Aus: Ausgabe vom 14.07.2018, Seite 5 / Inland

Schlappe für Plattmacher

Arbeitsgericht: Streik bei Autozulieferer Halberg-Guss ist rechtmäßig

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Lassen sich von der Kapitalseite nicht spalten: Die Eisengießer in Leipzig und Saarbrücken kämpfen weiter gemeinsam für einen Sozialtarifvertrag (Demo am Donnerstag in Frankfurt am Main)

Der unbefristete Streik beim Autozulieferer Neue Hal­berg-Guss GmbH (jW berichtete) kann fortgesetzt werden. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main lehnte am Freitag den Antrag auf eine einstweilige Verfügung ab, mit der das Gießereiunternehmen den seit mehr als 30 Tagen andauernden Arbeitskampf in den Werken Saarbrücken und Leipzig stoppen lassen wollte.

Vor Gericht warfen die Anwälte des Unternehmens der IG Metall vor, mit dem Ausstand rechtswidrig einen Eigentümerwechsel erzwingen zu wollen und daher illegale Ziele zu verfolgen. Dieser Einschätzung schlossen sich die Richter jedoch nicht an. Die Streikziele seien nicht auf die wirtschaftliche Vernichtung des Unternehmens gerichtet, sondern sollten Nachteile der Beschäftigten ausgleichen, hieß es zur Begründung. Halberg-Guss kündigte bereits an, beim Landesarbeitsgericht Hessen gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Darüber würde dann aber frühestens am Montag verhandelt, erklärten die Richter.

Der Leiter des Bezirks Mitte der IG Metall, Jörg Köhlinger, forderte die Geschäftsführung des Autozulieferers auf, schnell an den Verhandlungstisch zurückzukehren. »Die IG Metall hat kein Interesse an einem Dauerarbeitskampf, sondern an raschen, aber eben auch konstruktiven Verhandlungen«, erklärte er am Freitag in einer Mitteilung. Am Vortag habe Halberg-Guss sein bisheriges Angebot für Abfindungszahlungen verschlechtert und damit einen Abbruch der Verhandlungen für einen Sozialtarifvertrag provoziert.

Die IG Metall fordert für den Fall von Werkschließungen und Stellenvernichtung eine Qualifizierungsgesellschaft und einen vom Unternehmen finanzierten Fonds, aus dem Abfindungen und Vermittlungsmaßnahmen bezahlt werden sollen. Die Kapitalseite hatte Anfang Juni angekündigt, die Eisengießerei in Leipzig mit rund 700 Arbeitern schließen und im Stammwerk in Saarbrücken 300 von 1.500 Arbeitsplätzen abbauen zu wollen. Halberg-Guss produziert Motorblöcke und Antriebswellen und gehört seit Januar zur Prevent-Gruppe der deutsch-bosnischen Investorenfamilie Hastor, die sich vor allem mit VW über Lieferkonditionen und Preise streitet und dadurch Aufträge verloren hat.

Halberg-Guss-Geschäftsführer Alexander Gerstung versuchte unterdessen erneut, die Arbeiter im Saarland und in Sachsen gegeneinander auszuspielen: »Dieser Streik setzt die Existenz des wirtschaftlich erfolgreichen Betriebsteils in Saarbrücken aufs Spiel«, sagte er laut dpa am Freitag. Mit dem vorgelegten Angebot sei das Unternehmen »an die Grenze des finanziell Tragfähigen gegangen«, so der Manager.

Der Ausstand zeigt jedenfalls Wirkung bei den Kunden. In einer Videobotschaft warnte der Chef des Kölner Motorenbauers Deutz, Frank Hiller, am Freitag vor einer weiteren Eskalation. Durch streikbedingte Lieferengpässe sei man bald gezwungen, die Produktion herunterzufahren, erklärte der Vorstandsvorsitzende. Sollte die Situation anhalten, könne Kurzarbeit nicht länger ausgeschlossen werden.

Ein Vorschlag zur Lösung des Konflikts kam am selben Tag aus dem Saarland: Oskar Lafontaine erneuerte seine Forderung nach einer Enteignung des Autozulieferers. »Halberg-Guss muss verstaatlicht werden, ein einfaches Landesgesetz genügt«, erklärte der Fraktionschef der Linkspartei im Landtag laut dpa. Es könne nicht sein, dass »in Deutschland der Staat, in diesem Fall das Saarland, die Hände in den Schoß legt und tatenlos zusieht, wie in Saarbrücken und in Leipzig 1.500 beziehungsweise 700 Arbeitnehmer durch den Verlust ihres Arbeitsplatzes enteignet werden«. Wer die Beschäftigten enteigne, der solle selbst enteignet werden, forderte der Politiker. Stefan Thiel (mit Agenturen)

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