Aus: Ausgabe vom 10.07.2018, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft

Verhältnisse in der EU idealisiert

Studie: Mitbestimmung im Betrieb stärkt bürgerliche Demokratie

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Real existierende »Arbeitnehmerbeteiligung« in der BRD: Betriebsversammlung bei VW in Wolfsburg (Februar 2017)

Gibt es einen Zusammenhang zwischen »wirtschaftlicher und politischer Demokratie in Europa«? Auf diese Frage machte in der vergangenen Woche die neue Ausgabe des Böckler-Impulses, der gleichnamigen gewerkschaftsnahen Stiftung aufmerksam. Sigurt Vitols, Soziologe am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) hatte mittels einer quantitativen Studie eine mögliche Korrelation untersucht.

Dabei blieb Vitols freilich im bürgerlichen Rahmen. So steht »wirtschaftliche Demokratie« hier für die real existierende stark eingeschränkte Mitbestimmung der Beschäftigten durch Betriebs- und Aufsichtsräte. »Politische Demokratie« begnügt sich mit bürgerlichem Parlamentarismus. Weitergehende Vorstellungen, wie sie zum Beispiel aus den Debatten um eine neue »Wirtschaftsdemokratie« bekannt sind, blieben außen vor.

Um die erwähnte Fragestellung zu beantworten, hat Vitols Werte des European Participation Index (EPI) aus der Mitte der 2010er Jahre mit Zahlen des vom WZB selbst entwickelten »Demokratiebarometers« aus dem Jahr 2014 für alle 28 EU-Mitgliedsstaaten miteinander verglichen. Der EPI soll ein Maß für die »Arbeitnehmerbeteiligung« in der Wirtschaft sein, indem er die Rolle der Gewerkschaften bei Tarifverhandlungen (anhand des Anteils der Lohnabhängigen die von Gewerkschaften vertreten werden und in solchen organisiert sind), den Prozentsatz der Beschäftigten, die über eine kollektive Vertretung im Betrieb verfügen und die Stärke der Unternehmensmitbestimmung einbezieht. Das »Demokratiebarometer« berücksichtigt laut Autor »100 Indikatoren der Demokratie, die unter den drei Komplexen Freiheit, Gleichheit und Kontrolle gebündelt sind«. Die Verhältnisse in der EU werden dabei stark idealisiert. So stehe das »europäische Sozialmodell« mit seinen institutionalisierten Arbeitsbeziehungen trotz »neoliberaler Erosionen« in »krassem Gegensatz zu autoritären und neoliberalen Modellen der politischen Ökonomie, die heute in anderen Teilen der Welt vorherrschen«.

Die Studie zeigt jedenfalls eine starke Beziehung zwischen der wirtschaftlichen Mitbestimmung und der bürgerlichen Demokratie auf. Besonders hoch sind die entsprechenden Werte in den beiden genannten Indizes in den skandinavischen Ländern Dänemark, Schweden und Finnland ausgeprägt. Die BRD liegt im »oberen Mittelfeld«, dass Schlusslicht bilden osteuropäische Staaten wie Bulgarien und Rumänien. Da Beschäftigtenvertreter und Gewerkschaften auch politische Akteure seien, beeinflusse der Grad der Mitbestimmung auch die Stärke der »Zivilgesellschaft«. Die Interessenvertretung der Mitarbeiter zwinge die Unternehmen zu »sozialer Verantwortung«, und es gebe einen Zusammenhang zwischen der Verbreitung der Beschäftigtenvertretung und der Wahlbeteiligung der Arbeiterklasse, begründete der Autor die von ihm festgestellte starke Korrelation zwischen »wirtschaftlicher und politischer Demokratie«. (sth)

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