Aus: Ausgabe vom 09.07.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Womit die Angeklagten rechnen müssen

Verfahren gegen »Nationalsozialistischen Untergrund«: Vorwürfe, Aussageverhalten und Strafmaßforderungen

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Zu Prozessbeginn machten am 13. April 2013 in München zahlreiche Menschen mit einer Demo auf das gesellschaftliche Umfeld aufmerksam, in dem Neonazis ein Jahrzehnt lang unbehelligt morden konnten

Am 11. Juli, dem 438. Verhandlungstag, soll im Münchner NSU-Prozess nach gut fünf Jahren das Urteil verkündet werden. 488 Seiten umfasste die Anklageschrift gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, André Eminger, Holger Gerlach und Carsten S. – die vier Männer wertete die Bundesanwaltschaft nicht als Mitglieder der terroristischen Vereinigung »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU), sondern nur als Helfer. Der NSU sei ein Trio gewesen und habe zum Zeitpunkt seines Bekanntwerdens 2011 schon nicht mehr existiert, da Zschäpe die einzige Überlebende sei. So hieß es von offizieller Seite nach dem Tod der Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, mit denen Zschäpe 1998 nach gemeinsamer Radikalisierung in Jena untergetaucht war.

Im Herbst 2000 hatte die bundesweite Mordserie an neun Kleinunternehmern türkischer, kurdischer und griechischer Herkunft begonnen. Als Tatwaffe wurde die später im Brandschutt der Zwickauer Wohnung von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt gefundene Ceska-Pistole identifiziert. Auch der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 wurde dem Trio zugeordnet. Selbst geschossen hatten laut Anklage jeweils nur Mundlos und Böhnhardt. Beate Zschäpe habe aber alle NSU-Taten gleichberechtigt mitgeplant und sei daher Mittäterin bei zehn Morden, zwei Sprengstoffanschlägen und 15 Raubüberfällen. Die heute 43jährige hat im NSU-Prozess bis Ende 2015 geschwiegen. Dann ließ sie eine Erklärung verlesen, in der sie behauptete, nur aus Liebe zu Böhnhardt und Freundschaft mit Mundlos fast 14 Jahre mit ihnen im Untergrund gelebt zu haben. Die Bundesanwaltschaft hat für Zschäpe lebenslange Haft plus Sicherungsverwahrung gefordert.

Als langjähriger engster Kontaktmann des Trios gilt der Neonazi André Eminger. Angeklagt ist er wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum versuchten Mord. Eminger schwieg während des gesamten Prozesses. Seinetwegen rückten die Bundesanwälte in ihrem Plädoyer im Herbst 2017 von der »Trio«-These ab und zogen in Betracht, dass er ein viertes NSU-Mitglied gewesen sein könnte. Sie verlangten für ihn zwölf Jahre Gefängnis – erst daraufhin kam der heute 38jährige wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft.

Für den 43jährigen Ralf Wohlleben, der wegen Beihilfe zu neun Morden angeklagt ist, hat die Bundesanwaltschaft ebenfalls zwölf Jahre Haft gefordert. Er sitzt jedoch schon seit 2011 in U-Haft. Auch Wohlleben schwieg bis Ende 2015 im NSU-Prozess und setzte auf rechte Szeneanwälte, die in Zweifel zogen, ob die von ihm und dem Mitangeklagten Carsten S. beschaffte Pistole tatsächlich die spätere Tatwaffe war.

Carsten S. war zur Tatzeit um die Jahrtausendwende noch heranwachsend. Durch seine Aussagen zu Beginn des Prozesses belastete er sich selbst und Wohlleben erheblich und trug zur Aufklärung bei. Für den heute 38jährigen verlangten die Ankläger eine Jugendstrafe von drei Jahren Haft. Fünf Jahre Gefängnis halten sie bei dem ebenfalls als NSU-Unterstützer angeklagten 44jährigen Holger Gerlach für angemessen. Zur Zeit befindet er sich wie S. auf freiem Fuß. (jW)

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Wieviel Staat steckt im NSU? Der Prozeß gegen Beate Zschäpe und die Rolle des Verfassungsschutzes

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