Aus: Ausgabe vom 12.07.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Gute Geschäfte

Seit Trumps Amtsantritt klingeln in den USA, Israel und arabischen Staaten die Kassen

Von Karin Leukefeld
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Donald Trump, Jared Kushner und Benjamin Netanjahu (v. l. n. r.) am 22. Mai 2017 im King-David-Hotel in Jerusalem

Benjamin Netanjahu sieht sich auf der Überholspur. Der israelische Ministerpräsident hat im Weißen Haus gute Freunde, die seinen Plan von der endgültigen Erniedrigung der Palästinenser, einem Krieg gegen den Iran und der Ausweitung israelischer Herrschaft im Mittleren Osten als »Jahrhundertgeschäft« unterstützen. Mit von der Partie sind der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Auf Jordanien und Ägypten wird – mit Geld und Drohungen – Druck ausgeübt, sich dem neuen Bündnis anzuschließen. Für Milliarden Dollar schwere Rüstungsgeschäfte und eine engere geheimdienstliche und militärische Zusammenarbeit mit Israel und den USA sollen die Palästinenser verkauft werden. Israel, Saudi-Arabien und die VAE mobilisieren und bewaffnen ihre Länder für einen Krieg gegen den Iran. In den USA klingeln die Kassen.

Mit Riad sind die USA gut im Geschäft. Waffenverkäufe im Wert von 110 Milliarden US-Dollar wurden 2017 abgeschlossen. Bei seinem Besuch in den USA im März/April 2018 erklärte der Kronprinz, Saudi-Arabien erwäge, 400 Milliarden US-Dollar in den USA zu investieren. Noch vor seiner Rückreise wurde von Washington der Verkauf von 180 Haubitzen im Wert von 1,3 Milliarden US-Dollar genehmigt.

Auch mit den VAE ist Washington gut im Geschäft. Alle zwei Jahre richten die Emirate in Abu Dhabi mit der »Idex« die weltweit größte Rüstungsmesse aus, bei der US-Konzerne prominent vertreten sind. Die VAE haben die USA bei den Kriegen in Afghanistan, Somalia, in Bosnien/Kosovo, im Golfkrieg 1990 gegen den Irak und in der Koalition gegen den »Islamischen Staat« unterstützt. Heute sind sie zu einer Art westlichem Stützpunkt am Golf geworden.

Hervorragend laufen die Geschäfte ohnehin zwischen Israel und den USA. 2017 erhielt Israel 3,775 Milliarden Dollar Hilfe für Militär, Wirtschaft und Raketenabwehrsysteme. Seit 2010 kaufte Israel von den USA 50 Kampfjets vom Typ »F-35«, der Herstellerfirma Lockheed Martin erteilte Israel für die Herstellung von dazugehörigen Komponenten im vergangenen Jahr einen Auftrag im Wert von einer Milliarde US-Dollar.

Nicht nur die großen US-Rüstungsfirmen profitieren von der Trumpschen »Kunst, Geschäfte zu machen«. Trump-Schwiegersohn Jared Kushner und seine Familie sind tief in Geschäfte mit Israel verstrickt. Netanjahu ist ein alter Freund von Charles Kushner, einem Immobilienmakler und Gründer der Kushner Companies. Charles ist zudem der Vater von Jared Kushner, in dessen Kinderzimmer Netanjahu früher bei Besuchen der Kushner-Familie übernachten durfte. 2009 heiratete Jared Kushner Ivanka Trump, Tochter und politische Beraterin des heutigen US-Präsidenten.

Die Kushners sind modern-orthodoxe Juden und fühlen sich Israel besonders verbunden. Die Kushner Companies kofinanzieren den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten, spenden an religiöse Einrichtungen in Siedlungen und an die israelische Armee. Umgekehrt werden ihre Firmen mit Geld von israelischen Versicherungs- und Finanzunternehmen versorgt. Im Mai 2017 erhielten die Kushner Companies rund 30 Milliarden US-Dollar von der Versicherungsfirma Minora Mivtachim (Sitz: Tel Aviv-­Jaffa).

Im Frühjahr 2016, im Rahmen des Präsidentschaftswahlkampfes, lernte Jared Kushner den israelischen Botschafter in Washington, Ron Dermer, kennen. Dieser machte keinen Hehl daraus, dass sein Land den Kandidaten Trump unterstützte. Die Kontakte vertieften sich, und Dermer und Kushner stimmten rasch darin überein, dass der Iran geschwächt werden müsse, um die Beziehungen zwischen Israel und den Golfstaaten zu stärken.

Trump kündigte einseitig das Atomabkommen mit dem Iran, sein neuer Sicherheitsberater John Bolton diskutierte mit israelischen Finanz- und Geheimdienstexperten, welche neuen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängt werden sollten. Syrien wurde als erste Angriffslinie gegen den Iran markiert. Mitte Mai gab Netanjahu im Fernsehsender Fox die Parole für alle aus: »Unter der Führung von Präsident Trump sollten wir uns alle vereinen und Iran aus Syrien hinauswerfen.«

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