Aus: Ausgabe vom 16.07.2018, Seite 15 / Politisches Buch

Keine Normalität

Die Marxistischen Blätter fragen, was die »soziale Frage« aktuell ausmacht

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Frage der Eigentumsverhältnisse (Protest gegen G-20-Gipfel in Hamburg, 8.7.2017)

Eben ist die neue Ausgabe der Marxistischen Blätter erschienen. Ihren Schwerpunkt bilden Beiträge, die die vielerorts thematisierte Rückkehr der »sozialen Frage« analytisch zu präzisieren versuchen.

Arnold Schölzel findet, dass die soziale Frage derzeit »in sehr vielen Köpfen« auf neue Art verankert werde. Hintergrund sei die Kriegspolitik der imperialistischen Hauptländer, vor allem der USA, bei der es im Kern darum gehe, das »globale Akkumulationsregime« aufrechtzuerhalten. Das berechtige zu Optimismus: Wer den Zusammenhang von Kapitalismus und Krieg hergestellt habe, stoße schließlich auch auf den zwischen der eigenen sozialen Lage und den Eigentumsverhältnissen.

Auch neoliberale Ideologen befassen sich mit der sozialen Frage, betont Patrick Schreiner in seinem Beitrag. Sie sind allerdings vor allem an der Rechtfertigung sozialer Ungleichheit interessiert, wie er mit einem Rundgang durch die Arbeiten Friedrich August von Hayeks zu zeigen versucht. Hayek erweist sich hierbei als »eher gemäßigter Neoliberaler«, da er nicht zu denen gehört, die grundsätzlich jede soziale Sicherung ablehnen. Sozialpolitik ist indes auch bei ihm »Politik für den Markt, nicht gegen ihn«. Ein Echo des Hayekschen Ansatzes entdeckt Schreiner in dem Strang der Diskussion über das »bedingungslose Grundeinkommen«, der mit der Gewährung einer zum Überleben gerade so ausreichenden Geldleistung alle Verpflichtungen des Staates als abgegolten betrachte. Diese Perspektive passe perfekt zum Marktfundamentalismus und zur Akzeptanz sozialer Ungleichheit; sie finde inzwischen »auffallend viel mediales Gehör«.

Petra Heiner untersucht die Erosion des »Normalarbeitsverhältnisses«. Dieses sei nie »normal« gewesen, sondern Ausdruck eines historisch konkreten Kräfteverhältnisses von Arbeit und Kapital. Drei Jahrzehnte Prekarisierung würden nicht nur belegen, dass es Geschichte sei: Sie haben es gleichzeitig immer weiter zu Ungunsten der Lohnarbeiter verändert. Auch deshalb kann Heiner Versuchen, Kämpfe um ein »neues Normalarbeitsverhältnis« zu organisieren, nichts abgewinnen. Der schematische Rückgriff auf eine unwiederholbare und keineswegs emanzipative Konstellation wird ihrer Ansicht nach keine neuen Kräfte mobilisieren. Interessant sei allerdings, dass es »trotz jahrzehntelanger Propaganda von seiten des Kapitals, der meisten politischen Parteien und Medien« bislang nicht gelungen sei, die Prekarisierung der Lohnarbeit der Mehrheit der abhängig Beschäftigten als »Normalität« zu verkaufen. Hier bestünden Ansatzpunkte für Debatten der politischen Linken.

Weitere Texte zum Heftschwerpunkt steuern Werner Rügemer, Rainer Roth und Volkmar Schöneburg bei. Daneben ragt ein Diskussionsbeitrag von Joachim Guilliard heraus, der auf die Probleme hinweist, die ein »enger Fokus auf die kurdische Unabhängigkeitsbewegung« der linken Debatte über den Syrien-Krieg beschere. (jW)

Marxistische Blätter, Heft 4/2018, 148 Seiten, 9,50 Euro. Bezug: Marxistische Blätter, Hoffnungstr. 18, 45127 Essen, Tel.: 02 01/23 67 57, E-Mail: redaktion@marxistische-blaetter.de

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