Aus: Ausgabe vom 14.07.2018, Seite 7 / Ausland

Verschiebungen im Südkaukasus

Armenien will Bündnis mit Russland lockern. In Georgien versandet Umsturzversuch

Von Reinhard Lauterbach
Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan (l.) mit seinem b
Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan (l.) mit seinem belgischen Amtskollegen Charles Michel am Mittwoch beim NATO-Gipfel in Brüssel

Zwei Monate nach dem Machtwechsel in Armenien deuten sich dort und in Georgien Verschiebungen der innenpolitische Verhältnisse an. Der neue armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan wurde am Donnerstag in Brüssel von EU-Ratspräsident Donald Tusk empfangen. In einem Interview mit dem Fernsehsender Euronews kündigte er aus diesem Anlass eine Lockerung des Bündnisses mit Russland an: Armenien werde keine Wende um 180 Grad vollziehen und bleibe ein Partner Russlands, so Paschinjan. Sein Land wolle aber auch enger mit EU und NATO zusammenarbeiten. Wie zur Bestätigung kündigte er an, die Beteiligung armenischer Soldaten an NATO-Missionen in Afghanistan und im Kosovo zu verlängern.

Im Innern Armeniens verfolgt die neue Regierung derweilen eine Strategie, die nach außen als Korruptionsbekämpfung dargestellt wird, aber darauf abzielt, die im Parlament nach wie vor dominierende Republikanische Partei ihrer finanziellen Ressourcen zu berauben. Den Anfang machte eine Zollagentur namens Norfolk Consulting, die im Juni ausgehoben wurde. Das Unternehmen, das dem ehemaligen Hauptbuchhalter der armenischen Gasprom-Niederlassung, Armen Unanjan, dem früheren Ministerpräsidenten Karen Karapetjan und einem weiteren hohen Staatsbeamten gehört, hatte sich darauf spezialisiert, Importeuren »Hilfe« bei der Zollabfertigung anzubieten. Dabei seien mit Duldung der alten Regierung Waren falsch deklariert worden, um Zölle und Steuern zu sparen. In den neun Monaten ihrer Tätigkeit hat die Firma nach armenischen Presse­berichten dem Staatshaushalt mindestens sieben Millionen US-Dollar vorenthalten. Eine halbe Million davon wurde bei einer Hausdurchsuchung bei Unanjan in bar gefunden.

Anschließend mischten die Fahnder mehrere Supermarktketten auf, die zum Zweck der »Steueroptimierung« den Anschein von Kleinstunternehmen erweckt hatten. Die Pointe dieser überaus populären Aktionen ist, dass die Besitzer der Ketten gleichzeitig prominente Politiker der Republikanischen Partei sind. Diese hat im Parlament noch die Mehrheit und kann daher Paschinjans Wunsch nach vorgezogenen Neuwahlen blockieren. Die Durchsuchungen zielen deshalb offenkundig darauf, den Widerstand der alten Eliten zu brechen.

In Georgien ist Anfang Juni offenbar ein Versuch der Anhänger des früheren Staatspräsidenten Micheil Saakaschwili misslungen, einen Regimewechsel zu erzwingen. Anfang Juni gab es tagelange Massenproteste in Tbilissi, die von Funktionären von Saakaschwilis »Einheitlicher Nationalbewegung« angeführt wurden. Die Aktionen hatten sich an einer Schülerprügelei in Tbilissi entzündet, bei der zwei Halbwüchsige erstochen und nicht alle Täter gefasst wurden. Die emotionale Erregung versuchten die Saakaschwili-Leute in die Forderung nach dem Rücktritt der Regierung umzulenken, welche die Täter decke. Doch das Vorhaben zündete nur zeitweise, es bildete sich eine Gegenbewegung, die sich gegen die Instrumentalisierung durch die Saakaschwili-Partei wehrte.

Der seit seiner Ausweisung aus der Ukraine beschäftigungslose Expräsident forderte derweil vom Ausland aus die georgische Regierung auf, ihm die Staatsbürgerschaft zurückzugeben und ihm so die Rückkehr in die georgische Politik zu ermöglichen. Kühle Antwort des Staatspräsidenten: Niemand habe ihm die Staatsbürgerschaft entzogen, er habe sie selbst 2015 aufgegeben, um die ukrainische zu erlangen. Saakaschwilis Pech: Die NATO kann mit den gegenwärtigen Machthabern Georgiens leben. Beim Brüsseler Gipfel hat sie dem Land für 2021 die Mitgliedschaft versprochen. Der Politsöldner wird nicht mehr gebraucht.

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