Aus: Ausgabe vom 14.07.2018, Seite 2 / Inland

»Jeder Bürger wird zum verdächtigen Gefährder«

Bayern macht Schule: Verschärftes Polizeigesetz auch in Sachsen geplant. Die Linke kritisiert Angriff auf Grundrechte. Ein Gespräch mit Klaus Bartl

Interview: Markus Bernhardt
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Demonstration der Stärke: Leistungsschau in der Fachhochschule der Polizei in Aschersleben (Sachsen-Anhalt)

Innerhalb der sächsischen Regierung aus CDU und SPD wird derzeit über Verschärfungen des Landespolizeigesetzes verhandelt. Was wissen Sie über die geplanten Änderungen?

Mitte April stellte Innenminister Roland Wöller (CDU) die geplante Novellierung des Polizeigesetzes der Presse vor, ohne dass dem Landtag oder gar der Öffentlichkeit der Referentenentwurf vorlag. Kurz danach wurde das Dokument geleakt und nur dadurch gänzlich öffentlich bekannt. Schon bei der ersten Durchsicht stellten sich einem die Nackenhaare auf: Dieses Polizeigesetz ist eine wirkliche Zäsur. Es markiert die Abkehr vom Menschenbild im Rechtsstaat, in dem der Bürger als grundsätzlich mündig und vertrauenswürdig eingeschätzt wird, hin zu einer Sichtweise, die ihn als potentiell verdächtigen »Gefährder« sieht, den es mit allen technisch möglichen Mitteln zu kontrollieren gilt. Von der Ausweitung der Videobeobachtung bis hin zur »präventiven« Telekommunikationsüberwachung werden beinah alle Wünsche rechter »Law and Order«-Fanatiker erfüllt. Noch dazu ist vieles so gummiartig formuliert, dass potentiell jeder zum Objekt staatlicher Repressions- und Überwachungswut werden kann.

Bestimmte Einheiten der Polizei sollen künftig mit Handgranaten und Maschinenpistolen ausgestattet werden. Was ist der Grund für die zunehmende Militarisierung der sächsischen Polizei?

Der Staat demonstriert angesichts des Empfindens von Teilen der Bevölkerung, weniger sicher zu sein, Macht und Handlungsfähigkeit. Dass damit tatsächlich mehr Sicherheit erreicht wird, ist ein Fake. Die Ausrüstung der Polizei mit Kriegswaffen finde ich besonders kritikwürdig. Spätestens an dieser Stelle wird die Trennlinie zwischen Polizei und Armee, die wir in Deutschland aus historisch guten Gründen haben, verwischt.

Liefern sich CDU und SPD damit nicht einen Überbietungswettbewerb in Sachen innerer Aufrüstung mit der AfD?

Ja, und das ist fatal. Statt mäßigend auf den angeheizten öffentlichen Diskurs einzuwirken, stoßen die nicht mehr ganz so großen »Volksparteien« in Sachsen ebenfalls ins selbe Horn wie die Ultrarechten. Man hat es ja auch an der Phantomdebatte der letzten Tage zur Asylproblematik gesehen, die eigentlich objektiv kein großes Thema mehr ist, aber von der CSU wahlkampftaktisch beinahe zur Staatskrise eskaliert wurde. Genauso in Sachsen: Hier bangt die CDU nach den für sie verheerenden Ergebnissen der Bundestagswahl 2017 nun bei der Landtagswahl im nächsten Jahr um ihre dominante Stellung, die sie seit 1990 als Quasistaatspartei innehat. Der sächsische Innenminister kopiert diesen bayerischen Kurs. Damit werden autoritätshörige Einstellungen, die es in der sächsischen Bevölkerung in beachtlichem Maße gibt und die von der AfD besonders radikal bedient werden, aufgegriffen, legitimiert und weiter verstärkt. Das schwächt die AfD aber nicht, sondern macht ihre postfaktische Panikmache hegemonial und ebnet den Weg in eine andere Republik.

Halten Sie es für möglich, dass sich, wie in anderen Bundesländern bereits geschehen, auch in Sachsen breite Bündnisse gegen Verschärfungen des Polizeigesetzes bilden?

Da bin ich optimistisch. Gute Anfänge sind bereits gemacht. So hat sich Ende Mai in Leipzig das Protestbündnis »Polizeigesetz stoppen!« gegründet, an dem unter anderem Linke, Grüne und Teile der sächsischen SPD, wie die Jusos und die »Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen«, beteiligt sind. Besonders die Mitarbeit letzterer ist insofern brisant, da die SPD als Teil der Regierungskoalition dem Gesetz die parlamentarische Mehrheit verschaffen soll. Ansonsten ist es in Sachsen noch verhältnismäßig ruhig. Gerade auch von Berufsgruppen wie beispielsweise Journalisten, deren Berufsgeheimnisträgerschutz aufgeweicht werden soll, hört man bisher wenig bis gar nichts. Ich hoffe, dass sich das nach der Sommerpause ändert, wenn der Gesetzentwurf in den Landtag kommt. Jedenfalls besteht nur mit massivem außerparlamentarischen Druck von der Straße und aus den organisierten Interessenverbänden eine Chance, diesen Angriff auf Grund- und Freiheitsrechte abzuwehren.

Klaus Bartl ist verfassungs- und rechtspolitischer Sprecher der sächsischen Linksfraktion

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