Aus: Ausgabe vom 12.07.2018, Seite 12 / Thema

Bürgerbeteiligung ade

Wie der in dem Salzbergwerk Asse II in Niedersachsen lagernde Atommüll rückgeholt werden soll, ist noch immer nicht geklärt. Die Politik schafft Fakten und beschneidet den Einfluss von Bürgerinitiativen

Von Andreas Riekeberg
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Das gelbe A ist das Wahrzeichen der Bürgerinitiativen, die sich in der Umgebung um das ehemalige Salzberkwerk Asse II in Niedersachsen für eine umweltverträgliche und sichere Rückholung des eingelagerten Atommülls einsetzen – Asse-Gegner bei Remlingen (27.6.2008)

Zehn Jahre ist es jetzt her, dass für das havarierte Atommüllager im ehemaligen Salzbergwerk Asse II bei Remlingen im Landkreis Wolfenbüttel, 15 Kilometer südöstlich von Braunschweig, ein Begleitprozess etabliert wurde. 50.000 Kubikmeter Atommüll lagern hier. Da Wasser in den Salzstock eintritt, droht die Flutung des Atommülls. Die Bürgerinitiativen, die am 4. April 2007 die Remlinger Erklärung gegen die Flutung der Asse¹ veröffentlicht hatten, bildeten den Asse-II-Koordinationskreis. Außerdem forderten sie eine unabhängige wissenschaftliche Beratung für die Region. Als im Laufe des Jahres 2007 verschiedene Skandale um radioaktiv belastete Lauge in den Stollen an die Öffentlichkeit kamen, geriet die Bundesregierung unter Druck und stimmte der Finanzierung von unabhängigen wissenschaftlichen Beratern für die Region zu; die »Arbeitsgruppe Optionenvergleich« (AGO) wurde eingerichtet.

Begleitetes Verfahren

Wer aber sollte über die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe entscheiden und wer sollte das regionale Gegenüber zu den Wissenschaftlern sein? Eine Begleitgruppe aus Vertretern der Kommunalpolitik, der Bürgerinitiativen des Asse-II-Koordinationskreises und später auch der Umweltverbände BUND und NABU wurde gebildet, die sogenannte Asse 2 Begleitgruppe klein. Hierin einbezogen wurden: gewählte Parteipolitiker aus dem Kreistag und Hauptverwaltungsbeamte; informierte und engagierte Bürger, meist mit Zugehörigkeit zu Bürgerinitiativen; und rechtlich anerkannte Naturschutzverbände, die bei Planfeststellungsverfahren anhörungsberechtigt sind.

Nach Möglichkeit sollte die Region um die Asse herum mit einer Stimme gegenüber dem Betreiber (ab 2009 das Bundesamt für Strahlenschutz) sowie den übergeordneten Ministerien und Aufsichtsbehörden sprechen. Den Vorsitz der Begleitgruppe hat laut ihrer Geschäftsordnung qua Amt der Landrat des Landkreises Wolfenbüttel, der auch den stellvertretenden Vorsitzenden bestimmt.

Der Betreiber der Schachtanlage und verschiedene Behörden wurden mehr oder weniger verpflichtet, viermal im Jahr zu aktuellen Arbeiten, Planungen und Anfragen Auskunft zu geben und zu Kritik daran Stellung zu nehmen. Dies ist die sogenannte Asse 2 Begleitgruppe groß.

Über die Jahre wurde einiges erreicht: ein Vergleich verschiedener Schließungsoptionen für Asse II², dann die Verankerung der Rückholung des Atommülls als Vorzugsoption im Atomgesetz³ und der Beschluss, einen neuen Bergungsschacht »Asse 5« abzuteufen. Gleichwohl konnte der Betreiber bislang nicht dazu gebracht werden, eine detaillierte Gesamtplanung für die Rückholung vorzulegen, den Bau des Schachtes Asse 5 zu beginnen oder Bergetechnik für den Atommüll zu entwickeln. Die 2013 durch die sogenannte Lex Asse geänderte Fassung des Paragraphen 57b des Atomgesetzes enthält zudem einige Bestimmungen, die als Hintertüren zur vordergründig ins Gesetz geschriebenen Festlegung über die Rückholung der atomaren Abfälle vor Schließung des Bergwerks interpretiert werden können.⁴ In der Öffentlichkeit entstand dennoch das Bild, dass sich die Begleitgruppe ausreichend um die Asse kümmere und es, wenn auch sehr langsam, vorwärtsgehe.

Konflikte

Ein kritischer Punkt jedoch – das war den Bürgerinitiativen von Anfang an klar – würde die Frage werden, an welchem Ort der zu bergende Atommüll zwischengelagert werden sollte. Schon im Sommer 2011 formulierte der Asse-II-­Koordinationskreis die Forderung, einen fairen Optionenvergleich für die Standortbestimmung eines Zwischenlagers vorzunehmen. Schließlich würde die Abgabe von Radionukliden aus einem solchen Lager kaum geringer sein als die jetzt schon erhebliche Abgabe von radioaktivem Wasserstoff (Tritium) und Kohlenstoff (C-14) aus dem Atommüll im Bergwerk. Daher ist die mögliche Belastung durch Atommülltransporte nur ein Faktor; weitere bedeutende Aspekte sind die Entfernung eines potentiellen Zwischenlagers von der Wohnbevölkerung, die Standsicherheit des Zwischenlagers und seine Abschirmung gegen äußere Einwirkungen.

Ab Ende 2013 wurde versucht, die Bevölkerung an die Vorstellung eines oberirdischen Atommüllzwischenlagers an der Asse zu gewöhnen. Hervorgetreten ist in dieser Hinsicht insbesondere Michael Fuder, damals »atompolitischer Sprecher der Wolfenbütteler Grünen«. Andere Akteure hielten dagegen an der Forderung nach einem kriterienbasierten Auswahlverfahren fest und verweigerten sich einer bloßen Standortbenennung. Der Konflikt eskalierte, als der Landkreis Wolfenbüttel am 30. April 2015 die Forderung des Vereins »AufpASSEn e. V.« nach Einbeziehung von möglichen Standorten mit einem Abstand von mehr als vier Kilometer zur Wohnbebauung zurückwies – und dem Verein vorwarf, dadurch die Rückholung zu gefährden.

Das war bis dahin noch nicht vorgekommen: Die Vorsitzende der Begleitgruppe, Landrätin Christiana Steinbrügge (SPD), wandte sich öffentlich gegen eine in der Begleitgruppe vertretene Bürgerinitiative und erhob schwere Vorwürfe gegen sie. Dann kam der zweite Eklat: Am 21. August 2015 weigerte sich Landrätin Steinbrügge, eine Sitzung, zu der mit Tagesordnung eingeladen worden war, zu eröffnen. Die Mitglieder und die angereisten Wissenschaftler mussten unverrichteter Dinge nach Hause fahren. Die Empörung über dieses eigenmächtige Handeln war so groß, dass elf von siebzehn Begleitgruppenmitgliedern Anfang November 2015 einen offenen Brief mit sieben Fragen und Anforderungen zur Arbeit des Gremiums an die Landrätin richteten.⁵

Doch unterdessen schufen andere Organe Fakten. Im Oktober 2015 verabschiedete der Kreistag Wolfenbüttel mit 39 von 43 Stimmen einen Beschluss: »Der Kreistag fordert den unverzüglichen Beginn einer transparenten, ergebnisoffenen, kriterienbasierten Standortsuche für die Konditionierungsanlage, das Puffer- und Zwischenlager. Dies gilt insbesondere für die Suche nach Asse-nahen Standorten, weil das Verfahren einvernehmlich festgelegt ist. Konkrete Entfernungsvorgaben beim Suchverfahren werden abgelehnt.«⁶

Bemerkenswert an diesem Beschluss ist außerdem: Es ist keine Rede davon, dass die geforderten Einrichtungen für den Müll aus Asse II bestimmt sein sollen. Sie könnten also – ohne in Widerspruch zum Beschlusstext zu geraten – etwa auch als Eingangslager für das geplante Endlager für schwachradioaktive Abfälle im Schacht Konrad bei Salzgitter genutzt werden. Auf die Errichtung eines derartigen Eingangslagers hat sich die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag kürzlich verständigt.

Erstaunlich ist auch: Ohne das Verlangen der Kommunen sieht der Bundesverkehrswegeplan von 2016 plötzlich den Bau einer neuen Umgehungsstraße für Wolfenbüttel vor. Eine Ostumfahrung von der A 395 zur B 79 in Richtung Asse. Bislang läuft der Verkehr von der A 2 oder der A 7 zur Asse noch mitten durch Wolfenbüttel hindurch.

Politischer Druck

Im November 2015 wurde dann – nur wenige Wochen nach der eben zitierten Kreistagsforderung bezüglich einer Standortbestimmung für ein Atommüllzwischenlager an der Asse – im Niedersächsischen Landtag das Gesetz über einen »Zukunftsfonds Asse« verabschiedet, durch den seitdem Bundesmittel in Millionenhöhe in den Landkreis fließen, zur finanziellen Unterstützung sozialer, sportlicher und kultureller Vereine und Aktivitäten sowie zur Verschönerung der Orte.

Im ersten Halbjahr 2016 unterzog sich die Begleitgruppe einer von der Landrätin verlangten Mediation, ergebnislos. Die sieben Fragen und Anliegen des offenen Briefes wurden nicht beantwortet. Immer wieder übte auch das Bundesumweltministerium auf die Begleitgruppe Druck aus, indem es die Verlängerung der Verträge für die AGO-Wissenschaftler verschleppte. Erklärtes Ziel des Ministeriums war eine »Reform« der Begleitgruppe.

Anfang des Jahres 2017 schien es zunächst einen neuen Anfang zu geben. Im Umweltausschuss des Bundestages nahmen Landrätin, Bürgerinitiativen und Wissenschaftler am 18. Januar gemeinsam Stellung gegen die problematische und nicht hinreichend begründete Betonverfüllung von Strecken auf der 750-Meter-Sohle des Bergwerks, auf der der meiste Atommüll lagert. Doch ihre Argumente zeigten keine Wirkung.

In den folgenden Monaten versuchten die Bürgerinitiativen noch, die Öffentlichkeit gegen diese Maßnahme des Betreibers zu mobilisieren – relativ erfolglos. Das Thema war für die breitere Öffentlichkeit wohl zu speziell. Die Verfüllung wurde umgesetzt. Nach dem Abschluss der Arbeiten auf der 750-Meter-Sohle übergab das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die Betreiberschaft für die Schachtanlage Asse II an die neugegründete Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE).

Am 2. Mai 2017 veranstaltete der Asse-II-Koordinationskreis eine kleine Demonstration in Berlin und forderte den Bundestag – in Person verschiedener Mitglieder des Umweltausschusses – auf, gesetzgeberisch tätig zu werden. Die Hauptforderung lautete: gutachterliche Stellungnahmen der AGO-Wissenschaftler dürfen in Genehmigungsverfahren nicht unbeachtet bleiben, sondern müssen berücksichtigt werden, d. h. eine schriftliche nachvollziehbare Auseinandersetzung mit den Argumenten und Bedenken gegen Maßnahmen des Betreibers muss stattfinden.

Die Frage nach dem Gewicht und der Rolle der Öffentlichkeit in bezug auf staatliches Handeln – im Bereich Atommüll, aber auch sonst – ist am Ende auch immer die Frage nach der Rolle und dem Selbstverständnis des Deutschen Bundestages als dem obersten demokratischen Repräsentationsorgan. Kontrollieren die Abgeordneten die Exekutive, also Ministerien, Behörden und Bundesgesellschaften, und geben sie ihnen Gesetze des Handelns vor, sind sie also Vertreter und Anwalt der Gesellschaft? Oder schirmt der Bundestag als Teil des Staates die Maßnahmen der Exekutive gegen die Öffentlichkeit und deren Kritik ab?

Ebenfalls am 2. Mai gab das BfS bekannt, dass die kritischen Verfüllarbeiten auf der 750-Meter-­Sohle am 25. April abgeschlossen worden seien. Man hatte mit der Bekanntgabe der neuen Faktenlage eine Woche gewartet, bis zu dem Tag, an dem die Bürgerinitiativen in Berlin gegen diese Maßnahmen protestieren wollten.

Im Gegensatz zum scheinbaren gemeinsamen Neuanfang der Begleitgruppe hatten schon Anfang März 2017 die vier Hauptverwaltungsbeamten der Begleitgruppe, Landrätin Steinbrügge und drei Bürgermeister, einen Vorschlag für eine neue Struktur des Gremiums vorgelegt. Fortan sollten »Kommunalpolitik« und »Zivilgesellschaft« an zwei getrennten Tischen tagen und nur durch eine sogenannte Schnittstelle verbunden sein, eine Geschäftsordnung für diese Gremien wurde nicht vorgeschlagen.

Der Asse-II-Koordinationskreis stellte Kriterien für eine zukunftsfähige Weiterentwicklung der Begleitgruppe auf, prüfte den vorliegenden Vorschlag und entwickelte einen eigenen. Dieser beinhaltete die Beibehaltung des gemeinsamen Tisches von Kommunalpolitik, Bürgergruppen und Umweltverbänden. Die Positionsbestimmung wurde am 13. Juni 2017 veröffentlicht.⁷ Das war wenige Tage vor der Sitzung der Begleitgruppe vom 16. Juni. Die Hauptverwaltungsbeamten nahmen diese Veröffentlichung zum Anlass, nicht zu dem Termin zu erscheinen. Statt dessen luden sie für den gleichen Zeitpunkt zu einem Pressegespräch ein, bei dem sie den Bürgerinitiativen »Vertrauensbruch« vorwarfen. Das war der dritte Eklat.

Der Asse-II-Koordinationskreis veröffentlichte seine detaillierte Kritik am Vorschlag der Landrätin und der Bürgermeister sowie den eigenen Strukturvorschlag⁸ am 19. Juni 2017, also erst nach diesem Ereignis. In den regionalen Medien wurde relativ unverfälscht darüber berichtet. Am 17. Juli 2017 wurden einige Bundestagsabgeordnete über die Vorgänge um die Begleitgruppe informiert. Reaktionen blieben aus.

In der öffentlichen Sitzung der Asse-II-Begleitgruppe am 11. August 2017 wurde der Beschluss gefasst, eine öffentliche Veranstaltung zur Zukunft des Asse-II-Begleitprozesses durchzuführen. Die eingeladenen Hauptverwaltungsbeamten beteiligten sich nicht daran.

Fragliche Mehrheit

Im Herbst 2017 wurde dann der Vorschlag zu den beiden getrennten Tischen plus Schnittstelle in verschiedenen kommunalpolitischen Gremien diskutiert. Noch immer wurde kein Entwurf für eine Geschäftsordnung für dieses Modell vorgelegt. Die Hauptverwaltungsbeamten waren auch später zu keiner öffentlichen Diskussion über die Weiterentwicklung des Begleitprozesses bereit, sie holten aber die Zustimmung der Samtgemeinderäte und des Kreistages zu ihrem Modell ein. Die Wolfenbütteler Zeitung begleitete den Vorgang wohlwollend mit der Überschrift »Räte machen Weg frei für neue Struktur der Asse-Begleitgruppe«.⁹

Schließlich wurde im Januar 2018 mit zehn zu sieben Stimmen in der Begleitgruppe der Beschluss gefasst, das bisherige Gremium durch eines nach dem neuen Modell arbeitendes »abzulösen«. Alle Delegierten des Kreistages aus den Parteien SPD, CDU, Bündnis90/Grüne und Die Linke stimmten diesem Beschluss zu, die Vertreter der Bürgerinitiativen und der Umweltverbände sowie die Delegierten des Samtgemeinderates Elm-Asse stimmten dagegen. Es ist umstritten, ob es sich bei dieser Mehrheit von zehn zu sieben (59 Prozent) um eine »qualifizierte« Mehrheit handelt, wie sie die Geschäftsordnung der Asse- 2-­Begleitgruppe für eine Auflösung fordert. Der Landkreis behauptet, eine einfache Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder entspreche einer solchen. Der Bundestag definiert die qualifizierte Mehrheit allerdings anders: »Die qualifizierte Mehrheit ist bei wichtigen Entscheidungen im Parlament oder in sonstigen Gremien eine Mehrheit, die über die einfache Mehrheit hinausgeht (…) zum Beispiel die Zweidrittel- oder Dreiviertelmehrheit.«¹⁰ Nach den Regularien des Kreistages wäre eine 59-Prozent-Mehrheit nicht einmal ausreichend, um eine Geschäftsordnung für begrenzte Zeit auszusetzen. Paragraph 26 der Landkreis-Geschäftsordnung bestimmt für das »Außerkraftsetzen der Geschäftsordnung« eine Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder. Das hinderte den Landkreis nicht daran, das neue Modell Schritt für Schritt umzusetzen und zur Gründung der »Zivilgesellschaftlichen Vertretung« einzuladen sowie die Abgesandten des Kreistages für die Runde der Kommunalpolitiker zu bestimmen.

Als wichtigsten Punkt der Veränderung wurde in der Öffentlichkeit wiederholt die Erhöhung der Zahl der Sitze für Gruppen aus der Zivilgesellschaft dargestellt. Dies war jedoch gerade nicht der umstrittene Punkt in den Auseinandersetzungen des Jahres 2017. Die Bürgerinitiativen des Asse-II-Koordinationskreises haben als wichtigsten Punkt die Beibehaltung des gemeinsamen Tisches stimmberechtigter Mitglieder der Begleitgruppe gefordert, um miteinander Positionen formulieren und gegenüber Betreiber und Behörden möglichst einheitlich auftreten zu können. Schließlich haben sich die Bürgerinitiativen ja nicht am Begleitprozess beteiligt, um irgend jemanden zu repräsentieren, sondern um etwas bezüglich des Atommülllagers Asse II zu bewirken: um die geplanten Maßnahmen des Betreibers zu prüfen und gegebenenfalls öffentlich kritisieren zu können – mit dem Ziel, das zu verhindern, was nicht als sachgerecht erscheint, also eine Stimme der Vernunft zu sein gegenüber den Interessen des Betreibers oder anderer Akteure, die den Betreiber möglicherweise zu nicht sachgerechten Maßnahmen drängen könnten.

Stand der Dinge

Die Bürgerinitiativen des Asse-II-Koordinationskreises beteiligen sich nicht an der eingerichteten Zivilgesellschaftlichen Vertretung. Sie gehen eigene Wege, um sich gegen eine Flutung der Schachtanlage und für die langfristige Bewahrung der Region um die Asse vor radioaktiver Kontamination einzusetzen. Dazu gehört die Teilnahme an den Asse-Veranstaltungen des Betreibers BGE und an den öffentlichen großen Treffen des Asse-II-Begleitprozesses. Anfang Juni hat der Asse-II-Koordinationskreis seine 27 Grundforderungen zum Umgang mit der Schachtanlage Asse II veröffentlicht.¹¹

Für die Zukunft entscheidend wird u. a. sein, welche Wissenschaftler in der Arbeitsgruppe Optionenvergleich vertreten sind. Denn das hat Einfluss auf die Argumentationsfähigkeit nicht nur der Kommunalen und der Zivilgesellschaftlichen Vertretung, sondern auch des Asse-II-Koordinationskreises, dessen Positionierung oft auf der Expertise der Wissenschaftler beruht. Werden sich die neuen Gremien mit den vielen fachlichen Aspekten von Asse II beschäftigen? Und wie werden diese agieren, wenn es größere Konflikte mit dem Betreiber oder dem Umweltministerium um geplante Maßnahmen geben sollte?

Bürgerinitiativen werden immer Gegenspieler des Betreibers von Asse II sein und auch bleiben müssen. Denn dieser steht unweigerlich im Spannungsfeld verschiedener Einflüsse. Parteipolitische, bundes- und landespolitische, wirtschaftliche, finanzielle und forschungspolitische Interessen spielen da eine Rolle. Die Bevölkerung in der Region um die Asse und die regionale und bundesweite Öffentlichkeit sind nur Faktoren unter anderen.

Welche konkreten Maßnahmen vom Betreiber umgesetzt und welche unterlassen werden, hängt auch davon ab, wie stark die Kräfte sind, die die jeweiligen Akteure entwickeln können. Das wiederum hängt nicht nur davon ab, wie gut begründet ihre Forderungen sind, sondern auch von der Resonanz, die sie in der Öffentlichkeit finden. Deshalb ist die Öffentlichkeit – und der Deutsche Bundestag mit ihr – gut beraten, sich für die verschiedenen Aspekte von Asse II zu interessieren und ihre Anforderungen an den Betreiber zu artikulieren.

Anmerkungen:

1 http://www.asse2.de/remlinger-erklaerung.html

2 Im Januar 2010 veröffentlichte das Bundesamt für Strahlenschutz nach Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium den sogenannten Optionenvergleich mit der Bevorzugung der Variante »Rückholung«, vor allem wegen nicht nachweisbarer Langzeitsicherheit für den Fall, dass die Schachtanlage unter Verbleib des Atommülls im Bergwerk geschlossen werden sollte (dies wurde als »K.-O.-Kriterium« bezeichnet).

3 Atomgesetz, Paragraph 57b, Absatz 2, Satz 3: »Die Stillegung soll nach Rückholung der radioaktiven Abfälle erfolgen.«

4 Z. B. AtG, Paragraph 57b, Absatz 2, Satz 4: »Die Rückholung ist abzubrechen, wenn deren Durchführung für die Bevölkerung und die Beschäftigten aus radiologischen oder sonstigen sicherheitsrelevanten Gründen nicht vertretbar ist.«

5 http://t1p.de/lwz8

6 http://t1p.de/390b

7 »Für einen zukunftsfähigen Umgang mit Asse II!«, »Asse-Durchblicke« Nr. 7, S. 15, http://t1p.de/gc86

8 http://t1p.de/qg7v

9 Wolfenbütteler Zeitung, 20.12.2017

10 http://t1p.de/w7at

11 http://t1p.de/27a2

Andreas Riekeberg engagiert sich im Asse-II-­Koordinationskreis (www.asse-watch.de), einem unabhängigen Gremium zur Koordination von Bürgerinitiativen, Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen. Er schrieb an dieser Stelle zuletzt am 4. April 2017 über die Asse: Strahlendes Erbe

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