Aus: Ausgabe vom 07.07.2018, Seite 8 / Ansichten

Überschätztes Parlament des Tages

Von Sebastian Carlens
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Sitzungspause? Haushaltswoche? Deutscher Bundestag.

Über den Charakter eines bürgerlichen Parlamentes machen sich eine Menge Menschen Illusionen. Die Wähler, die glauben, ausgerechnet ihre Stimme würde etwas ändern. Die Parlamentarier, denen die Diäten und Büros das Gefühl geben, zur Kategorie wichtiger Personen zu gehören. Und die Medien, die mit ihren Live-Schalten und Hauptstadtkorrespondenten berichten. Ganz so, als ob da große Politik gemacht würde.

Wer aber bestimmt keine falschen Vorstellungen von Art und Umfang der Kompetenzen hat, die dem Bundestag zufallen, ist der chinesische Geheimdienst. Die Führung der Volksrepublik ist ja nicht unbedingt als Anhängerin des bürgerlichen Systems bekannt, im Gegenteil: Die Chinesen haben sich alle erdenkliche Mühe gegeben, das westliche Modell nicht zu übernehmen. Sie werden wissen, warum.

Wieso ihr Geheimdienst ausgerechnet unwissende deutsche Parlamentarier bestechen will, bleibt das Geheimnis des Verfassungsschutzes. Dessen Präsident Hans-Georg Maaßen warnt monatlich vor der gelben Gefahr durch rote Spione, am Freitag lancierte sein Amt folgende Kalte-Kriegs-Klamotte. Ein Unions-Abgeordneter sei mit Hilfe eines falschen Profils in sozialen Netzwerken beinahe von der Volksrepublik angeworben worden, so die Süddeutsche: »Gegen Geld habe er Insiderwissen liefern«, anschließend nach China gelockt werden sollen.

Tatsächlich? Dann ist Beijing mittlerweile akkurat über die neuen Kantinenpreise im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus informiert, auch die Verordnung zur Aufteilung der Büros nach Einzug der AfD befindet sich vermutlich längst in Feindeshand. Nur Geheimnisse, gar politische, sind so nicht herauszubekommen – da müsste man sich schon an die Wirtschaftsbosse halten.

Aber die fahren ja alle freiwillig nach China, ganz ohne Geheimdienst. Denen reicht die Hoffnung auf Höchstprofit. Und jetzt kommen Sie, Maaßen!

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Debatte

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  • Beitrag von Jens D. aus C. ( 7. Juli 2018 um 14:42 Uhr)

    Wird es nicht endlich Zeit, die Diktatur (angeblich der Arbeiterklasse) als politisches System aufzugeben? Waren 30 Jahre Stalin, 27 Jahre Mao Zedong, 16 Jahre Breschnew und 18 Jahre Honecker nicht genug, um die schlimmen Auswirkungen dieser aggressiven Form der politischen Ordnung zu verstehen? Und das politische System der Diktatur hat letztendlich nicht vermocht, die Konterrevolution (Rückkehr zum Kapitalismus) aufzuhalten. Sie ist mit Gorbatschow selbst aus seinem Schoß hervorgegangen. Das Problem der bürgerlichen Demokratie ist nicht die Demokratie selbst, sondern es ist die kapitalistische Wirtschaftsform und deren darausfolgenden wahren Machtverhältnisse, die die Demokratie zu einer Farce machen. Das letztere versucht der Artikel hervorzuheben. Demokratie würde funktionieren, wenn die Wirtschaft nicht von wenigen Privatbesitzern beherrscht würde, sondern von besitzenden Arbeitenden selbst.

    • Beitrag von Sebastian Carlens (Redaktion) ( 9. Juli 2018 um 10:43 Uhr)

      Auch in China wird ein Parlament gewählt, nur funktioniert es grundsätzlich anders als in Deutschland. Und wenn man sich die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolge des Landes ansieht, funktioniert es nicht schlecht. Es sollte den Chinesen überlassen bleiben, wie sie sich organisieren wollen. Der Einschätzung, dass es die im Westen die kapitalistische Ordnung selbst ist, die die bürgerliche Demokratie untergräbt, stimme ich zu.

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