Aus: Ausgabe vom 12.07.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Wutbürger in Luxemburg

EZB-Staatsanleihenkauf vor EuGH verhandelt: Lucke und Co. sorgen sich um »deutschen Sparer«

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Bernd Lucke will aggressiver gegen die Staaten Südeuropas vorgehen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag über die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) beraten. Die Beteiligten brachten vor dem höchsten EU-Gericht in Luxemburg ihre Anliegen vor. Ein Urteil dürfte in einigen Monaten fallen. Der EuGH-Generalanwalt soll am 5. Oktober seine Sicht der Dinge darlegen.

Zu den Klägern zählen der frühere CSU-Vize Peter Gauweiler und mehrere EU-Abgeordnete der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), darunter der Mitbegründer der Partei »Alternative für Deutschland«, Bernd Lucke. Ihnen ist die Staatsfinanzierung durch Notenbanken ein Graus. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem EuGH mehrere Fragen zur Klärung vorgelegt. Die Karlsruher Richter werden schließlich auf Grundlage der Entscheidung aus Luxemburg befinden.

Die EZB kauft im Rahmen ihres Programms seit März 2015 Wertpapiere an. Bislang beläuft sich der Gesamtwert auf knapp 2,5 Billionen Euro – vor allem für Staatsanleihen der Euro-Länder. Genau um diese Schuldverschreibungen geht es nun. Regierungen besorgen sich dadurch in der Regel frisches Geld bei Banken und Investoren wie Fonds oder Versicherungen. Je riskanter eine Staatsanleihe aus Sicht der Käufer ist, desto höhere Zinsen muss der Schuldner einräumen. Durch die EZB-Anleihenkäufe sinkt das Zinsniveau für diese Papiere. Staaten, aber auch Unternehmen sollen so billiger an Geld kommen. Die Notenbank will dadurch die Konjunktur in den 19 Staaten mit der Gemeinschaftswährung anheizen. Die EZB peilt die Beendigung dieser milliardenschweren Käufe zum Jahresende 2018 an. In mehreren großen Euro-Ländern, darunter Deutschland, nähert sich der Anteil der von ihr erworbenen Staatsanleihen einem Schwellenwert von einem Drittel aller umlaufenden Schuldtitel. Diese Grenze hat sich die EZB selbst gesetzt, um sich nicht verstärkt dem Vorwurf auszusetzen, sie betreibe Staatsfinanzierung.

Gauweiler verbreitete seine Ansichten am Dienstag in einer Pressemitteilung: »Obwohl die EZB Staatsanleihen aller Euro-Staaten kauft, ist das Ankaufprogramm der Sache nach ein Programm zur finanziellen Unterstützung der überschuldeten Staaten, insbesondere Spaniens, Frankreichs und nicht zuletzt Italiens.« Sie würden durch die Politik der Währungsbehörde um dreistellige Milliardenbeträge »entlastet«, während »den deutschen Sparern« durch die Nullzinspolitik bereits weit über 400 Milliarden entgangen seien. Lucke monierte, die EZB sei damit Gläubiger der Euro-Staaten, ohne zu präzisieren, wie sie diesen Berg an Papieren jemals wieder abgeben wolle. Karen Kaiser von der EZB-Rechtsabteilung betonte hingegen die Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Käufe, berichtete die FAZ am Mittwoch. Seit Beginn der Finanzkrise 2008 habe die Zentralbank eingegriffen, »um im Interesse aller« gegenzusteuern. Die Maßnahmen hätten gewirkt: Die Inflation nähere sich dem Zielwert an, erklärte Kaiser. Die Wirtschaft wachse, und die Arbeitslosigkeit sinke. (dpa/jW)

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