen beim Stickstoffdioxidausstoß, bei sechs um falsche CO2- und Verbrauchsangaben. In drei Fällen geht es um Marktmanipulation, in einem Fall um einen Mitarbeiter, der zum Löschen von Daten aufgerufen haben soll.

Der ehemalige VW-Chef Winterkorn war am 23. September 2015 von seinem Amt zurückgetreten, kurz nachdem US-Behörden Manipulationen bei Dieselautos aufgedeckt hatten. Volkswagen hatte nur mit einer »defeat device« genannten Software die Schadstoffgrenzwerte bei Tests eingehalten. In den USA waren rund 600.000 Fahrzeuge aus dem Konzern betroffen. In Deutschland ordnete das Kraftfahrtbundesamt für rund 2,4 Millionen Wagen Rückrufe an.

Winterkorn will sich laut früheren Angaben einer informierten Person zu den zahlreichen Vorwürfen im Abgasskandal frühestens äußern, wenn die Anwälte Akteneinsicht erhalten haben. Auch die US-Justiz will ihn wegen Betrugs in der Abgasaffäre zur Rechenschaft ziehen. In den USA gibt es einen Haftbefehl gegen ihn, zuvor waren dort der Ingenieur James Liang und der Manager Oliver Schmidt zu mehrjährigen Haftstrafen und hohen Geldbußen verurteilt worden.

Winterkorn betonte stets, er habe von illegalen Abgasmanipulationen in den USA erst kurz vor dem öffentlichen Bekanntwerden des Skandals im Herbst 2015 Kenntnis erhalten. Ein Insider, der mit dem 71jährigen in Kontakt steht, hatte unlängst gesagt, Winterkorn wolle seine Sicht auf die Vorwürfe umfassend schildern. Der ehemalige VW-Chef sehe sich nicht »im Büßergewand«. Im Falle möglicher Schadenersatzansprüche gegen ihn will er vorerst keine Verjährung geltend machen. Den sogenannten Verjährungsverzicht hatte er unlängst bis Ende Mai 2019 verlängert. (dpa/jW)

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