Aus: Ausgabe vom 14.07.2018, Seite 8 / Ansichten

Militär vor Flüchtlinge

Berlin verweigert Athen letzten Kredit

Von Simon Zeise
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Militärparade am griechischen Nationalfeiertag (25. März 2015)

Alle Regierungen der Euro-Zone bewilligten am Freitag die Auszahlung der letzten Kredittranche in Höhe von 15 Milliarden Euro – fast alle. Nur die eiserne Kanzlerin hatte etwas dagegen. Berlin lässt Griechenland nicht von der Leine.

Anders als von den EU-Invasoren verlangt, hatte Athen es unterlassen, die Mehrwertsteuer auf fünf Inseln der Ostägäis vom ermäßigten Satz von 17 Prozent auf 24 Prozent anzuheben. Wegen der zusätzlichen Belastungen durch viele Flüchtlinge, die auf den Inseln versorgt werden müssten, habe die Regierung der Forderung bis zum 1. Juli nicht nachkommen können. Dies sei eine Anerkennung der Hilfsbereitschaft der Menschen dort und der Lasten, die diese Inseln tragen müssten. Die Ausnahme werde gelten, solange die Flüchtlingskrise andauere, hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras nach dem EU-Migrationsgipfel in Brüssel mitgeteilt.

Die konservative Oppositionspartei im griechischen Parlament, Nea Dimokratia, hatte daraufhin das Gerücht gestreut, Tsipras und Merkel hätten geheime Absprachen getroffen. Die Steuererhöhungen für die Inseln würden gestundet, dafür habe Tsipras sich bereiterklärt, Flüchtlinge aus Deutschland, die bereits in Griechenland registriert wurden, aufzunehmen. Tsipras dementierte und wies die konservative Fraktion mit den Worten zurecht: »Das Fass Ihrer Selbsterniedrigung hat keinen Boden.« Aus dem Athener Finanzministerium hieß es am Freitag, Minister Euklid Tsakalotos habe den Brüsseler Truppen versprochen, die fehlenden 28 Millionen Euro mit anderen Kürzungen auszugleichen – in erster Linie bei Ausgaben fürs Militär.

An Rüstung sparen, um Flüchtlingen zu helfen? Für Merkel undenkbar. Dabei verfolgt Tsipras nicht mal pazifistische Absichten. Es stört ihn nur, dass er die Zeche zahlen soll. Für die Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach höheren Militärausgaben der NATO-Staaten zeigte der Regierungssozialist am Freitag vollstes Verständnis. Die Art, wie Trump seine Forderung äußere, sei »vielleicht politisch nicht ganz korrekt«, in der Substanz aber schon, sagte Tsipras in Brüssel. Es könne nicht sein, dass Griechenland, das 25 Prozent seines Wohlstands durch die Finanzkrise verloren habe, seinen NATO-Verpflichtungen nachkomme, während andere Staaten, die sogar eine Waffenindustrie besäßen, die Erfüllung ihrer Pflichten in die Zukunft verlegten, monierte er.

Bis zum 1. August hat Tsipras noch Zeit, sich wieder einmal dem Berliner Diktat zu unterwerfen. Dann kommt der Bundestag zu einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses zusammen. Vielleicht kriegt Athen dann noch einen Sonderkredit aufgebrummt. Was soll es dieses Mal sein? Eine Korvette von Thyssenkrupp, für die Nachhaltigkeit des Landes? Der deutsche Boss des Euro-»Rettungsschirms« ESM, Klaus Regling, ließ am Freitag verkünden, die Auszahlung solle noch vor Ende des Hilfsprogramms am 20. August erfolgen. Er kann sich seiner Sache sicher sein.

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