Aus: Ausgabe vom 17.07.2018, Seite 8 / Inland

»Günstig für Investoren, ungünstig für die Stadt«

Mangel an Kitaplätzen: Leipzig baut nicht selbst, sondern mietet teuer von Privaten. Ein Gespräch mit Steffen Wehmann

Interview: Markus Bernhardt
Demo_gegen_Kita_Mang_53821905.jpg
Druck auf die Stadt: Demo vor dem Leipziger Rathaus im Juni 2017

Wie in den meisten deutschen Großstädten herrscht auch in Leipzig ein Mangel an Kitaplätzen. Wer trägt dafür die politische Verantwortung?

Die Schuld verteilt sich mit unterschiedlichen Gewichtungen auf Bund, Land und Kommune. Das 2008 beschlossene Kinderförderungsgesetz legte ab 2013 den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr fest. Die materielle Absicherung der Umsetzung dessen war seitens des Bundes aber nicht ausreichend. Auch der Freistaat Sachsen wurde seiner diesbezüglichen Verantwortung nicht gerecht. Der Anteil der Fördermittel an den Kosten für die Kitabauten betrug in Leipzig zwischen 2013 und 2018 nicht einmal zehn Prozent, so das Ergebnis einer Studie der Uni Leipzig. Und last but not least hat das sehr dynamische Wachstum Leipzigs in den letzten Jahren die Verwaltung in der Kitaplanung – aber nicht nur dort – auf dem falschen Fuß erwischt.

Die Stadt Leipzig baut nicht selbst, sondern schließt sogenannte unkündbare Mietverträge ab. Sie und Ihr Fraktionskollege Sören Pellmann haben im November 2017 beim »Kompetenz­zentrum für kommunale Infrastruktur Sachsen« an der Universität Leipzig eine Studie in Auftrag gegeben. Langfristige Anmietung und kommunaler Eigenbau von Kitas sollten verglichen werden. Mit welchem Ziel?

Ich habe mich als haushaltspolitischer Sprecher unserer Stadtratsfraktion seit 2013 intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Ich bin seinerzeit zu der Überzeugung gelangt, dass das von der Stadt favorisierte Modell – bei dem Investoren die Kitas auf eigene Kosten bauen und dann für mindestens 25 Jahre an meist freie Träger vermieten – zwar sehr günstig für die Investoren, aber sehr ungünstig für die Stadt ist. Letztere bezahlt die Miete. Ich habe dann für ein zügiges Umdenken im Rathaus plädiert. Die Stadt sollte die Kitas in den noch nicht vergebenen Fällen lieber selber oder zum Beispiel auch von der städtischen Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft errichten lassen; die gute und sichere »Rendite« bliebe dann den Leipzigern erhalten.

Die Stadt hielt aber am Investorenmodell und damit an der Privatisierung des Kitabaus weitgehend fest. Zwischen 2013 und 2018 sind nur 22 von 94 Projekten – also lediglich 23 Prozent – durch die Stadt beziehungsweise Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen realisiert worden. Um auf der Grundlage seriöser wissenschaftlicher Berechnungen mehr politischen Druck von links gegen diese Praxis aufzubauen, haben wir das besagte Institut beauftragt, eine Studie zu erarbeiten.

Zu welchen Ergebnissen sind die Wissenschaftler gekommen?

Sie haben die beiden typischen Szenarien Leipzigs gegenübergestellt: Investorenbau mit anschließender langfristiger Anmietung, auch Mietmodell genannt, sowie kommunaler Eigenbau. Trotz eines sehr konservativen Szenarios gegenüber dem Mietmodell, wie es heißt, wurden ziemlich eindeutig meine Zahlen bestätigt. So gehen der Kommune beim Mietmodell über 25 Jahre faktisch mindestens 177 Millionen Euro an »Barem« verloren. »Das entspricht dem 1,1fachen der Gesamtinvestitionssumme«, heißt es in der Studie. Anders formuliert: Der Bau von Kitas mit Investoren kostet die Stadt – wohl gemerkt im konservativen Rechenszenario – mehr als das Doppelte!

Plädieren Sie dafür, dass Leipzig künftig alle Kitabauten selbst finanziert?

Man darf das Kind jetzt nicht mit dem Bade ausschütten. Schon mangels ausreichender eigener Grundstücke und wegen kräftig ansteigender Kinderzahlen in Leipzig haben wir weiterhin eine Notsituation, bei der auch Investoren zum Zug kommen müssen. Aber das Verhältnis von kommunalem Eigenbau zum Investorenmodell muss möglichst umgedreht werden, und dafür wird sich die Linksfraktion in Leipzig konsequent einsetzen.

Steffen Wehmann ist Stadtrat der Leipziger Linksfraktion und deren haushaltspolitischer Sprecher

Das junge Welt-Sommerabo

Lesen Sie drei Monate die gedruckte Ausgabe der Tageszeitung junge Welt! Das Abo kostet 62 Euro statt 115,20 Euro und endet automatisch, muss also nicht abbestellt werden. Dazu erhalten Sie das Buch »Marx to go« aus dem Verlag Neues Leben. Dieses Angebot ist nur bestellbar bis 24. September 2018.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Mehr aus: Inland
  • Widerrechtlicher Abschiebeflug Tage zuvor geplant. Innenministerium bestreitet Einflussnahme
  • Kritik an Berliner »Schulbauoffensive«: Verein sammelt über 30.000 Unterschriften. Ein Gespräch mit Laura Valentukeviciute
    Gitta Düperthal
  • Bayern: Verkauf öffentlicher Wohnungsgesellschaft geschah nicht auf Geheiß Brüssels. Regierungschef in Erklärungsnot
    Ralf Wurzbacher
  • Hamburg: »Taskforce Drogen« führt immer mehr »verdachtsunabhängige« Kontrollen und Razzien durch
    Kristian Stemmler
  • Personalwechsel im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn. SPD-Wirtschaftsflügel fordert mehr Privatisierung
    Katrin Küfer
  • Gesundheitsminister denkt laut über Tarifbindung in der Altenpflege nach
    Stefan Thiel