Aus: Ausgabe vom 12.07.2018, Seite 8 / Ausland

»Die Täter fallen nicht vom Himmel«

Teils tödliche Angriffe auf Roma sind eine Folge des Rechtsrucks in der Ukraine. Ein Gespräch mit Joachim Brenner

Interview: Gitta Düperthal
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Extrem rechte Parteien und Bewegungen brauchen sich in der Ukraine nicht zu verstecken. Dort sind sie mit dem Staat eng verbunden

Nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform bestätigte der Chef der Nationalen Polizei, Serhij Knajsew, am Freitag, dass mehr als 100.000 Roma in etwa 3.000 Lagern in der Ukraine leben. Zu den sechs Angriffen in diesem Jahr auf sie hieß es, das waren radikale Jugendliche. Der Förderverein Roma aber spricht von neofaschistischen Paramilitärs. Wie ist die Lage vor Ort?

Aufgrund des Rechtsrucks in der ukrainischen Gesellschaft werden Roma zunehmend ausgegrenzt. Und die Täter fallen nicht vom Himmel: Die Regierung in Kiew toleriert ihre Verbrechen. Die Verknüpfung von offiziellen mit inoffiziellen Strukturen – vor allem mit paramilitärischen Bürgerwehren – bis ins ukrainische Innenministerium hinein, ist beunruhigend. Es gibt auch Verbindungen mit der neu gegründeten extrem rechten Partei »Nationalkorps«. Deren Anführer Andrej Bilezki führte während der bewaffneten Kämpfe im Donbass 2014 das offen rechtsextremistische Bataillon »Asow« an.

Welche Folgen hat das für die Roma?

Eine wochenlange Reihe von Anschlägen auf ukrainische Roma mündete am 23. Juni in der Ermordung eines 24jährigen Bewohners eines Zeltlagers bei Lwiw (Lemberg) in der West­ukraine. Die Täter attackierten auch weitere Personen mit Messern, darunter Frauen und Kinder. Häufig agieren sie dabei ganz offen; inszenieren sich unmaskiert in selbst gefilmten Videos, die sie ins Internet stellten. Der Verein Rom e. V. in Köln hat am 27. Juni an das Bundeskanzleramt geschrieben. Er hat gefordert, dass die deutsche Kanzlerin sich bei der ukrainischen Regierung dafür einsetzt, Gewalt gegen Roma zu ächten und lückenlos aufzuklären.

Etwa 30 Roma und Unterstützer hatten deshalb am 4. Juli vor dem Generalkonsulat der Ukraine in Frankfurt am Main protestiert. Wie kam das dort an?

Wir mussten hinter der Bannmeile bleiben. Als wir unsere Kundgebung abhielten, mischte sich unter uns eine Person, die uns mit einem Smartphone gefilmt hat; unserer Vermutung nach ein Botschafts-Angehöriger. Der hat er sich danach schnell aus dem Staub gemacht. Die Landtagsabgeordnete Martina Feldmayer (Bündnis 90/Die Grünen) wollte dafür sorgen, dass Druck auf die Bundesregierung entsteht, sich mit den Angriffen auf die Roma zu beschäftigen. Das ist bitter notwendig: Im Oktober 2017 gab es in Odessa Übergriffe auf eine ganze Roma-Gemeinde mit Pogrom-Charakter. Häuser wurden niedergebrannt, ihre Bewohner aus der Siedlung vertrieben. Sie wurden obdachlos. All das verlief einfach im Sande, mit Nachdruck ermittelt wurde von den ukrainischen Behörden nicht. So kann sich der Hass gegen Roma weiter ausbreiten.

Wie kann eine politische Lösung aussehen?

Da Roma in der Ukraine mit Leib und Leben bedroht sind, müssen wir ihnen in der Bundesrepublik einen sicheren Aufenthalt anbieten. Sie brauchen Asyl. Das wurde jahrzehntelang ignoriert. Die Bundesregierung behauptet, dass in bezug auf die Roma hierzulande alles gut läuft. Das stimmt nicht. Vor allem muss auch mit der Legende aufgeräumt werden, wonach es sichere Herkunftsländer gäbe. Für die verfolgten Roma trifft das nicht zu.

In Frankfurt am Main zum Beispiel müssen die Roma auf der Straße schlafen. Wie lässt sich deren Situation hierzulande ändern?

Den Roma wird in Frankfurt nicht nur keinerlei Unterstützung gewährt: Eigene Strukturen, die sie sich selber in Industriebrachen organisieren und aufbauen, um sich über Wasser zu halten, werden zerstört. Das ist die Spitze der Destruktivität und Menschenverachtung. Falsch ist es, verfolgten Roma nach den Regelungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) nur Unterstützung zu gewähren, wenn sie arbeiten. Ist ihre Versorgung, Unterkunft und Gesundheit nicht geregelt, werden sie keine Arbeit finden. Wir haben deshalb ein Pilotprojekt vorgeschlagen, ein Haus für Roma in Frankfurt.

Joachim Brenner ist Sprecher des Fördervereins Roma e. V.

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