Aus: Ausgabe vom 07.07.2018, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Nervosität in höheren Ständen

Von Arnold Schölzel
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Zwischen Selbstbetrug und Alarmismus: Der Philosoph Jürgen Habermas

Völlig überrascht davon, dass zwischen EU-Mitgliedsstaaten Hauen und Stechen herrscht, gaben sich in dieser Woche der 89jährige Philosoph Jürgen Habermas und der Publizist und frühere Welt-Herausgeber Thomas Schmid (geb. 1945). Habermas erhielt in Berlin den Deutsch-Französischen Medienpreis für sein Engagement für »Europa«. Seine Dankesrede druckte die Zeit am Donnerstag unter der Überschrift »Sind wir noch gute Europäer?« ab. Schmid veröffentlichte am Freitag unter der Schlagzeile »Wir waren naiv« in der Welt einen Aufsatz, in dem es mal wieder um alles geht. Die Unterzeilen fassen zusammen: »Nach dem Ende von Nationalsozialismus und Kommunismus dachten wir, nun habe die liberale Philosophie des Ausgleichs weltweit gesiegt. Dabei herrscht Kampf wie eh und je. Wir müssen uns dafür rüsten.«

Schmids Aberglaube an liberalen Ausgleich ist keine Privatsache, sondern antikommunistische Herrschaftsideologie. Der Westen konnte damit Millionen Bewohner sozialistischer Länder in seinen Urwald ­locken. Nun verbreitet sich die Erkenntnis, dass es im Kapitalismus wie im Kapitalismus zugeht und im Imperialismus wie im Imperialismus – einschließlich möglichem Weltkrieg. Davon will Schmid nicht reden, vielmehr von der Menschheit, der »conditio humana«, in der »Gewalt und Krieg immer drohen und es daher nötig ist, sich dafür zu rüsten«. Seine Klage über das Scheitern des friedlichen liberalen Westens schlägt in Antiliberalismus um: »Jetzt müssen wir lernen, dass die liberale Ordnung nicht per se obsiegt.«

Solch Aufruf zum »Ruck« ins Autoritäre ist vor allem Zeichen für Nervosität in den höheren Ständen. Auf der Seite neben dem Schmid-Text zeigen Welt-Korrespondent Alan Posener und der Chefkommentator des Blattes, Jacques Schuster, dass es mit dem liberalen Ausgleich nicht weit her ist. Posener weist darauf hin, dass die US-geführte Allianz gegen den IS bei der Eroberung Mossuls und Rakkas Tausende Menschen getötet habe – allein in Mossul mindestens zehnmal mehr als bisher zugegeben. Die Bundeswehr sei daran beteiligt. Er schreibt, nach dem »kindischen Streit wegen ein paar Tausend Asylbewerbern – darunter vielleicht Opfer unserer Aktionen in Syrien«, müsse sich die Bundesregierung »endlich darum kümmern, was wir da anstellen«. Schuster stimmt dem polnischen Publizisten Adam Krzeminski zu, der eine »Epoche der Konterrevolution«, einen »Aufstand der Reaktionäre« im Westen sieht. Laut Schuster steckt insbesondere Polen in deren »Faust«.

Die drei Kommentare besagen: Einigkeit bei der Beurteilung der Weltlage herrscht in der meinungverbreitenden Kaste der Bundesrepublik nicht gerade. Die Bandbreite der Auffassungen vom Schmidschen »Schluss mit lustig« à la AfD über Poseners »Wir waren es selbst« bis zu Schusters Abwehr von PiS und Co., als hätte die »liberale» Gesellschaft mit denen nichts zu tun, ist repräsentativ.

Fehlt noch die sozialdemokratische Variante, für die Habermas steht: eine Mischung aus Selbstbetrug, Alarmismus und skurrilem Optimismus. Er startet mit einem angeblich »solidarisch handelnden« Europa, gegen das sich die CSU wende, redet dann selbst alarmistisch von einem »trump­istischen Zerfall« der EU, sieht aber irgendwo ein heilendes »Bewusstsein europäischer Solidarität«. Sein Fazit: Die nationalen Bevölkerungen werden »von politisch unbeherrschten funktionalen Imperativen eines weltweiten, von unregulierten Finanzmärkten angetriebenen Kapitalismus überwältigt«. Leider war die Deregulierung der Finanzmärkte politisch gewollt und ist es, z. B. von SPD und Grünen in der Regierung und einem Sozialdemokraten wie Olaf Scholz.

Eine Antwort auf das heraufziehenden Unheil könnte ein starker Internationalismus von Humanisten, Kommunisten und Sozialisten sein. Darauf, zeigt sich, müssen die aber selbst kommen.

Einigkeit bei der Beurteilung der Weltlage herrscht in der meinungverbreitenden Kaste der Bundesrepublik nicht gerade. Die Bandbreite der Auffassungen vom Schmidschen »Schluss mit lustig« à la AfD über Poseners »Wir waren es selbst« bis zu Schusters Abwehr von PiS und Co., als hätte die »liberale» Gesellschaft mit denen nichts zu tun, ist repräsentativ.

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