Aus: Ausgabe vom 12.07.2018, Seite 2 / Kapital & Arbeit

Zölle bis zum Marktzugang

Washington kündigt weitere Strafmaßnahmen gegen China an

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Sollte Washington seine Drohungen wahr machen, müsste die Volksrepublik auf hohe Einnahmen verzichten

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer kündigte am Dienstag an, Washington werde Strafzölle auf weitere chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar (170 Milliarden Euro) erheben. Sie könnten im September in Kraft treten, erklärte er. Von den möglichen neuen US-Zöllen wären Lebensmittel, aber auch Chemikalien, Textilien, Metalle, elektronische Geräte und andere Waren aus China betroffen – die Liste der Waren umfasst 196 Seiten. Vorgesehen seien Zölle in Höhe von zehn Prozent. Lighthizer beschuldigte die chinesische Regierung, »ohne jegliche internationale rechtliche Grundlage« auf die US-Zölle mit Gegenmaßnahmen zu reagieren. Langfristiges Ziel sei es, Zölle in Höhe von 40 Prozent auf chinesische Importe zu erheben.

Lighthizer betonte, die USA hätten China »seit über einem Jahr gedrängt, seine unfairen Handelspraktiken aufzugeben und seine Märkte zu öffnen«. Doch die Volksrepublik habe nichts geändert. Die USA seien aber weiter zu Gesprächen bereit.

Die chinesische Regierung verurteilte das »irrationale Vorgehen« der US-Regierung. Beijing habe keine andere Wahl als Gegenmaßnahmen zu ergreifen, erklärte ein Sprecher des Handelsministeriums. Die Ausweitung de Zölle sei »völlig inakzeptabel«. China werde umgehend eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf einreichen. »Das Verhalten der USA schadet China, schadet der Welt und schadet ihnen selbst.« Vizehandelsminister Li Chenggang warf den USA vor, den Handel zwischen beiden Ländern »unweigerlich zu zerstören«. Die US-Politik beschädige die Weltwirtschaftsordnung, sagte er bei einem Gesprächsforum in Beijing.

Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua kommentierte: »China hat nie einen Handelskrieg mit den USA gefürchtet und verfügt über reichlich Munition und Alternativen, um mit den Bedrohungen der USA umzugehen.« Berechnungen des US-Einzelhandelsverbands NRF zufolge, würden Zölle auf chinesische Produkte das US-Bruttoinlandsprodukt um drei Milliarden Dollar verringern und 134.000 Arbeitsplätze kosten. Die USA hätten den »größten Handelskrieg der Wirtschaftsgeschichte« begonnen.

Erst am Freitag hatten die USA Zölle in Höhe von 25 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 34 Milliarden Dollar in Kraft gesetzt. China verhängte wenig später Vergeltungszölle gleichen Ausmaßes. (dpa/AFP/Xinhua/jW)

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