Aus: Ausgabe vom 13.07.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Anzeige von Hubertus Knabe gegen früheren MfS-Offizier vor Landgericht gescheitert

Das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan kritisierte am Donnerstag in einer Pressemitteilung den Berliner Senat:

Unbehelligt von der Öffentlichkeit schiebt die rot-rot-grüne Berliner Regierung am 3. Juli einen Mann nach Afghanistan ab und beteiligt sich so erstmals an einer Sammelabschiebung nach Afghanistan. Die Unmenschlichkeit und politische Verantwortungslosigkeit einer jeden Abschiebung nach Afghanistan lässt sich jedoch weder durch eine Haftstrafe noch als eine Einzelentscheidung rechtfertigen oder schönreden.

Abschiebungen und die Entziehung des Menschenrechts auf ein Leben in Sicherheit dürfen nicht zum Werkzeug des Strafrechts oder gar als eine Doppelbestrafung eingesetzt werden. Eine solche Politik etabliert rechtliche Doppelstandards, vermischt aus gutem Grund getrennte Rechtsgebiete und untergräbt damit in einschneidender Weise rechtliche Grundprinzipien der Demokratie. (…) Dass der Berliner Innensenator sich in diesen Zeiten dazu hinreißen lässt, gemeinsame Sache mit ebenjener CSU zu machen, deren aktuelle nationalistische und durch Rassismus legitimierte Forderungen vor zehn Jahren inhaltlich noch der NPD zugeordnet worden wären, ist erschreckend. (…)

Der frühere Oberstleutnant des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS), Wolfgang Schmidt, wurde am Donnerstag vom Landgericht Berlin freigesprochen. Der Direktor der »Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen«, Hubertus Knabe, hatte Schmidt 2012 angezeigt, weil dieser den 1952 in der DDR verurteilten Bombenleger Johann Burianek »Anführer einer terroristischen Vereinigung« genannt hatte. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hatte Schmidt zu einer Geldstrafe verurteilt, Berufung und Revision wurden von Land- bzw. Kammergericht Berlin verworfen. Das Bundesverfassungsgericht hob im Januar das Urteil auf und wies das Verfahren zur Neuverhandlung ans Landgericht zurück (siehe jW vom 23. Februar). Alle aufgelaufenen Gerichtskosten muss die Landeskasse tragen. Hier die Erklärung von Wolfgang Schmidt:

Seit meiner Verurteilung durch das Amtsgericht Berlin zu einer Geldstrafe von 1.200 Euro wegen der »Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener« am 27. September 2012 sind mehr als fünf Jahre vergangen. Wegen dieser langen Zeit der Ungewissheit und Verunsicherung kann ich angesichts des Freispruchs keinen Triumph empfinden. Aber auch deshalb nicht, weil sich damit im Grundsatz nichts an der fortbestehenden Ausgrenzung und Diskriminierung der ehemaligen Angehörigen des MfS ändert.

Mit der Aufhebung dieses vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Urteils verschwindet praktisch en passant auch die meiner Kenntnis nach bislang einmalige Feststellung eines Gerichts, wonach die DDR eine »Willkür- und Gewaltherrschaft« gewesen sei. Es bleibt zu hoffen, dass derartige Feststellungen künftig wissenschaftlich arbeitenden Historikern auf der Basis objektiver und faktengestützter Analysen überlassen werden.

Erleichterung verspüre ich, weil mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 2018 in meiner Sache die Rechtssicherheit im Bereich der Meinungsäußerung gestärkt und bekräftig wurde, was nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Politischen Eiferern, die ihre angemaßte Deutungshoheit über die DDR-Geschichte durch Instrumentalisierung und Missbrauch von Gerichten durchsetzen wollten, wurden klare Grenzen aufgezeigt.

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