Aus: Ausgabe vom 13.07.2018, Seite 8 / Ansichten

Hasenfuß des Tages: Katarina Barley

Von Marc Bebenroth
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Von der eigenen Courage Angst bekommen? Die Bundesjustizministerin hätte beinahe bundesweit Mieterrechte gestärkt

Die Profite des Immobilienkapitals um ein paar Prozentpunkte verringern? So weit kommt es noch! Gut, dass sich Bundesjustizministerin Katarina Barley einsichtig zeigt, besser spät als nie. Verständnis für die Kapitalinteressen ist immer noch eine Kernkompetenz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Für kurze Zeit drohte Barley mit dieser Tradition zu brechen und den materiellen Interessen der Mehrheit der Bevölkerung zu folgen.

Die Justizministerin hat den Entwurf für eine neue Mietpreisbremse abgeschwächt, wie die Deutsche Presseagentur am Donnerstag berichtete. Ihr neuer Gesetzentwurf vom 10. Juli entlastet tatkräftige Unternehmer bei den Kosten für Modernisierungen zwar nur noch um acht Prozent. Aber immerhin bleiben Vermieter in weiten Teilen des Landes von dieser Beschränkung ihrer unternehmerischen Freiheit verschont. Barley weiß die Anstrengungen der Modernisierer zu schätzen, die Spekulationsspirale mit großer Kraft weiter zu drehen. So soll die gelockerte Mietpreisbremse nur noch dort die Marktkräfte behindern, wo »die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist«, wie dpa aus dem Papier zitiert. Über die Definition »besonders gefährdet« wird sich die Wirtschaft mit den Länderregierungen noch verständigen müssen.

Doch Obacht ist geboten! Wer nicht mitdenkt und seine Verbesserungsmaßnahmen offen mit dem Loswerden von finanzschwachen Altmietern begründet, der soll in Zukunft mit Schadenersatzansprüchen rechnen müssen. Bis zu 100.000 Euro sollen dann pro erfolgreicher Klage eines querulantischen Mieters fällig werden.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) reagierte am Donnerstag empört. Der neue Entwurf sei »nicht mehr als ein Papiertiger«. Eine echte SPDlerin ficht das nicht an.

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