Aus: Ausgabe vom 11.07.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Einladung zu Studienfahrt zur KZ-Gedenkstätte Mauthausen

Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke, Gesine Lötzsch, lud am Dienstag per Pressemitteilung junge Menschen zu einer Fahrt in die KZ-Gedenkstätte Mauthausen ein:

Von rechten Übergriffen, Schmierereien und antisemitischer Hetze lesen wir täglich in Zeitungen oder Polizeimeldungen. Viele Menschen gehen dagegen auf die Straße, engagieren sich für eine tolerante Gesellschaft oder helfen dabei, Übergriffe zu verhindern.

Seit über 13 Jahren bietet Gesine Lötzsch Studienfahrten an Orte des antifaschistischen Widerstandes an. Es sind Studienreisen für junge Menschen zwischen 16 und 26 Jahren mit Zeitzeugengesprächen, Fahrten zu Gedenkstätten und Diskussionsrunden zur aktuellen politischen Lage in der EU und dem jeweiligen Land.

Auch in diesem Jahr lädt Gesine Lötzsch junge Menschen zu einer Studienreise nach Österreich und Slowenien ein: mit einem Besuch der Gedenkstätten Mauthausen, Gusen und Loibl-Nord und -Süd sowie einem Gespräch mit Anna Hackl.

Dazu erklärt die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete: »Diese Reise kann man so nicht im Reisebüro buchen. Ich möchte mit den Jugendlichen eine Geschichtsreise unternehmen, die weiterbildet, Vergangenheit und Gegenwart miteinander verknüpft und gegen das Vergessen der Verbrechen der Faschisten kämpft.«

Noch sind Plätze frei. Interessierte zwischen 16 und 26 Jahren können sich bis zum 17. Juli 2018 im Büro melden: 030/99 27 07 25 oder per E-Mail: gesine.loetzsch@bundestag.de

Reisezeitraum ist der 2. bis 9. August 2018.

Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion Die Linke im Verteidigungsausschuss sowie deren Osteuropa-Beauftragter, wies am Dienstag in einer Pressemitteilung auf ein juristisches Gutachten zum Einsatz der US-geführten Koalition im Syrien-Krieg hin:

Das nunmehr dritte von mir initiierte Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zur Frage, ob das militärische Agieren von Staaten in und gegen Syrien völkerrechtskonform ist oder einen unverhohlenen Völkerrechtsbruch darstellt, ist erneut eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und ihre außen- und sicherheitspolitische Positionierung.

Das Gutachten kommt, auch wenn es der Bundesregierung wenig gefällt und sie unter anderem die EU-Sanktionen gegen Russland damit rechtfertigt, zu dem eindeutigen Ergebnis, dass der russische Militäreinsatz auf Einladung der syrischen Regierung völkerrechtskonform ist. (…) Auch hat die syrische Regierung niemals einen mangelnden Willen zur Bekämpfung de IS signalisiert (»unwilling«). Vielmehr hat die US-geführte Anti-IS-Koalition den syrischen Staat bisweilen sogar daran gehindert (»unable«), effektiv gegen den IS und andere Terrorgruppen vorgehen zu können, etwa durch die Verhängung von EU-Sanktionen gegen die syrische Regierung oder die direkte Okkupation syrischen Staatsgebiets durch US-Militär. Hinzu kommt, dass die USA und ihre Verbündeten die Aufständischen auf vielfältige Weise unterstützen und sogar die syrische Armee mehrfach und mittelbar angegriffen haben, was einen eindeutigen Völkerrechtsbruch darstellt. Die Bundesregierung muss ihre ausufernde Phantasie hinsichtlich der Interpretation des Völkerrechts zügeln und Deutschland endlich wieder auf den Pfad des kodifizierten Völkerrechts zurückführen. (…)

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